Bush glaubt weiter an den amerikanischen Sieg
05. Januar 2007 Die Mitglieder des Pressekorps im Weißen Haus sind ihren Lesern, Hörern und Zuschauern daheim verpflichtet - und nicht Besuchern aus fernen Ländern. Wenn der Präsident mit einem ausländischen Regierungschef nach dessen Arbeitsbesuch im Weißen Haus vor die Presse tritt - so geschehen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nacht zum Freitag -, dann interessieren sich die amerikanischen Journalisten herzlich wenig für die bilateralen Angelegenheiten und fragen den Präsidenten, was sie ihn auch ohne die befreundete Besucherin an seiner Seite gefragt hätten. In dem Fall: Wann der Präsident seine neue Irak-Politik mit dem Titel „Der neue Weg vorwärts“ verkünden werde.
So wurden die ausgesucht freundlichen Bemerkungen Bushs über die Weisheit der Kanzlerin und seine launige Ankündigung, Angela Merkel werde diesmal - anders als beim G-8-Gipfel vom Juli in St. Petersburg - keine unaufgeforderte Rückenmassage zuteil, zur bloßen Kulisse für die Frage, die Amerika selbst am Tag der konstituierenden Sitzung des 110. Kongresses mehr als alles andere bewegte: Wie weiter im Irak?
Truppenaufstockung um bis zu 40.000 Mann
Der designierte Koalitionsbefehlshaber Petraeus erreichte die Befriedung Mossuls
Darauf wird der Präsident zwar erst am kommenden Mittwoch in einer Fernsehansprache an die Nation umfassend antworten, doch die Grundzüge der Pläne und vor allem die Reaktion der neuen demokratischen Mehrheit im Kongress darauf lassen sich schon jetzt erkennen: Es wird zu einer vorübergehenden Aufstockung der amerikanischen Truppen im Irak um 20.000 bis 40.000 Mann kommen - und die Demokraten im Kongress werden dem Präsidenten trotz ihrer Forderung nach einem baldigen Beginn des Rückzugs aus dem Irak nicht die Budgetmittel für die Fortsetzung des Krieges und die Truppenaufstockung verweigern.
Zudem wird der Präsident in Kürze den Befehlshaber der amerikanisch geführten Koalitionstruppen im Irak sowie den Chef des für die Region zuständigen Zentralkommandos der amerikanischen Streitkräfte auswechseln. Den Posten von Heeres-General George Casey in Bagdad wird Heeres-Generalleutnant David Petraeus einnehmen, der während der Invasion im Irak im Frühjahr 2003 die 101. Luftlandedivision kommandierte und später die Befriedung der nordirakischen Stadt Mossul erreichte.
Die Nachfolge von Heeres-General John Abizaid beim Zentralkommando in Florida wird Admiral William Fallon antreten, der derzeit das Pazifik-Kommando der amerikanischen Streitkräfte befehligt. Neuer Botschafter im Irak wird Ryan Crocker, bisher Botschafter in Pakistan; der bisherige Geschäftsträger in Bagdad, Zalmay Khalilzad, soll neuer amerikanischer UN-Botschafter werden.
„Ein Plan für Erfolg im Irak“
Seit Wochen sammelt Präsident Bush Empfehlungen und Anregungen, um einen Ausweg aus der Krise im Irak zu finden. Was sich bisher als Bushs Plan abzeichnet, trägt manche Züge eines Arbeitspapiers der neokonservativen Denkfabrik „American Enterprise Institute“ (AEI) in Washington, das der Militärhistoriker Frederick Kagan Mitte Dezember vorgestellt hat.
Der Titel des Papiers lautet „Den Sieg wählen - Ein Plan für Erfolg im Irak“, und sein Tenor lautet, dass der Irak sich zwar in einer tiefen und sich weiter verschärfenden Krise befinde, dass aber ein Sieg im Zweistromland noch immer möglich und vor allem für die Sicherheit Amerikas unabdingbar sei. Ein so mächtiges Land wie die Vereinigten Staaten mit 300 Millionen Einwohnern, mit einer Wirtschaftskraft von jährlich 12 Billionen Dollar, mit einer Million Soldaten könne die Kontrolle über den Irak, der so groß sei wie Kalifornien und 25 Millionen Einwohner habe, wiedergewinnen.
Botschafter Khalilzad wechselt aus dem Irak zu den UN
Auch in Bosnien-Hercegovina und im Kosovo habe Amerika einen ethnisch-religiösen Konflikt einzudämmen vermocht, im Irak sei das gleiche möglich. Eine Niederlage im Irak zuzulassen würde dagegen zu einer Ausweitung des Konflikts in der Region, zu einer humanitären Katastrophe und zur Zunahme des globalen Terrorismus führen.
„Iraks Nachbarn können die Gewalt nicht beenden“
Konkret schlagen Kagan und seine Mitstreiter im AEI eine rasche Aufstockung der amerikanischen Truppen „um sieben Heeres-Brigaden und Regimenter der Marineinfanterie“ - etwa 30.000 Soldaten - im Irak vor, um gemeinsam mit den irakischen Sicherheitskräften Bagdad nachhaltig zu befrieden. Die Hauptstadt sei die zentrale Front des Kampfes um die zukünftige Gestalt des Iraks.
