23. Juni 2008 Im Atomstreit mit Iran verschärft die EU ihre Sanktionen. Die 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Montag neue Zwangsmaßnahmen gegen ausgewählte Personen und Körperschaften aus Iran, darunter die Bank Melli. Die Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen, die Unternehmen müssen ihre Geschäftstätigkeit in Europa einstellen.
Melli, die unter anderem eine Niederlassung in Hamburg unterhält, ist die größte iranische Geschäftsbank. Sie ist im Besitz des iranischen Staates und auf die Finanzierung von Außenhandelsgeschäften spezialisiert. Die Sanktionen treten an diesem Dienstag in Kraft.
Vollzug von UN-Resolutionen
In Brüssel hoben EU-Beamte hervor, dass die Sanktionen ein Vollzug der geltenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen Iran seien. Sie gingen nicht darüber hinaus. Die Sanktionen richteten sich ausschließlich gegen Personen und Einrichtungen, die unmittelbar mit dem iranischen Atomprogramm und dem Programm des Landes zum Bau von ballistischen Raketen in Verbindung stünden.
Eine Liste mit allen betroffenen Personen und Unternehmen wird an diesem Dienstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Minister oder hohe Politiker seien aber nicht betroffen, da die EU die Verhandlungskanäle zu diesen Leuten offen halten wolle.
„Schwieriger“ Besuch Solanas
Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und Deutschland hatten Iran erst kürzlich ein neues Angebot zur gütlichen Beilegung des Atomstreits gemacht, das der EU-Außenbeauftragte Solana persönlich in Teheran überbrachte. Eine offizielle Antwort der iranischen Regierung darauf steht noch aus. Der Besuch Solanas verlief nach Angaben aus der EU allerdings „sehr schwierig“. Iranische Politiker bekräftigten öffentlich, sie kämen der Anordnung des Sicherheitsrats zur Aussetzung der Urananreicherung weiter nicht nach.
EU-Beamte sagten, die Union erwarte weiterhin eine Antwort aus Teheran. Das zeitliche Zusammenfallen der Sanktionen mit dem Angebot sei Zufall. Die Maßnahmen seien teilweise seit einem Jahr vorbereitet worden, weil komplizierte technische Fragen berührt seien.
Die EU bleibe bei ihrem zweigleisigen Ansatz: Sie vollziehe die Sanktionen des Sicherheitsrates und halte zugleich ihr Angebot an Teheran aufrecht. „Die Iraner haben aber drei Resolutionen des Sicherheitsrates missachtet. Sie müssen wissen, was das bedeutet. Das kann man nicht herunterspielen.“
Mit den jüngsten amerikanischen Forderungen nach zusätzlichen Sanktionen habe die Entscheidung der EU nichts zu tun. Derzeit werde allerdings darüber geredet, ob in einer weiteren Sanktionsrunde auch Maßnahmen gegen den iranischen Energiesektor vorstellbar seien.
Sarkozy: Israel steht nicht allein
Der französische Präsident Sarkozy sagte am Montag in Jerusalem in seiner Rede vor dem israelischen Parlament, eine nukleare Bewaffnung Irans sei nicht hinnehmbar. Israel stehe in der Sache nicht alleine, die ganze EU sei über das iranische Atomprogramm besorgt.
Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed El Baradei, hatte vor ein paar Tagen die Ansicht vertreten, dass von Iran derzeit keine „aktuelle, ernste und dringende Gefahr“ ausgehe.
Text: nbu.; F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa
