Naher Osten

„Demokratischer als Israel wollen wir werden“

Von Jörg Bremer, Ramallah

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Beliebt, aber chancenlos: Mustafa Barguti

06. Januar 2005 Längst ist im großen Hörsaal der Bir-Zeit-Universität kein Platz mehr frei. Nach seiner Triumphreise durch den Gaza-Streifen will Mustafa Barguti an diesem Donnerstag die Studenten der angesehenen Hochschule nördlich von Ramallah dafür gewinnen, ihn am Sonntag zum Präsidenten der palästinensischen Autonomie zu wählen.

In Bir Zeit sind die meisten Menschen für die Fatah und damit für PLO-Chef Mahmud Abbas. „Aber das heißt doch nicht, daß wir nicht auch Mustafa hören wollen“, sagt eine Studentin, die das Kopftuch der frommen Muslimin trägt.

Jubel im Hörsaal

Barguti beim Bad in der Menge

Der 50 Jahre alte Arzt Barguti ist wohl kaum ihr Kandidat der Wahl. Er ist säkular und gehörte einst zur kommunistisch orientierten Volkspartei (PPP). Sie aber sagt: „Ein religiöser Kandidat wäre mir lieb; aber vorrangig ist die Einheit der Nation.“ George, ein christlicher Student, sieht das ähnlich: „Ich mag Barguti; er ist ein Kämpfer für die Menschenrechte. Aber er kann nicht Präsident werden.“

Als der Arzt in den Hörsaal einzieht, brandet Jubel auf. Barguti hat Charisma. Er kann die Studenten schnell für sich gewinnen, wirkt jugendlich, energisch. Zugleich erscheint er in seinem dezenten Anzug wie ein Manager. Der Sozialpolitiker hatte sich in Ramallah in den letzten Jahren der blutigen „Intifada“ einen Namen gemacht.

Eingereiht in die revisionistischen Volksfronten

Sanitäter seines „Medical Relief Committee“ bargen unzählige Opfer und versorgten sie. Ihm genügte es dabei, wie ein Unparteiischer die harten Fakten der Besatzung und des Kampfes aufzuzählen. Nun präsentiert sich der unabhängige Kandidat als Gegner des Friedensplans von Oslo, will erst die Freilassung aller Gefangenen und dann den Dialog mit Israel.

Damit scheint er sich bei den revisionistischen Volksfronten einzureihen und setzt sich von Abbas ab. Barguti präsentiert sich als Kämpfer und berichtet auch den Studenten, wie er immer wieder von der Besatzungsarmee behindert wird; am Vorabend am Grenzübergang Erez im Gaza-Streifen, der wegen eines Anschlages freilich für jedermann geschlossen war.

Abbas gilt schon als Gewinner

Sieben Kandidaten bewerben sich für das Präsidentenamt. Doch schon jetzt gilt der Fatah-Kandidat und Arafat-Nachfolger als PLO-Chef, Abbas, als Gewinner. Auch wenn er eher hölzern als weltmännisch auftritt; auch wenn er nicht so schlagfertig auf Fragen eingeht wie Barguti - als Kandidat der herrschenden Fatah-Bewegung wird er am Sonntag wohl siegen.

Schon vor der Wahl in Feierlaune: Mahmud Abbas

Der Triumph scheint so sicher, daß die Fatah mit Werbespots, Stickern und Plakaten dazu aufruft, am Sonntag zur Wahl zu gehen. Mehr als siebzig Prozent der Wähler trugen sich in die Wahlregister ein. An der ersten Runde der Kommunalwahlen Ende Dezember betiligten sich achtzig Prozent der Wahlberchtigten. Doch wird die Beteiligung wieder so hoch sein, wo doch das Rennen entschieden scheint?

„Salchi wird nur von seinen eigenen Leuten gewählt“

Die anderen Kandidaten konnten in Bir Zeit selbst kleine Hörsäle kaum füllen. Bassam al-Salchi von der kommunistischen PPP zum Beispiel, sagt George, „wird nur von seinen Parteileuten gewählt. Der bekommt nur ein paar Prozent“. Dem Unabhängigen Barguti werden immerhin zwanzig Prozent der Stimmen vorhergesagt.

Stets mit Arafat: Wahlkampfplakate von Abbas

Vielleicht gibt er sich radikal, um islamistische Wähler zu gewinnen. Hamas und Dschihad selbst präsentieren keine Kandidaten. Sie riefen aber auch nicht zum Boykott der Wahlen auf. Vielmehr fordern die Imame nach dem Gebet in den Moscheen immer wieder zur Stimmabgabe auf. Zugleich setzt aber die Hamas ihren Krieg gegen Israel fort und schießt gegen die Aufforderung von Abbas und das Votum des Fatah-Zentralkomitees weiter Kassem-Raketen auf Israel.

„Linker Kandidat“ wider den „Neopatrimonialismus“

Vor den Studenten in Bir Zeit plädiert auch Barguti für die Fortsetzung des Kampfes; auf die Methoden geht er freilich nicht ein. Die deutsche Politologin Helga Baumgarten in Bir Zeit hält Barguti für einen „linken Kandidaten“, der den Widerstand gegen die Besatzung dazu nutzen will, die Gesellschaft gleichsam „basisdemokratisch“ zu mobilisieren und demokratisch umzuformen.

