Nach der Unabhängigkeitserklärung

Rice verkündet Anerkennung des Kosovo

Feiernde Kosovaren mit der neuen Landesflagge

18. Februar 2008 Deutschland will nach den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) das Kosovo am kommenden Mittwoch anerkennen. Dies kündigte Steinmeier am Montag beim EU-Außenministertreffen in Brüssel an. Steinmeier vertrat die Auffassung, nach dem Scheitern einer gütlichen Einigung zwischen Serben und Kosovo-Albanern könne man „der Geschichte nicht ausweichen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montagmorgen vor Auslandsjournalisten in Berlin erklärt, bei dem Ministertreffen in Brüssel gehe es zunächst darum, eine „Plattform zu verabschieden, auf der dann alle europäischen Länder ihre nationalstaatliche Entscheidung fällen können“. Steinmeier sagte, die Anerkennung des Kosovo beende, „die jahrelange Unsicherheit und Instabilität“: „Nur so können wir Weichen für eine bessere Zukunft nicht nur im Kosovo stellen.“ Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten werde einen „rechtsstaatlichen, demokratischen und multiethnischen Kosovo“ anerkennen.

Rice vollzieht Bushs Ankündigung

Einen Tag nach der Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner entschieden sich auch die Vereinigten Staaten für eine diplomatische Anerkennung des neuen Staates. „Die Bevölkerung des Kosovos ist jetzt unabhängig“, sagte Präsident George W. Bush am Montag während eines Besuchs in Tansania . „Wir werden sehen, wie sich die Dinge heute entwickeln“, hatte Bush in einem Interview des Fernsehsenders NBC erklärt. Bush vermied es zunächst aber, von einer völkerrechtlichen Anerkennung zu sprechen. Das tat dann aber am Abend in Washington die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice.

Die EU zeigte sich in der Frage weiter gespalten. Während auch Frankreich nach Aussage von Außenminister Bernard Kouchner „die Absicht“ hat, „das Kosovo anzuerkennen“, aber zunächst keinen Zeitpunkt dafür nannte, lehnt Spanien eine Anerkennung der Unabhängigkeit ab.

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Steinmeier sagte, er habe mit Kanzlerin Merkel gesprochen und wolle am Abend Bundespräsident Horst Köhler unterrichten, „damit auch dann das Bundeskabinett am Mittwoch entsprechende Beschlüsse fassen kann“. Nach seiner Aussage wollen 17 EU-Staaten das Kosovo „sehr rasch“ anerkennen. „Wir wollten, dass das Anerkennungsverhalten zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen Staaten zeitlich nicht auseinanderfällt“, sagte er. Einige Staaten brauchten aus innenpolitischen Gründen etwas länger, bevor sie das Kosovo anerkennen können. „Wir brauchen klare und stabile Verhältnisse“, sagte Steinmeier. Zur Unabhängigkeit und zum Aufbau eines neuen Staates Kosovo sagte er: „Deutschland und mit uns die allermeisten EU-Mitgliedstaaten werden diesen Prozess und damit auch den jungen Staat Kosovo auf seinem jetzt eingeschlagenen Weg unterstützen.“ Er fügte hinzu: „Aber wir sind nicht naiv. Wir wissen, dass das kein einfacher Weg sein wird.“

Wichtiger als die Frage der Anerkennung werde es sein, die Menschenrechte und den Schutz der Minderheiten zu garantieren sowie eine funktionierende Wirtschaft aufzubauen. „Dies ist ein Erfolg für Europa“, sagte Steinmeier zur Einigung der EU-Staaten auf eine gemeinsame Erklärung zum Kosovo. „Dies ist ein ganz wesentlicher Schritt, bei dem auch die Einigkeit Europas gefragt ist. Ein Scheitern hätte die europäische Außenpolitik um Jahre zurückgeworfen.“ Er bekräftigte, die Anerkennung des Kosovos schaffe keinen Präzedenzfall: „Dies ist eine Sonderentwicklung, die auf dem endgültigen Zerfall Jugoslawiens ruht.“

Spanien lehnt einseitig erklärten Akt ab

Kouchner bezeichnete den Schritt des Kosovo als legal. „Das ist ein großer Erfolg für Europa, ein großer Erfolg für die Kosovaren und sicher keine Niederlage für die Serben.“ Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos bezeichnete dagegen die Unabhängigkeitserklärung als völkerrechtswidrig. Auch die EU-Mitglieder Zypern, Griechenland, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien lehnen eine Anerkennung ab. Madrid, Athen und Nikosia sehen in der Abspaltung ohne Billigung der Vereinten Nationen wegen Autonomiebestrebungen im eigenen Land einen gefährlichen Präzedenzfall.

