19. Juli 2008 Der amerikanische Präsident George W. Bush und Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki haben sich in einer Videokonferenz darüber geeinigt, über einen möglichen Zeitrahmen (“general time horizon“) für einen Abzug der amerikanischen Truppen im Zweistromland zu sprechen.
Sie seien sich darüber einig, dass es die verbesserte Sicherheitslage im Irak womöglich erlaube, zeitliche Ziele für einen Rückzug zu setzen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino. Diese Gespräche seien eingebunden in Übereinkommen über die künftige Rolle des amerikanischen Militärs im Irak. Frau Perino hob hervor, Bush und Maliki stimmten darüber überein, dass nicht über einen „beliebigen Zeitpunkt“ für einen Abzug von Truppen entschieden werden dürfe. Vielmehr müsse sich die Sicherheitslage kontinuierlich verbessern. Perino sprach von einem hochgesteckten Ziel. Dies betreffe auch die Gespräche über ein neues Sicherheitspaket für den Irak.
Maliki unterstützt Obamas Abzugsplan
Maliki unterstützt indes den Plan des designierten Präsidentschaftskandidaten der amerikanischen Demokraten, Barack Obama, die amerikanischen Truppen binnen 16 Monaten aus dem Land abzuziehen. „Das, finden wir, wäre der richtige Zeitraum für den Abzug, geringe Abweichungen vorbehalten“, sagte er der Zeitschrift „Der Spiegel“. Er wolle „selbstverständlich keine Wahlempfehlung“ abgeben, doch wer im Irak mit kurzen Fristen rechne, sei „näher an der Wirklichkeit“.
Die Amerikaner sollten das Land „so bald wie möglich“ verlassen, sagte Maliki weiter. Er sei zuversichtlich, dass er ein Abkommen über den Zeitraum für den Abzug der internationalen Truppen noch während der Amtszeit von Bush erzielt werden könne. Maliki sagte: „Die Amerikaner haben sich bis jetzt schwer getan, einem konkreten Zeitplan für den Abzug zuzustimmen, weil ihnen das wie das Eingeständnis einer Niederlage vorkommt. So ist es aber nicht. Wenn wir uns einigen, dann zeugt das nicht von einer Niederlage, sondern von einem Sieg“.
Vorteil für militante Gruppen?
Schon Anfang Juli hatte Maliki hat erstmals einen Zeitplan für den Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak ins Gespräch gebracht. In den derzeit laufenden Verhandlungen über einen neuen Sicherheitspakt gehe es um die Vereinbarung eines Rückzugs der Truppen oder einen Zeitplan dafür, ließ Maliki verlauten.
Die Vereinigten Staaten haben sich bislang gegen einen Zeitplan für den Abzug ihrer rund 150 000 Soldaten aus dem Irak ausgesprochen. Washington begründet seine Haltung mit der Befürchtung, militante Gruppen würden daraus einen Vorteil ziehen. Vorigen Monat hatte Maliki geäußert, die Verhandlungen über das neue Sicherheitspaket steckten in einer Sackgasse. Später sprachen beide Seiten aber von Fortschritten.
Die Bewegung des einflussreichen Schiitenführers Muqtada al Sadr sprach mit Blick auf die jüngsten Äußerungen Malikis von einem Schritt in die richtige Richtung. Ein Sprecher Sadrs ließ offen, ob seine Gruppierung nun über eine Rückkehr in die Regierung nachdenken werde. Sadr hatte der Regierung 2007 die Unterstützung für die Weigerung entzogen, einen Zeitplan für den Abzug der amerikanischen Soldaten festzulegen. Der neue Sicherheitspakt soll das zum Jahresende auslaufende Mandat der Vereinten Nationen über die Präsenz ausländischer Truppen ersetzen.
Brown will britische Truppen im Irak reduzieren
Der britische Premierminister Gordon Brown hat indes bei einem Besuch im Irak seine Absicht bekräftigt, die Zahl der dort eingesetzten britischen Truppen weiter zu reduzieren. Zugleich lehnte er am Samstag in Bagdad die Vorlage „eines künstlichen Zeitplans“ für den Abzug der noch rund 4000 Briten im Irak ab.
Brown sagte, die Sicherheitslage im Irak habe sich innerhalb der letzten sechs Monate verbessert. Die Zahl terroristischer Angriffe sei deutlich geringer als früher. Zum Beginn seines aus Sicherheitsgründen vorab nicht angekündigten Besuches hatte Brown in Bagdad mit Regierungschef Maliki und führenden Militärs die Lage im Land erörtert. Unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen kam er auch mit dem Oberkommandierenden der amerikanischen Streitkräfte, General David Petraeus, und dem Botschafter Washingtons, Ryan Crocker, zusammen.
Vier grundlegende Ziele
Der Premierminister will in der kommenden Woche vor dem Unterhaus in London eine Erklärung zum künftigen britischen Engagement im Irak abgeben. In Bagdad bekräftigte er, dass vor dem endgültigen Abzug der Briten vier grundlegende Ziele erreicht werden sollen: die umfassende Ausbildung irakischer Polizeikräfte und Truppen, politische Stabilität durch örtliche Wahlen in der Region um die südirakische Ölmetropole Basra, eine erfolgreiche wirtschaftlichen und soziale Entwicklung in diesem Gebiet und schließlich die Wiederaufnahme eines normalen zivilen Flugverkehrs auf dem Airport Basra.
„Es ist absolut notwendig, dass wir diese Ziele erreichen“, sagte Brown. „Wir haben bislang rund 20. 000 Soldaten ausgebildet, aber es müssen noch viele Tausend mehr geschult werden.“
Nach Angaben der irakischen Regierung hat Brown in den Gesprächen auch eine Verstärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Großbritanniens mit dem Irak in Aussicht gestellt. Im Dezember hatte Großbritannien in Basra das Kommando an die irakische Armee übergeben.
Unklar ist bislang, wann die seit Ende 2007 geplante Reduzierung der britischen Truppen im Raum Basra von 4000 auf 2500 Mann erfolgen kann. Der Truppenrückzug war im Frühjahr wegen des Aufflammens neuer Kämpfe ausgesetzt worden. 2003 waren im Irak-Krieg 26.000 britische Soldaten im Einsatz.
Text: gif.
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