Von Michaela Wiegel, Paris
28. September 2007 Zu „außerordentlicher Zurückhaltung“ bei Investitionen in Burma hat der französische Staatspräsident Sarkozy die französischen Privatunternehmen, „zum Beispiel Total“, nach einer Begegnung mit Vertretern der burmesischen Opposition im Elysée-Palast aufgerufen. Von rechtswirksamen Sanktionen, die den privaten Öl- und Gaskonzern Total als wichtigsten Auslandsinvestor in Burma treffen würden, hat Sarkozy jedoch nicht gesprochen.
In einem Kommuniqué reagierte die Konzernleitung von Total gelassen: „Allen, die von uns verlangen, das Land zu verlassen, antworten wir, dass ein erzwungener Rückzug... nur bewirken würde, dass wir durch andere ersetzt würden, die wahrscheinlich weniger die Ethik respektieren, die alle unsere Aktionen bestimmt. Unser Rückzug würde ein Risiko der Verschlimmerung der Lage für die Bevölkerung darstellen.“
5,2 Millionen Dollar in einen Fonds zur Entschädigung
Mit ähnlichen Argumenten hatte schon 2003 der jetzige französische Außenminister Bernard Kouchner die Investitionen von Total in Burma gerechtfertigt, von denen die Militärjunta profitiert. Nach einem auf den 25. bis 29. März 2003 datierten Besuch in Burma verfasste Kouchner als Chef der nach seinen Initialen benannten Beratungsfirma „BK Conseil“ einen Bericht, der von Total in einem Strafprozess vorgelegt wurde.
Acht ehemalige burmesische Zwangsarbeiter hatten in Frankreich eine Klage gegen Total angestrengt, weil sie vom Militärregime 1995 gezwungen worden waren, sich an den Räumungs- und Bauarbeiten für die Gasleitung von Total zu beteiligen. Kurze Zeit nach der Veröffentlichung des Berichts Kouchners willigten die acht Kläger in eine außergerichtliche Einigung mit Total ein und zogen ihre Klagen zurück. Total verpflichtete sich zur Zahlung von insgesamt 5,2 Millionen Dollar in einen Fonds, mit dem burmesische Zwangsarbeiter entschädigt werden sollen.
„Seit Jahren wird der Ruf von Total beschmutzt“
Kouchner hatte die Beratungsmission, für die er 25.000 Euro erhielt, auf Wunsch eines der Anwälte von Total angenommen. Dabei handelte es sich um Jean Veil, den Sohn der früheren Ministerin Simone Veil, mit der die Kouchners befreundet sind. In seinem Bericht, der im Internet zugänglich ist (Total-Bericht (PDF-Dokument)), rechtfertigt Kouchner die Geschäfte Totals in Burma. „Musste auf die Ausschreibung für eine Gaspipeline in Burma geantwortet werden? Ich glaube es. Sonst muss man einen anderen Beruf wählen“, schrieb Kouchner in seinem Bericht.
Zur Entwicklung einer allgemeinen Gesundheitsfürsorge in Burma sei es wichtig, eine „minimale wirtschaftliche Entwicklung“ zu erlauben. „Man kann uns entgegnen, dass die Volksgesundheit die Generäle nicht interessiert und sie nur das Geld fasziniert. Sicher, aber die Generäle werden ihre Diktatur nicht ewig aufrechterhalten und die Demokratie wird eine wirtschaftliche und industrielle Entwicklung brauchen“, schrieb Kouchner. „Seit vielen Jahren, ohne dass eine wirkliche Untersuchung vor Ort stattgefunden hat, wird der Ruf des französischen Ölunternehmens Total von Gerüchten und dem Vorwurf beschmutzt, dass es auf Zwangsarbeiter zurückgreife“, schrieb Kouchner.
Minister Kouchner soll nicht nach Rangun reisen
„Wenn man die Dimension der vollbrachten Arbeiten, die Größe der Leitungsrohre, den Umfang der Maschinen kennt, dann hätte diese Anklage von selbst verschwinden müssen“, schrieb er weiter. Da dies nicht geschehen sei, empfahl Kouchner unter Punkt 7 („Was ich vorschlage“) den Verantwortlichen von Total, nicht auf die Strafprozesse zu warten, „die von bestimmten Verteidigern der Menschenrechte, die oft schlecht informiert sind“, legitimiert werden.
„Eine einzige Lösung: die Präferenz oder zumindest eine Neigung von Seiten Totals für demokratische Regime zu bekräftigen“, schrieb Kouchner. „Wenn der Begriff zu politisch erscheint, reicht es vollends aus, von Menschenrechten zu sprechen“, schloss Kouchner. Vielleicht ist es kein Zufall, dass Präsident Sarkozy öffentlich vorgeschlagen hat, die Staatssekretärin für Äußere Angelegenheiten und Menschenrechte, Rama Yade, nach Rangun zu entsenden – und nicht Außenminister Kouchner.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP
