Krieg im Irak

Unmut im Irak über Amerikas Bagdad-Strategie

Bush stellt die Haushaltplanung vor

05. Februar 2007 Während im Irak die Kritik am neuen Sicherheitsplan für Bagdad zunimmt, haben die Senatoren in Washington begonnen, im Plenum über die von Präsident Bush verfügte Truppenverstärkung und über die Finanzierung des Krieges zu debattieren. Am Montag kamen nach Berichten von Nachrichtenagenturen mindestens neun Personen bei Sprengstoffanschlägen und Mörserangriffen um, 19 wurden verletzt. Ein Anschlagsziel war nach Angaben der Polizei die Mustansirija-Universität, die in den vergangenen Monaten mehrmals das Ziel von Angriffen gewesen war.

Irakische Medien berichteten über wachsenden Unmut in schiitischen Stadtteilen wie dem Armenviertel „Sadr City“, weil die Verzögerung der für Anfang Februar angekündigten amerikanisch-irakischen Sicherheitsoffensive Anschläge wie jenen vom Wochenende, bei dem mindesten 137 Menschen getötet worden waren, mit ermöglicht habe. Der irakische Außenminister Hoschjar Zebari sagte, die Menschen hätten nach der Ankündigung der Truppenverstärkung Zuversicht geschöpft, dass sich die Lage beruhigen werde.

Abbau der amerikanischen Kontrollstellen gefordert

In Bagdads schiitischen Armenviertel Sadr City herrscht Trauer nach den heftigen Anschlägen

„Sie waren hoffnungsvoll und optimistisch, dass der neue Plan ihnen ein besseres Leben ermöglichen würde. Dieses tägliche Sterben, diese Bombe zerstören diese Hoffnung, und die Soldaten sind noch immer nicht eingetroffen“, sagte der Kurde Zebari. Viele Schiiten sind offenbar der Ansicht, der Rückzug der radikal-schiitischen Mahdi-Miliz habe dem Selbstmordattentäter vom Samstag ermöglicht, seinen mit einer Tonne Sprengstoff beladenen Lastwagen auf den Markt in dem Schiitenviertel zu steuern.

Amerikanische Militärs erinnerten dagegen daran, dass die Gewalt in Bagdad vor allem nach dem vom irakischen Ministerpräsidenten Maliki geforderten Abbau der amerikanischen Kontrollstellen um Sadr City im Oktober zugenommen habe. Bei einem Einsatz irakischer und amerikanischer Soldaten wurde in der Nacht zum Montag ein Gefolgsmann des radikalen Schiiten-Predigers Muqtada al Sadr getötet, der die Mahdi-Miliz befehligt. Khadhim al Hamadani, einer ihrer Anführer, sei bei einer Razzia in seinem Haus in einem Dorf bei Baquba getötet worden, hieß es. Al Hamadani soll für mehrere Anschläge und Entführungen verantwortlich gewesen sein.

Vier Hubschrauber der Amerikaner abgeschossen

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Der Sprecher der amerikanischen Streitkräfte im Irak, Heeres-Generalmajor Caldwell, bat in Bagdad abermals um Geduld. „Geben Sie der Regierung und den Koalitionstruppen die Gelegenheit, den Plan vollständig zu verwirklichen“, sagte Caldwell. Unterdessen teilte das Pentagon in Washington am Montag mit, der neue Befehlshaber der amerikanisch geführten Koalitionstruppen im Irak, Heeres-General David Petraeus, habe seine Reise nach Bagdad angetreten.

Zudem bestätigte das Pentagon, dass die binnen zweier Wochen im Irak zu Boden gegangenen vier Hubschrauber der amerikanischen Streitkräfte sämtlich abgeschossen worden seien. Bei den Abstürzen waren 21 Soldaten und Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen getötet worden. Über die Art der Waffen, welche die Aufständischen dabei verwendet haben, machte das Pentagon keine Angaben. Nach Medienberichten sollen die Aufständischen im Irak über immer mehr schultergestützte Raketen verfügen, die aus Syrien ins Land gebracht würden.

Finanzierung der Kriege in Afghanistan und im Irak

Das amerikanische Militärkommando in Takrit meldete am Montag, ein amerikanischer Soldat sei am Sonntag von Aufständischen in der Provinz Dijala getötet worden. Im südirakischen Basra wurde am Montag ein britischer Soldat bei der Detonation eines am Straßenrand deponierten Sprengsatzes getötet. Damit stieg die Zahl der seit März 2003 im Einsatz im Irak getöteten britischen Soldaten auf 100, teilte das Verteidigungsministerium in London mit.

Irakischer Außenminister Zebari: "Vergeblich Zuversicht geschöpft"

In Washington sollte am Montag im Senat die Plenumsaussprache über eine nicht bindende Resolution beginnen, in welcher die Truppenverstärkung abgelehnt wird. Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell (Kentucky), kündigte an, seine Fraktion werde die Annahme der Resolution mit einem Filibuster verhindern. Zudem legte das Weiße Haus seinen Entwurf für den Haushalt 2008 sowie die Nachtragshaushalte zur Finanzierung der Kriege in Afghanistan und im Irak vor.

170 Milliarden Dollar für das laufende Haushaltsjahr

Für das bis Ende September laufende Haushaltsjahr 2007 soll der Kongress nach dem Willen des Präsidenten zu den bereits bereitgestellten 70 Milliarden Dollar weitere 100 Milliarden bewilligen. Im kommenden Haushaltsjahr sollen es 145 Milliarden sein, für 2009 sind zunächst 50 Milliarden vorgesehen. In dem Sonderbudget für 2008 sind auch 5,6 Milliarden Dollar vorgesehen, mit denen die von Bush angeordnete Entsendung von 21.500 zusätzlichen Soldaten in den Irak finanziert werden soll. Das reguläre Verteidigungsbudget soll um knapp elf Prozent auf 481 Milliarden Dollar wachsen.

In Fort Lewis im Bundesstaat Washington begann am Montag unterdessen das Militärverfahren gegen den Heeres-Offizier Ehren Watada. Der Oberleutnant hatte sich wegen seiner Überzeugung, der Krieg im Irak sei illegal und unmoralisch, der Entsendung verweigert und wird seither von der Antikriegsbewegung als Held des Gewissens gefeiert. Dem 28 Jahre alten Offizier droht eine Strafe von bis zu vier Jahren Gefängnis.

Text: F.A.Z., 06.02.2007, Nr. 31 / Seite 1
Bildmaterial: AP, dpa, REUTERS

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