Unruhen in Kenia

Kofi Annan: Einer Lösung „sehr nahe“

Annan vermittelt seit mehr als drei Wochen in Kenia

15. Februar 2008 Nach Worten von Kofi Annan sind Regierung und Opposition in Kenia einer Lösung der schwersten politischen Krise seit Bestehen des Landes „sehr nahe“. Der ehemalige UN-Generalsekretär, der seit mehr als drei Wochen in Kenia vermittelt, zeigte sich am Freitag zuversichtlich, bald eine „umfassende Verhandlungslösung“ vorstellen zu können.

Zuvor allerdings hatte es aus seiner Umgebung geheißen, ein „umfassendes Abkommen“, das heißt eine Machtteilung zwischen der Regierung von Präsident Mwai Kibaki und der Oppositionspartei „Orange Democratic Movement“ (ODM) von Raila Odinga, könne schon am Freitag verkündet werden. Das Regierungslager hatte diese Information umgehend dementiert. „Wir haben kein abschließendes Abkommen“, sagte Justizministerin Martha Karua.

Hinweis auf einen „Frühstücksdirektor“

Gleichwohl scheinen sich die Konfliktparteien mittlerweile darauf geeinigt zu haben, innerhalb eines Jahres eine neue Verfassung zu verabschieden. Diese Verfassungsreform zielt auf die Schaffung des Postens eines mit weitreichender Macht versehenen Ministerpräsidenten ab, der mutmaßlich von Oppositionsführer Odinga bekleidet werden soll. Eine solche Verfassungsänderung war Grundlage des Wahlbündnisses, das Odinga und Präsident Mwai Kibaki für die Wahlen 2002 geschlossen hatten, die Kibaki dann gewann. Einmal im Amt, wollte Kibaki von einer Verfassungsänderung, die seine Macht als Präsident empfindlich beschnitten hätte, aber nichts mehr wissen.

Bei den Verhandlungen, die am Dienstag fortgesetzt werden sollen, herrscht aber weiterhin Streit darüber, ob bis zur der Verabschiedung einer neuen Verfassung eine Regierung der nationalen Einheit unter Beteiligung der Opposition das Land regieren soll. Offenbar hatte Kibaki der ODM angeboten, für die Übergangszeit per Präsidialdekret einen Ministerpräsidentenposten zu schaffen, der allerdings nicht mit exekutiver Macht versehen sein soll. Die Opposition, die Kibaki des Wahlbetruges beschuldigt, soll das Angebot unter Hinweis auf einen „Frühstücksdirektor“ abgelehnt haben.

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Zum Thema

Am Montag will die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice zu Gesprächen mit Annan wie auch mit Regierung und Opposition nach Kenia reisen. Bei den ethnisch motivierten Auseinandersetzungen im Gefolge der Wahlen sind seit Jahresbeginn nach bisherigen Angaben rund 1000 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 300.000 Personen wurden obdachlos, nachdem ihre Häuser niedergebrannt worden waren. Weite Teile von Zentral- und Westkenia sind mittlerweile der Kontrolle der Sicherheitskräfte entglitten.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP

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