07. Juli 2008 Die Große Koalition in Österreich aus Sozialdemokraten (SPÖ) und konservativer Volkspartei (ÖVP) ist nach rund eineinhalb Jahren gescheitert. Der politisch angeschlagene österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wird zu den für Herbst geplanten Neuwahlen nicht als Spitzenkandidat antreten. Das habe Gusenbauer am Montag im Parteipräsidium angekündigt, sagte der Vorarlberger SPÖ-Vorsitzende Michael Ritsch der österreichischen Nachrichtenagentur Apa. Der neue SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann solle die Sozialdemokraten in die Neuwahl führen.
Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer von der ÖVP hatte am Morgen in Wien sofortige Neuwahlen gefordert. Als Grund nannte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Apa die Krise innerhalb des Koalitionspartners SPÖ.
Schwenk in der EU-Politik
„Ich kann nicht zulassen, dass die Krise der SPÖ eine Krise für Österreich wird“, sagte Molterer. Er warf den Sozialdemokraten unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer vor, sie hätten den gemeinsamen Weg in der Bundesregierung verlassen. Der Vizekanzler verwies dabei auf den jüngsten Schwenk in der EU-Politik.
Gusenbauer hatte Ende Juni mit der Forderung nach einem Referendum über EU-Verträge den Unmut des Regierungspartners ÖVP erregt und mit dieser unerwarteten Wende in der Europapolitik eine Koalitionskrise heraufbeschworen.
Molterer will Neuwahl im September
Nach dem Willen Molterers soll der Nationalrat so rasch wie möglich neu gewählt werden, spätestens im September. Er habe von seinem Entschluss, die Koalition zu beenden, Gusenbauer und den amtierenden SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann in Kenntnis gesetzt, sagte der Vizekanzler. Den Antrag auf Neuwahl möchte er den Angaben nach gemeinsam mit der SPÖ im Parlament einbringen.
Die Große Koalition ist seit Januar 2007 im Amt. Sie kam erst nach schwierigen Verhandlungen nach der Nationalratswahl vom Oktober 2006 zustande. Die Sozialdemokraten waren damals knapp stärkste Partei geworden, für eine Alleinregierung reichte es aber nicht. Kanzler Gusenbauer war in seiner eigenen Partei schon länger umstritten. Nach Wahlniederlagen der SPÖ in Niederösterreich und Tirol gab er Mitte Juni sein Amt als Vorsitzender der Sozialdemokraten ab. Geschäftsführender Vorsitzender ist seither Infrastrukturminister Faymann. Auf einem ursprünglich für Oktober geplanten Parteitag sollte er zum ordentlichen Parteivorsitzenden gewählt werden.
Text: FAZ.NET
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