Abbas stehe dagegen für ein herkömmliches Politikmodell, das Frau Baumgarten mit dem Soziologen Weber als „neopatrimonial“ beschreibt: Der Herrscher regiere und werde von der Elite getragen, während die Masse zwar wählen dürfe, sich aber im Übrigen ruhig verhalten solle. Da erscheint es dann auch ziemlich belanglos, mit welchen Wahlkampfreden Abbas seine Wähler gewinnen will. „Abbas ist als Person bestimmt schwächer als Barguti“, meint der Student George. „Gerade deswegen kann sich die führende Gruppe in der Fatah auf ihn einigen. Um es ihnen dabei nicht so schwer zumachen, bezieht sich Abbas ständig auf den Übervater Arafat, der ihm noch nach dem Tode die Legitimität als PLO-Chef und Präsident geben soll, obwohl zwischen ihnen so viel Streit bestand.“

Abbas präsentiert sich auf Plakaten stets mit Arafat

Abbas ist auf den Wahlplakaten stets mit Arafat zu sehen, als stünden beide zur Wahl. Barguti präsentiert sich dagegen auf Plakaten als Einzelkämpfer in einer tätlichen Auseinandersetzung mit Soldaten an einem Kontrollpunkt. So ist es wohl kein Zufall, daß sich Abbas nicht der Diskussion mit den Studenten von Bir Zeit stellt. Seine Kritiker sagen, er habe sich nicht getraut. Abbas' Mitarbeiter verweisen auf den vollen Terminkalender.

Nach zwei Stunden ist Barguti wieder weg. Um zwei Uhr will er im Flüchtlingslager Fara sprechen; danach wird er im Dorf Tammun erwartet. Nach Abstechern in Tubas und Qabatia - niemals länger als 45 Minuten - steht eine Großkundgebung in Jericho auf dem Plan. Ein junges Mitarbeiterteam macht das möglich. Derweil werden Fragen an den Kandidaten über das Internet zunächst automatisch quittiert und wenige Stunden später individuell beantwortet.

Keine Frau mehr unter den Kandidaten

Der kommunistische Kandidat Salchi schickt Wahlkarikaturen per Internet an seine „Freunde“ und fordert zur Stimmabgabe für sich auf. Müder dagegen ist die Werbearbeit von Abbas, der auch ohne Propaganda als PLO-Chef alltäglich in Presse und Rundfunk präsent ist. Die übrigen Kandidaten zeigen sich auf Plakaten. Jeder von ihnen kann sich in einer „Talkshow“ im staatlichen Fernsehen PBC präsentieren.

Eine Frau ist nicht mehr darunter. Madscheda al Batch aus Ostjerusalem wurde von der Wahlkommission zurückgewiesen, weil sie ihre Kandidatur wenige Stunden zu spät einreichte. Es sei ihr wegen der israelischen Sperren nicht möglich gewesen, rechtzeitig zu kommen, beteuerte sie. Doch die Wahlkommission nahm diese Entschuldigung nicht an.

Fünf Fauen im Parlament, 51 in Gemeinderäten

Traditionell haben Frauen in arabischen Gesellschaften kaum eine Stimme; aber in der palästinensischen Gesellschaft ist das etwas anders. 1996 kandidierte Samicha Chalil gegen Arafat und konnte elf Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Fünf der fünfundzwanzig weiblichen Kandidaten für den Autonomierat sitzen heute im Parlament. Bei der ersten Phase der Kommunalwahlen in 26 ländlichen Gemeinden des Westjordanlandes wurden Ende Dezember 51 Frauen in die Gemeinderäte gewählt. Das gilt als Erfolg.

Auf den Straßen von Ramallah sind die Kandidaten präsent. Seit langem verdecken ihre Photos jene von den „Märtyrern“, die in den vergangenen Monaten der „Intifada“ umkamen. Damit scheint der Krieg auch auf den Häuserwänden beendet zu sein. Aber ein rechter Wahlkampf läßt sich auch nicht ausmachen. Denn die Kandidaten kämpfen nur für sich, kaum offen gegeneinander. Nur hinter vorgehaltener Hand werden die Mitbewerber heruntergemacht.

Nur von Israel ist immer wieder als einem Gegner die Rede, gegen den trotz Besatzung und Erniedrigung jetzt eine blühende palästinensische Demokratie errichtet werden müsse. „Wir wollen zeigen, daß wir demokratischer sein können als die Israelis, wo sich Kandidaten auf Parteilisten einkaufen können und kein Haushalt sauber aufweist, wieviel Geld in die Besatzung und in die Siedlungen fließt“, sagt ein Mitarbeiter Bargutis.

Barguti will am Wahltag ins Herz Ostjerusalems

Israel bereitet sich auf den Wahltag vor. Noch muß sich jeder Kandidat jede Reise von Gaza ins Westjordanland oder zwischen den Orten im Westjordanland genehmigen lassen. Von Samstag bis Sonntag soll es für 72 Stunden den Wählern möglich sein, ohne Genehmigungen zu reisen, um der Wahlpflicht nachzukommen. An diesem Freitag ist Wahlkampfabschluß in Ostjerusalem, wo die Palästinenser wie 1996 in einer Art Briefwahl wählen können. Schon um sich nicht von israelischen Polizisten schützen lassen zu müssen, werde der Fatah-Kandidat im Vorort Abu Dis „jenseits der Mauer“ auftreten, heißt es.

Barguti will hingegen ins Herz von Ostjerusalem vordringen, wo Israel seine Souveränität nicht in Frage gestellt sehen will. Er kann den Konflikt mit Israels Regierung suchen. Abbas will am Tag nach der Wahl mit Israels Regierung ins Gespräch kommen.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7. Januar 2005
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb, REUTERS

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