28. Februar 2005 Der amerikanische Präsident erwägt offenbar im Streit über das Atomprogramm mit Iran einen Strategiewechsel Bush soll den wichtigsten Kabinettsmitgliedern und seinen Sicherheitsberatern über wirtschaftliche Anreize gesprochen haben, die Iran im Fall der Aufgabe seiner Atomambitionen erhalten könnte.
Das schreiben übereinstimmend die Tageszeitungen „New York Times“ und „Washington Post“. Es sei aber noch keine Entscheidung über den „richtigen Mix“ der Anreize und den Zeitpunkt gefallen. Damit würde Washington auf die europäische Linie einschwenken, Teheran durch Kooperation auf wirtschaftlicher Ebene davon abzuhalten, Atomwaffen zu entwickeln.
Dies würde einen deutlichen Kurswechsel der Bush-Administration bedeuten. Sie versucht bislang, die Iran-Frage vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Bush hatte auch einen Militäreinsatz gegen die Islamische Republik nicht ausdrücklich ausgeschlossen (“Alle Optionen sind auf dem Tisch“).
Die WTO-Mitgliedschaft als Option
Bisher hatten die Vereinigten Staaten von Iran verlangt, ohne Zuständnisse auf die Entwicklung der umstrittenen Urananreicherung zu verzichten. Auch dürfe Tehran nicht dafür belohnt werden, jahrelang sein Atomprogramm verschleiert zu haben.
Das Mullah-Regime hatte wiederholt bestritten, den Besitz von Atomwaffen anzustreben und von rein friedlichen Zwecken der atomaren Ambitionen gesprochen. Möglich sei ein Angebot über eine Mitgliedschaft des Iran in der Welthandelsorganisation (WTO), hieß es in den Berichten unter Berufung auf amerikanische Regierungskreise.
Chirac, Schröder und Blair leisten Überzeugungsarbeit
Auf seiner Europa-Reise in der vergangenen Woche sei Bush überzeugt worden, daß ein gemeinsames Handeln gegenüber Iran effektiver sei. Europas entschlossene Haltung gegen ein iranisches Atomwaffenprogramm habe Bush dazu bewogen, sein eigenes taktisches Vorgehen zu überdenken.
Bundeskanzler Gerhard Schröder, der französische Staatspräsident Jacques Chirac und der britische Premierminister Tony Blair hatten sich für wirtschaftliche Anreize als Gegenleistung für einen Verzicht Irans auf ein Atomwaffenprogram stark gemacht. Im Gespräch seien dabei neben WTO-Beitrittsgespräche unter anderem auch die Lieferung von Ersatzteilen für iranische Flugzeuge gewesen.
Schröder hatte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung davon gesprochen, er und Bush wollten „die selben Mittel einsetzen, nämlich Verhandlungen mit Teheran“. Als ein mögliches Angebot in diesen Verhandlungen nannte auch Schröder die WTO-Mitgliedschaft Irans.
Die Vereinigten Staaten hatten zuletzt 1996 ihre vor 25 Jahren verhängten Handelssanktionen gegen Iran verschärft. Danach ist bis auf die Lieferung von Nahrung und Medikamenten praktisch jeder Handel zwischen Iran und Amerika unterbunden.
Baradei: IAEA macht Fortschritte bei Prüfung Irans
Zum Auftakt der Frühjahrskonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hieß es ebenfalls aus amerikanischen Delegationskreisen, Washington wolle zunächst darauf verzichten, Sanktionen anzudrohen, um den Druck auf Teheran zu verstärken, auf die Anreicherung von Uran zu verzichten.
IAEA-Generaldirektor el Baradei, in den vergangenen Monaten Fortschritte bei der Überprüfung des iranischen Atomprogramms gemacht. Zum Auftakt der Frühjahrskonferenz des IAEO-Gouverneursrats in Wien sagte el Baradei am Montag, die Inspekteure der UN-Atombehörde seien bei der Erforschung des nahezu 20 Jahre geheimen Atomprogramms weitergekommen.
Rußland will weitere Atommeiler in Iran bauen
Baradei forderte Teheran auf, aktiv bei den Untersuchungen mitzuhelfen, um „einige noch ausstehende Fragen zu beantworten“. Wann die IAEA ihre Untersuchungen abschließen könne, sei derzeit noch nicht abzusehen. Baradei will jüngste Berichte untersuchen, wonach Iran bereits 1987 erste Kontakte zu dem pakistanischen Atomwissenschaftler Abdul Qadeer Khan aufgenommen habe. Nach dem Bericht hatte Khan Teheran Pläne zum Bau von Gaszentrifugen zur Urananreicherung angeboten.
Rußland will unterdessen nach der Fertigstellung des Kernkraftwerks Buschehr noch bis zu sechs weitere Atommeiler in Iran bauen. „Teheran plant in seinem Atomprogramm den Bau von Reaktoren mit einer Gesamtleistung von 7000 Megawatt. Rußland ist bereit, diese Arbeit zu übernehmen“, sagte der Chef der russischen Atomenergiebehörde, Alexander Rumjanzew, am Montag in Moskau.
Text: FAZ.NET mit Material von Reuters/dpa
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