23. März 2007 Der UN-Sicherheitsrat hat sich nach Angaben westlicher Diplomaten auf verschärfte Sanktionen gegen Iran geeinigt und will diese voraussichtlich noch an diesem Samstag per Resolution verhängen. Der britische UN-Botschafter Sir Emyr Jones Parry sagte am Donnerstagabend (Ortszeit) zu Journalisten in New York, dass der Text festgeschrieben sei und nach Übersetzung in alle erforderlichen Sprachen verabschiedet werden könne. Nicht fest stand zunächst, ob der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad an seinem Plan festhalten und vor dem Votum zum Sicherheitsrat sprechen würde.
Die von Südafrika, Qatar und Indonesien beantragten Änderungen seien berücksichtigt worden, so weit sie dem Inhalt des Entwurfs nicht widersprochen hätten, sagte Jones Parry. Nicht durchsetzen konnte sich Vorschlag der Südafrikaner, die Strafmaßnahmen gegen den Iran 90 Tage auszusetzen, um Zeit für politische Gespräche zu gewinnen. Auch der Antrag, den Nahen Osten zu einer atomwaffenfreien Zone zu machen, fand bei den Beratungen im höchsten UN-Gremium keinen Anklang.
Ahmadineschad will „neue Vorschläge“ machen
Der Sanktionskatalog für Teheran war von den fünf Vetomächten und Deutschland seit Ende Februar mühsam ausgehandelt worden. Der Sicherheitsrat will schärfere Sanktionen gegen den Iran verhängen, weil das Land sich weigert, seine Urananreicherung einzustellen. Er fürchtet, dass Teheran sein Atomprogramm nicht zur friedlichen Nutzung entwickelt, sondern insgeheim an einer Atombombe arbeitet.
Unterdessen kündigte Ahmadineschad am Donnerstag „neue Vorschläge“ zur Beilegung des Konflikts mit dem UN-Sicherheitsrat an. „Unsere Vorschläge werden auf dem Recht und dem unveräußerlichen Recht aller Nationen beruhen, nicht nur auf dem, was die USA und Großbritannien wollen“, sagte Ahmadineschad dem französischen Fernsehsender France-2. Einzelheiten nannte er nicht.
„Die Urananreicherung ist legal. Die amerikanischen und britischen Vorschläge sind illegal“, sagte Ahmadineschad. Dasselbe gelte für die Forderung nach Einstellung der iranischen Urananreicherung. Washington und die EU-Staaten befürchten, Teheran wolle Uran für den Bau von Kernwaffen anreichern. Der UN-Sicherheitsrat versucht, den Iran mit Sanktionen von seinem Vorhaben abzubringen.
Text: dpa
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