12. September 2004 An diesem Montag nimmt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien wieder ihre Beratungen über das iranische Nuklearprogramm auf. Für die Regierung in Teheran könnte es eine schwierige Sitzung werden.
Die amerikanische Regierung fordert eine Überweisung des Falles an den UN-Sicherheitsrat, der Sanktionen verhängen könnte. Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die Iran zur Zusammenarbeit mit der IAEA drängen, wollen zumindest, daß der Verdacht, Iran betriebe heimlich ein Atomwaffenprogramm, bis November entkräftet wird. Nikolas Busse und Rainer Hermann befragten dazu den Vorsitzenden der außenpolitischen Kommission im mächtigen Nationalen Sicherheitsrat Irans, Hussein Mousavian. Er ist auch stellvertretender iranischer Delegationsleiter bei der IAEA und war früher Botschafter seines Landes in Deutschland.
Sie sagen, Sie streben nicht nach Atomwaffen. Iran hat gewaltige Öl- und Gasvorkommen. Wozu brauchen Sie da die Nukleartechnologie?
Iran verbraucht mehr als die Hälfte seiner Ölproduktion selbst, und der inländische Ölverbrauch wächst mit der Umsetzung der Entwicklungsprogramme weiter. Bei der gegenwärtigen Wachstumsrate braucht Iran jedes Jahr eine zusätzliche Stromerzeugungskapazität von 2000 Megawatt. Sollten wir keine anderen Energiequellen erschließen, würden wir in wenigen Jahren die gesamte Ölproduktion im Inland verbrauchen. Die Erlöse aus dem Ölexport sind jedoch die wichtigsten Deviseneinnahmen.
Wieso belassen Sie es nicht bei Leichtwasserreaktoren wie in Busheer, die nicht so viel Verdacht erregen, da sie für militärische Zwecke weniger geeignet sind? Weshalb entwickeln Sie kritische "dual use"- Technologien wie die Urananreicherung?
Die internationale Gemeinschaft - die Vereinigten Staaten, Deutschland und nun Rußland - ist nun schon seit 30 Jahren damit beschäftigt, für uns in Busheer ein Atomkraftwerk mit 1000 Megawatt zu bauen. Soll Iran sich bei der Versorgung von Brennstoffen für 1000 Megawatt abermals auf Staaten verlassen, die die Technologie besitzen? Dauern die Verhandlungen möglicherweise wieder 30 Jahre? Iran will sich auf eigene Nukleartechnologie stützen, um nuklearen Brennstoff für seinen Bedarf herzustellen, besonders da diese nukleare Tätigkeit in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Nichtverbreitungsvertrags als friedlich anerkannt ist. Unser Anreicherungsprogramm für die Brennstoffherstellung unterliegt der strikten Kontrolle des Zusatzprotokolls, und wir sind bereit, jegliche Sicherheiten zu geben, daß das Programm auch weiter friedlich ist.
Sie planen auch einen Reaktor für schweres Wasser. Solche Kraftwerke haben sich als kostspielig für die Stromgewinnung erwiesen, können aber Plutonium für Atomwaffen erzeugen.
Iran hatte mit der Entwicklung eines Anreicherungsprogramms und der Produktion von schwerem Wasser begonnen, als es noch nicht gewußt hatte, ob und wann es mit einem der beiden erfolgreich sein wird. Nun haben wir glücklicherweise mit beiden Erfolg gehabt, und so haben wir heute die Technologie, um schweres Wasser herzustellen. Daher wurde entschieden, einen Forschungsreaktor mit 40 Megawatt zu bauen, der insbesondere Radioisotope herstellen soll. Viele Staaten, die keine Atomwaffen besitzen, haben Schwerwasserreaktoren, die - im großen und ganzen - leichter zu bauen und zu betreiben sind als andere Reaktortypen. Im Nichtverbreitungsvertrag sehen wir keine rechtlichen Beschränkungen, um unter dem vollen Kontrollregime des Zusatzprotokolls diese Nukleartechnologie friedlich zu nutzen. Für uns ist die Selbstversorgung mit Radioisotopen jedoch wichtiger als die Art, wie wir sie herstellen - ob mit Schwer- oder Leichtwasserreaktoren.
Im Westen glauben viele, daß der wahre Grund hinter Ihrem Nuklearprogramm das Gefühl einer Bedrohung durch die Nukleararsenale in Israel, Pakistan und Indien sowie die amerikanische Militärpräsenz im Irak und in Afghanistan ist.
Das ist falsch. Indien und Pakistan stellen für Iran keine Bedrohung dar, weder nuklear noch in anderer Art. Besorgt sind wir aber über das israelische Nukleararsenal, besorgt sind wir auch über die amerikanische Militärpräsenz in unserer Region. Die Sorge, die wir bei diesen zwei Themen haben, sind aber nicht von der Art, daß sie leichter würde, hätten wir die Atomwaffe. Eine Atomwaffe würde Irans Sicherheit nicht erhöhen, auch nicht die Wahrnehmung von Sicherheit in den Augen der Menschen.