Admiral Fallon löst Abizaid beim Zentralkommando in Florida ab
Ausdrücklich wendet sich Kagan gegen die Vorschläge eines sofortigen Rückzugs, weil dies zu einer sofortigen Niederlage führen würde; noch seien die irakischen Sicherheitskräfte auf die Unterstützung der amerikanischen Truppen angewiesen. Ohne amerikanische Unterstützung würden Iraks Armee und Polizei zusammenbrechen, das Land in einen totalen Bürgerkrieg versinken, der sich rasch über die ganze Region ausbreiten würde.
Auch gegen die Aufnahme eines Dialogs mit Iraks Nachbarn, namentlich mit Iran und Syrien, wendet sich Kagan mit dem Argument, dass die kämpfenden Fraktionen aus persönlichen und materiellen Ressourcen im Irak selbst schöpften und dass „Iraks Nachbarn zwar die Gewalt anfeuern, sie aber nicht beenden können“. Schließlich wird der Vorschlag zurückgewiesen, amerikanische Patrouillen rasch aus den Stadtvierteln Bagdads zurückzuziehen, weil die irakischen Sicherheitskräfte die Spirale der Gewalt nicht würden aufhalten können und der restliche Kampfeswille Amerikas vollends gebrochen würde.
Kein Dialog mit Iran und Syrien
Die auffallende Ähnlichkeit von Inhalt und auch Rhetorik der Vorschläge aus dem AEI und den bisherigen Andeutungen aus dem Weißen Haus zeigt, dass der Einfluss der Neokonservativen auf die Irak-Politik sowie auf die Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Sieg der Demokraten bei den Kongresswahlen vom 7. November noch immer beträchtlich ist.
Auch der Präsident selbst spricht noch immer vom erreichbaren Ziel eines stabilen und demokratischen Irak, der in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen; eher werde es keinen Abzug aus dem Irak geben. Und Außenministerin Condoleezza Rice weist die Forderung der Realpolitiker aus der mit viel Pomp gefeierten „Iraq Study Group“ nach einem Dialog mit Iran und Syrien entschieden zurück.
„Wettbewerb des Lernens und Anpassens“
Zudem ist die bevorstehende Ernennung von Generalleutnant David Petraeus zum Befehlshaber der Koalitionstruppen im Irak bezeichnend. Petraeus, der von Juni 2004 bis September 2005 den Aufbau der irakischen Sicherheitskräfte voranzutreiben versuchte und seither als Befehlshaber des „Combined Arms Centers“ in Fort Leavenworth (Kansas) die Tätigkeit der meisten Hochschulen der Streitkräfte überwacht, ist Hauptverfasser des Mitte Dezember vorgelegten neuen Handbuchs des Heeres und der Marineinfanterie für den Kampf gegen Aufständische (FM 3-24).
Das neue Handbuch, das eine seit zwei Jahrzehnten klaffende Lücke füllt, versucht intellektuell, strategisch und taktisch der Tatsache Rechnung zu tragen, dass es die unangefochten überlegene Militärmacht Amerika im 21. Jahrhundert immer häufiger mit unkonventionell kämpfenden Gegnern, mit Aufständischen zu tun hat. Der Schutz der Bevölkerung mit kleinen mobilen Einheiten, das Vorantreiben des Wiederaufbaus, der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung, der Kampf um das Vertrauen der Bevölkerung sind integrale Bestandteile dieses Kampfes, der im neuen Handbuch als „Wettbewerb des Lernens und Anpassens“ beschrieben wird.
Vertrauen durch Sicherheit
In Mossul hatte die 101. Luftlandedivison Erfolg mit ihrem komplexen Kampf gegen die Aufständischen. Dieses Modell soll nun anscheinend auf die Hauptstadt Bagdad übertragen werden. Casey und Abizaid hatten sich skeptisch gegenüber einer Aufstockung der derzeit etwa 140.000 Soldaten im Irak geäußert und auch das Konzept der sichtbaren Präsenz amerikanischer Soldaten zum Schutz der verängstigten Bevölkerung mit dem Argument zurückgewiesen, dies würde den Aufstand nur zusätzlich anstacheln; zudem dürfe man den irakischen Sicherheitskräften die Last der Verantwortung nicht abnehmen.
Petraeus und die Denker des AEI bevorzugen das Gegenteil: Wenn niemand die Bevölkerung schützt, wenn keiner für Ruhe und Ordnung und damit die Voraussetzung für politische Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung sorgt, kann man auch das Vertrauen der Menschen nicht gewinnen.
Demokraten signalisieren Zustimmung
Statt dem Beginn eines Rückzugs zeichnet sich als „der neue Weg vorwärts“ im Irak also zunächst eine Art Sicherheitsoffensive mit zusätzlichen Truppen für Bagdad und die Provinz Anbar ab. Aus dem demokratisch kontrollierten Kongress ist dagegen keine Fundamentalopposition zu erwarten. Der neue Mehrheitsführer im Senat Harry Reid (Nevada) und der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Carl Levin (Michigan) haben Zustimmung zu einer vorübergehenden Truppenaufstockung signalisiert.
Und die Ablehnung des Nachtragshaushalts zur Finanzierung der Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan im Umfang von etwa 100 Milliarden Dollar fordern nur ganz wenige Angehörige des linken Flügels der neuen demokratischen Mehrheitsfraktionen im Repräsentantenhaus und im Senat. Noch will kaum einer die allseits als tapfer gepriesenen Männer und Frauen in Uniform „im Stich lassen“ und wie im Vietnam-Krieg durch die Streichung der Budgetmittel den sofortigen Abzug der Truppen erreichen.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AFP, REUTERS
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