Baradei: Grenzen der Diplomatie?
25. April 2006 Der für Freitag erwartete Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über das umstrittene iranische Atomprogramm wird nach US-Angaben negativ ausfallen. In dem Bericht soll IAEA-Chef Mohamed el Baradei den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) darüber informieren, ob und wie weit Iran der Forderung dessen Forderung gefolgt ist, die Anreicherung von Uran zu stoppen. Der Sicherheitsrat könnte Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängen.
„Angesichts des offensichtlichen Scheiterns der weiteren Kooperation mit der IAEA können wir nur einen negativen Bericht erwarten“, sagte der amerikanische Botschafter bei der IAEA, Gregory Schulte. Teheran hatte zuletzt keinerlei Bereitschaft zu einem Kompromiß im Konflikt um sein Atomprogramm erkennen lassen. Die Vereinigten Staaten und andere Regierungen des Westens verdächtigen Iran, unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Kernkraft ein Atomwaffenprogramm zu betreiben.
Iran droht mit Ende der Zusammenarbeit
Iran hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen und hat ein Ende jeglicher Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde angedroht, sollte der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen das Land verhängen. Die westlichen Staaten im Gouverneursrat der IAEA müßten verstehen, daß die Angelegenheit nicht gewaltsam beilegt werden könne, sagte der iranische Chefunterhändler für das Atomprogramm, Ali Laridschani. Er äußerte sich am Dienstag bei einer internationalen Konferenz über das iranische Energieprogramm in Teheran.
Der frühere iranische Präsident Haschemi Rafsandschani erklärte bei derselben Konferenz, das Land habe sein Atomprogramm offen verfolgt. Das Verhalten der westlichen Staaten habe Iran dazu gezwungen, das Programm unabhängig zu betreiben, „basierend auf lokaler Kompetenz und lokalem Fachwissen, ohne sich auf westliche Staaten zu verlassen“. Präsident Mahmud Ahmadineschad hatte am Montag die Mitgliedschaft seines Landes in der IAEA in Frage gestellt.
Rice fordert „klare Botschaft“
Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice forderte am Montag eine deutliche Botschaft des UN-Sicherheitsrats an die Adresse Irans. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen gefährde sonst seine eigene Glaubwürdigkeit, sagte Rice mit Blick auf eine Ende März vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Erklärung.
Darin hatte der Rat Iran einen Monat Zeit gegeben, seine Arbeiten zur Urananreicherung einzustellen. Die Frist läuft an diesem Freitag ab. Wenn Iran nicht einlenke, müsse der Sicherheitsrat deutlich machen, „daß dies eine ernste Angelegenheit ist“, sagte Rice.
Rußland will an Raketen-Lieferung festhalten
Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow erklärte dagegen, nur diplomatische und politische Schritte könnten den Streit beilegen. Die Haltung Rußlands und Chinas in dieser Frage sei praktisch identisch, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax Iwanow. „Wir sehen keine Alternative zum Verhandlungsprozeß.“ Der Minister hielt sich am Dienstag zu einem Besuch in Peking auf.
Rußland und China haben sich gegen Sanktionen ausgesprochen, wie sie von den Vereinigten Staaten und Großbritannien gefordert werden, sollte Iran die Forderungen der internationalen Gemeinschaft nicht erfüllen.
Trotz der Zuspitzung im Atomstreit will Rußland Flugabwehrraketen an Iran liefern. Wenn es nicht zu außergewöhnlichen Umständen komme, werde Rußland sich an einen entsprechenden Vertrag halten, sagte Iwanow laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen am Montag in Peking. Washington hatte in der vergangenen Woche die Regierungen weltweit aufgefordert, Waffenexporte an Iran zu stoppen.
Israel wollte am Dienstag von Sibirien aus einen Spionagesatelliten zur Beobachtung des iranischen Atomprogramms ins All schicken, wie aus Verteidigungskreisen verlautete. Der Satellit könne bereits Gegenstände ab 70 Zentimetern Größe erkennen. Israel werde damit auch in der Lage sein, Informationen über iranische Langstreckenraketen zu sammeln.
Text: FAZ.NET mit Reuters/AP
Bildmaterial: dpa, picture-alliance/ dpa/dpaweb
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