Iran hat im vergangenen Oktober in Teheran den Außenministern von Deutschland, Großbritannien und Frankreich unter anderem versprochen, als vertrauensbildende Maßnahme auf die Urananreicherung zu verzichten. Neulich haben Sie aber gerade die Produktion von Zentrifugen wiederaufgenommen, da Sie meinten, daß die drei Länder nicht genügend getan hätten, um die jüngste Resolution der IAEA abzumildern. Wie können Sie erwarten, mit den Europäern zu kooperieren, wenn Sie Ihre Zusagen nicht einhalten?
Iran hat seinen Teil der Vereinbarung von Teheran erfüllt. Wir haben freiwillig unser Programm für die Urananreicherung ausgesetzt, um Vertrauen in die friedliche Natur unseres Anreicherungsprogramms zu schaffen. Die Urananreicherung haben wir nicht wiederaufgenommen, und zu der Vereinbarung stehen wir.
Dennoch haben Sie die Produktion von Zentrifugen wiederaufgenommen.
Die Produktion von Zentrifugen war das Thema einer anderen Abmachung mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Die drei Staaten hatten sich dabei im Februar in Brüssel verpflichtet, bei der Sitzung des Gouverneursrats der IAEA im Juni 2004 die Schließung der Akte Iran zu betreiben, und im Gegenzug sagten wir zu, die Zentrifugenproduktion freiwillig zu suspendieren. Später ist offensichtlich geworden, daß es kein gemeinsames Verständnis dieser Abmachung gibt. Jetzt befinden sich Teheran und die drei europäischen Staaten in der Phase "nach Teheran" und "vor Brüssel". Ich denke, daß wir die Phasen, einander anzuklagen, hinter uns gelassen haben. So etwas ist auch nicht konstruktiv.
Die Europäer wollen, daß Teheran auf die Beherrschung des gesamten nuklearen Brennstoffkreislaufs verzichtet, die eine entscheidende Voraussetzung für ein Atomwaffenprogramm ist. Sind Sie dazu bereit?
Als Folge der Vereinbarung von Teheran haben wir, um Vertrauen zu schaffen, unser Anreicherungsprogramm eingestellt. Heute, fast ein Jahr später, wenden wir das Zusatzprotokoll an. Zwischen uns und den drei Europäern bestehen aber unterschiedliche Sichtweisen. Iran ist aufgefordert, sein Anreicherungsprogramm aufzugeben, auch seine bedeutenden Finanz- und Humaninvestitionen in dieses Programm abzuschreiben. Ferner soll es für eine politische Erwägung, die selektiv auf Iran angewendet wird und nicht auf andere, welche einen geschlossenen Brennstoffkreislauf haben, sein unveräußerliches Recht aus dem Nichtverbreitungsvertrag fallenlassen. Das ist für uns aus vielen Gründen nicht akzeptabel, und so arbeiten wir mit den drei Europäern und anderen, einschließlich der IAEA, daran, objektive Sicherheiten für die friedliche Art unseres Anreicherungsprogramms bereitzustellen.
Halten Sie sich nicht an die Vereinbarung von Teheran, dann riskieren Sie, daß sich die Europäer der Forderung der Vereinigten Staaten anschließen, die Angelegenheit an den UN-Sicherheitsrat zu überweisen. Fürchten Sie dann nicht, daß das mit Sanktionen gegen Iran enden würde?
Die Suspendierung unserer Anreicherungsaktivitäten war zu keinem Zeitpunkt als dauerhaft gedacht gewesen. Sie war freiwillig und vorübergehend, um Vertrauen in die friedliche Natur unseres Programms zu schaffen. Jetzt, mit der Anwendung des Zusatzprotokolls, sind die Sicherheiten durch die stringenten Kontrollen verfügbar, welche die drei europäischen Staaten und andere wollen. Auch wenn Iran seine Anreicherungsaktivität wiederaufnehmen wird, würde es keinen Grund geben, dem Sicherheitsrat über den Fall zu berichten. Ich frage mich, welche zusätzlichen Sicherheiten das bieten würde.
Die Sicherheitsberaterin Rice spricht von möglicher "verdeckter Gewalt" gegen Ihre Nuklearanlagen. Die iranischen Revolutionsgarden warnen vor Vergeltung mit Raketen, und Verteidigungsminister Ali Shamkhani sagt, präventive Operationen seien kein Monopol der Amerikaner. Spielt diese Rhetorik nicht denen in die Hände, die eine härtere Linie gegen Ihr Land wollen?
Es heißt, Gewalt sei eine der höchsten Manifestationen der Sprachlosigkeit. In den vergangenen zwanzig Monaten hat Iran gezeigt, daß das Land bereit ist, über das hinauszugehen, was Pflicht ist, um Bedenken wegen seines Nuklearprogramms abzubauen. Ich glaube, für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit sind die Nichtverbreitung und die Balance zwischen den Rechten und Verpflichtungen nach dem Nichtverbreitungsvertrag höchst wichtig. Jeder Beteiligte sollte daher auf Hyperaussagen verzichten.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.09.2004, Nr. 213 / Seite 6
