28. Februar 2008 Zwei Monate nach den umstrittenen Wahlen in Kenia haben die Konfliktparteien eine Einigung über eine Machtteilung in dem ostafrikanischen Land erreicht. Ein entsprechendes Abkommen wurde am Donnerstag von Präsident Mwai Kibaki und dem Führer der Oppositionspartei „Orange Democratic Movement“ (ODM), Raila Odinga, in Nairobi unterzeichnet.
Nach Angaben des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan, der seit mehr als einem Monat zwischen den Lagern vermittelt hat, sieht das Abkommen die Schaffung eines in der kenianischen Verfassung bislang nicht vorgesehenen Ministerpräsidentenposten vor, der aller Voraussicht nach von Odinga bekleidet werden wird. Zudem sollen zwei stellvertretende Ministerpräsidenten ernannt werden.
Neue Verfassung wird angestrebt
Die Ministerposten in der Koalitionsregierung werden entsprechend der Zahl der Abgeordneten jeder Partei aufgeteilt werden. Die ODM stellt mit Abstand die stärkste Fraktion im kenianischen Parlament. Darüber hinaus soll innerhalb eines Jahres eine neue Verfassung erarbeitet werden, um die neue Regierungsform mit Präsident und Ministerpräsident staatsrechtlich abzusichern.
Allerdings verlaute nichts darüber, ob dieser Ministerpräsident mit exekutiver Macht ausgestattet werden wird, wie es die ODM verlangt, um den Regierungschef während der Übergangszeit unabhängig vom Präsidenten zu machen, oder ob der neue Regierungschef nicht vielmehr vom Präsidenten ernannt werden wird, der ihn folglich auch wieder entlassen kann, wie es das Kibaki-Lager fordert.
Die Opposition hatte der Regierung von Staatschef Kibaki vorgeworfen, die Präsidenten- und Parlamentswahlen Ende Dezember gefälscht zu haben. Seit den Wahlen sind bei gewaltsamen Protesten und Auseinandersetzungen mindestens 1000 Menschen getötet und 300.000 Menschen vertrieben worden. Kenia galt bis dahin als einer der stabilsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Staaten Afrikas.
Text: FAZ.NET mit tos.
Bildmaterial: dpa, reuters
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