„Die spanische Regierung wird den vom kosovarischen Parlament einseitig erklärten Akt nicht anerkennen“, sagte Moratinos zum Auftakt des Ministertreffens in Brüssel. Zur Begründung fügte er hinzu: „Wir denken nicht, dass dies dem internationalen Recht entspricht.“

Die Entscheidung liege bei den Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten, sagte der slowenische Außenminister und EU-Ratspräsident Dimitrij Rupel. „Die Anerkennung ist keine Sache der EU als Ganzes.“ Die EU fordere ein demokratisches Kosovo, das die Rechte der Minderheiten schütze. In der Provinz leben neben zwei Millionen Albanern auch 120.000 Serben.

Der britische Außenminister David Miliband sagte, entscheidend sei jetzt, dass die EU Führungsstärke auf dem westlichen Balkan zeige. Die EU hatte am Samstag beschlossen, etwa 1800 Polizisten, Richter und Verwaltungskräfte in das Kosovo zu schicken, die gemeinsam mit Kosovaren für Stabilität und Sicherheit sorgen sollen.

Widerstand Moskaus im UN-Sicherheitsrat

Der UN-Sicherheitsrat wollte am Montagabend in New York zu einer weiteren Sitzung zusammenkommen, um über die Folgen der Unabhängigkeitserklärung zu beraten. Panamas UN-Botschafter Ricardo Arias, der den Sicherheitsrat turnusgemäß leitet, sagte, an dieser Sitzung werde auch Serbiens Präsident Boris Tadic teilnehmen.

Russland war am Sonntag mit einem Versuch gescheitert, die Unabhängigkeit des Kosovo durch den UN-Sicherheitsrat für ungültig erklären zu lassen. In einer von Moskau als Veto-Machteinberufenen Dringlichkeitssitzung war es zu keiner Einigung gekommen.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin erklärte, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung könne„es nicht geben“. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon folgte nicht der russischen Aufforderung, die Unabhängigkeitserklärung Kosovos zurückzuweisen. Er beschränkte sich auf die Aussage, dass für die zivile UN-Mission im Kosovo (Unmik) weiter die Resolution 1244 des Sicherheitsrates als rechtliche Grundlage gelte.

Der britische UN-Botschafter John Sawers sagte, kein Land habe die Forderung Russlands nach einer Annullierung der Unabhängigkeit des Kosovo unterstützt.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin erklärte, dass die UN-Resolution 1244 solange in Kraft bleibe, bis eine Einigung zwischen Serbien und dem Kosovo gefunden sei. „Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung kann es nicht geben“, sagte Tschurkin. In der Resolution 1244 war der umstrittenen Provinz 1999 eine „substantielle Autonomie“ zugesprochen worden, allerdings unter serbischer Souveränität.

Auch die Veto-Macht China zeigte sich besorgt über die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos. „Das einseitige Vorgehen des Kosovo könnte eine Reihe von Folgen haben und bedeutende negative Auswirkungen auf Frieden und Stabilität auf dem Balkan haben“, sagte Außenamts-Sprecherin Liu Jianchao am Montag in Peking.

Serbien erhebt Anklage wegen „Hochverrats“

Serbien reagierte auf die Unabhängigkeitserklärung mit einer Hochverratsklage gegen die politische Führung des Kosovos. Kosovos Ministerpräsident Hashim Thaçi, Präsident Fatmir Sejdiu und Parlamentspräsident Jakup Krasniqi werde vorgeworfen, auf serbischem Territorium einen „falschen Staat“ ausgerufen zu haben, erklärte das Innenministerium in Belgrad am Montag.

Der ehemalige Unabhängigkeitskämpfer Thaçi ist in Serbien bereits als Terrorist verurteilt. Als Verhandlungsführer für die Mehrheit der Kosovo-Albaner traf er im vergangenen Jahr wiederholt serbische Regierungsvertreter, wenngleich nie in Serbien.

Text: FAZ.NET mit AP und Reuters
Bildmaterial: AFP

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