Frankreich

Kouchner spricht von dauerhafter Krise Amerikas

Querdenker in der Regierung: Bernard Kouchner

30. August 2007 Der französische Außenminister Bernard Kouchner hat zum Abschluss der französischen Botschafterkonferenz in Paris kritische Töne zur künftigen Rolle der Weltmacht Amerika anklingen lassen. „Die Krise der amerikanischen Dominanz verfestigt sich“, sagte Kouchner am Mittwochabend. „Sie wird dauerhafter sein, als es aussieht“, sagte der Außenminister. Zwar müsse er „sehr vorsichtig sein“, aber seine Überzeugung sei es, dass es nicht einen plötzlichen Umschwung nach der amerikanischen Präsidentenwahl geben werde.

Kouchner hatte sich mit seiner Rede zum Ziel gesetzt, die während der Botschafterkonferenz geführten Debatten zusammenzufassen. Seine kritischen Bemerkungen zum Einflussverlust Amerikas in der Welt bezogen sich insbesondere auf die Menschenrechtspolitik. Kouchner rechtfertigte das von ihm maßgeblich entwickelte „Recht auf Einmischung“ (“droit d'ingérence“), sagte aber, er habe die Bedeutung der „Methoden“ unterschätzt, mit denen das Recht durchgesetzt werde. „Demokratischer Imperialismus“ sei zum Scheitern verurteilt, sagte Kouchner.

Profil als Querdenker

Zwar schreckte der Außenminister vor offener Kritik an Präsident Bush zurück, er ließ aber klar anklingen, dass er die Irak-Politik für den Ansehensverlust der amerikanischen Menschenrechtspolitik verantwortlich macht. Zugleich warnte er vor französischer Überheblichkeit. Was zähle, seien nicht Sonntagsreden zu den Menschenrechten, sondern die „Effizienz“ der Menschenrechtspolitik. „Wir müssen unsere Reden an unsere Taten anpassen“, sagte Kouchner. Ein Regimewandel von einer Diktatur zu einer Demokratie sei das Ergebnis langer, mühseliger Prozesse, deren Dauer er auf „eine Generation“ ansetzte. Kouchner rief die Botschafter dazu auf, ein französisches Modell der Menschenrechtspolitik zu verteidigen. „Die Botschaften müssen Häuser der Menschenrechte sein“, sagte er.

Kouchner sagte, auch nach dem bevorstehenden Wechsel im Weißen Haus werde es vermutlich keinen „sofortigen Umschwung mit Blick auf den amerikanischen Einfluss geben“. Frankreich müsse sich darauf einstellen, „unsere amerikanischen Freunde“ durch „diese langen Schwierigkeiten“ zu begleiten. „Wenn man sich den Nahen Osten ansieht, und nicht nur den Nahen Osten, spürt man klar das Risiko, dass diese Einordnung der amerikanischen Politik anhält“, sagte Kouchner.

Zum Thema

Mit seiner Rede wollte der aus der Sozialistischen Partei ausgeschlossene Kouchner ganz offensichtlich auch sein Profil als Querdenker in der Regierung stärken, der sich nicht gänzlich in Präsident Sarkozys proatlantischen Kurs einbinden lässt. (Siehe auch: Das neue Fundament der französischen Außenpolitik) Zugleich sicherte sich Kouchner damit auch die Sympathien der treuen Gaullisten im französischen Außenministerium, die unter den Botschaftern zahlreich sind.

Text: mic., F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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