Die Amerikaner verfügen über Hubschrauber und Truppen im Golf von Thailand
08. Mai 2008 Die Vereinigten Staaten schließen eine Katastrophenhilfe aus der Luft für Burma auch gegen den Willen der dortigen Militärregierung nicht mehr aus. Angesichts der Blockade-Haltung der burmesischen Militärführung würden „alle Optionen geprüft“, um den Menschen zu helfen, sagte der Abteilungsleiter für internationale Hilfe im amerikanischen Außenministerium, Ky Luu, am Donnerstag in Washington.
Auch andere Regierungen und internationale Organisationen erhöhten den Druck auf die Junta, Hilfe für Hunderttausende Zyklon-Opfer zuzulassen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen lehnte es jedoch ab, das Thema auf seine Tagesordnung zu setzten. UN- Generalsekretär Ban Ki-moon forderte die Militärherrscher in Burma indirekt dazu auf, das geplante Verfassungsreferendum zu verschieben.
„Eine weniger gute Lösung“
Der amerikanische Diplomat Luu sagte, es wäre natürlich sehr viel besser, wenn die burmesische Regierung einen Zugang zu den notleidenden Menschen an Land erlauben würde. Nahrungsmittel und andere Hilfsgüter aus der Luft abzuwerfen, sei dagegen eine weniger gute Lösung, weil diese Art der Hilfe erfahrungsgemäß wenig effizient sei. Zudem berge eine solche Aktion gegen den Willen der Regierung die Gefahr internationaler Komplikationen.
Der UN-Sicherheitsrat verständigte sich mehrheitlich darauf, sich trotz der immer dramatischeren Lage in Burma nicht selbst mit den Auswirkungen der Naturkatastrophe zu befassen. Wie der amtierende Ratspräsident und britische UN-Botschafter John Sawers in New York sagte, solle UN-Nothilfekoordinator John Holmes die Mitgliedstaaten über die Lage in Burma informieren, nicht jedoch den Sicherheitsrat.
Frankreich und die Vereinigten Staaten hatten gefordert, das höchste UN-Gremium einzuschalten und zu prüfen, ob die Regierung in Burma zum vorgeschriebenen Schutz ihrer Bevölkerung gezwungen werden könnte. Der Brite Sawers sagte dagegen, bei der entsprechenden UN-Resolution gehe es um Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nicht jedoch um Naturkatastrophen.
Ban dringt auf Verschiebung des Referendums
UN-Generalsekretär Ban lies über eine Sprecherin die Pläne der burmesischen Militärjunta kritisieren, trotz der Lage im Land an diesem Samstag ein Verfassungsreferendum abzuhalten. Er habe zur Kenntnis genommen, dass die Regierung an der Volksabstimmung festhalte und sie nur in einigen besonders betroffenen Regionen aussetzen wolle. „Angesichts des Ausmaßes der Katastrophe, der sich Burma gegenübersieht, glaubt der Generalsekretär jedoch, es könne klug sein, stattdessen alle verfügbaren Kräfte und Kapazitäten für die Nothilfe zu nutzen“, sagte seine Sprecherin.
Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erneuerte in einem Telefonat mit dem burmesischen Außenminister Nyan Win das deutsche Hilfsangebot zur Sturmkatastrophe. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes appellierte er nachdrücklich an seinen Gesprächspartner, den ungehinderten Zugang internationaler Helfer und Hilfsorganisationen in die Katastrophengebiete zu ermöglichen. Das Auswärtige Amt hatte am Donnerstag zudem Burmas Botschafter in Berlin einbestellt. Dem Diplomaten sei die Sorge der Bundesregierung deutlich gemacht worden, dass bei der Zusammenarbeit weiter Hürden in den Weg gelegt würden, sagte Steinmeier anschließend.
Auch die französische Regierung forderte die Militärs in Burma abermals dazu auf, die Hilfe nicht länger zu behindern. „Die UN- und die Hilfsorganisationen müssen umgehend Zugang zu den Opfern bekommen“, sagte Außenminister Bernard Kouchner in Paris. Der erste französische Hilfsflug sei startklar, warte aber noch auf die Landeerlaubnis und eine Garantie der burmesischen Behörden, dass die Hilfsgüter gerecht und effizient verteilt würden. Frankreich stelle außerdem mehrere Schiffe zur Verfügung und erhöhe die Nothilfe für Burma von 200.000 auf zwei Millionen Euro.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AFP, AP, dpa, Natascha Vlahovic, REUTERS, U.S. Navy
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