Bürgerrechtler werfen den Richtern vor, sie hätten die Fundamente des Rechtss...

Rumänien

Der Gegenangriff der Securitate

Seit dem EU-Beitritt Rumäniens setzen korrupte Politiker und alte Seilschaften des kommunistischen Geheimdienstes Beschlüsse durch, die sie vor Strafverfolgung schützen. Zu Hilfe kam ihnen dabei das rumänische Verfassungsgericht. Von Karl-Peter Schwarz

Lesermeinungen zum Beitrag

10. Februar 2008 22:18

Nicht mit Altnazis in der jungen Bundesrepublik zu vergleichen!

Gabor von Zoltan (Putinras)

Ein Vergleich mit Altnazis in der jungen Bundesrepublik ist Blödsinn. Denn in Rumänien und Bulgarien geht es viel weniger um ein "ewig Verblendete", die je ernsthaft geglaubt hätten, den "neuen Menschen" zu erschaffen, sondern um Verbrecher, die in einem Staat ohne funktionierende Kontrollen tun und raffen was sie wollen.
Recht gebe ich deshalb dagegen jenem Schreiber, der unbedingte Transparenz einfordert. Wird aber kaum zu machen sein... Denn wenn alles und jedes schwarz zu schmieren ist und das alle seufzend-resignierend als Normalität hinnehmen, ist das schwierig durchzusetzten. Und leider eben bloss der Passepartout für die Mafia, die nun von der EU somit noch freie Fahrt in den Westen signalisiert gekriegt hat.
Aber auch noch einmal ein deutlicher Hinweis, dass der Vergleich Nachkriegs-BRD - Rumänien/Bulgarien ein komplett realitätsfernes Konstrukt ist. Kann sich etwa jemand vorstellen, dass man in Westdeutschland um 1960 rum jedem Beamten für egal was noch einen Batzen Schwarzgeld hätte geben müssen? Dass man beispielsweise den TÜV einfach hätte kaufen können? - Was im Alltag jeden einzelnen Bürger belastet (und ihm - je nach Beruf - auch selber ein Zusatzeinkommen beschert), belastet im grossen dann den EU-Fördertopf.

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10. Februar 2008 11:34

Genauso

heinz peter (pitiplatsch)

wie bei uns !! Die alten Nazis wurden geschützt bis zum heutigen Tag gell Öttinger Brunnhuber usw. also nicht wundern so ists halt.

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08. Februar 2008 19:50

An die eigene Nase fassen

Lutz Grellmann (Lumi1)

Bei der Betrachtung der Aufarbeitung in Rumänien lohnt ein Blick auf die eigene Deutsche Nachkriegsgeschichte ( Entnazifizierungsverfahren, Restauration, kalter Krieg). Bis weit in 60ziger-Jahre hinein hatten die alten Nazi-Kader ihre Hände in allen wesentlichen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen Westdeutschland. Das gleiche spielt sich jetzt in Ostdeutschland ab. Daher ist überall und immer Transparanz einzufordern !

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08. Februar 2008 13:25

@ Felsch

Gabor von Zoltan (Putinras)

Na dann werfen Sie erst mal einen Blick auf Bulgarien:
Die EU sollte dort tatsächlich auch noch den Bau eines Atomkraftwerkes bezahlen, dass
- im Donau-Überschwemmungsgebiet geplant ist
- auf Erdbebengebiet stünde
- auf Sandboden stünde
Die Plattenbauten, die noch vor der Wende fürs künftige Personal hingestellt wurden, sind aufgrund der Bodenbeschaffenheit bereits vollkommen unbewohnbar! Die Notwendigkeit wird mit dem Energiehunger begründet. Über die Hälfte der bulgarischen Gesamt-Energie verpufft aber in maroden Leitungen und fehlender Isolierung - dafür gibt´s leider kein Programm.
Die Opfer der Regimegewalt (die hier brutaler und viel länger stalinistisch-willkürlich blieb als im Rest-Ostblock) warten seit Jahren auf die zugesprochene Entschädigung, die im Moloch Staat versickert.
Ein Naturschutzgebiet wird - alle Gesetze ignorierend - für ein grössenwahnsinniges Skigebiet abgeholzt, dass vor allem als riesige Geldwaschmaschine für russisches Mafiageld fungiert (Gegner desselben nicht bloss "mundtot" gemacht).
Das bulgarische verträgt sich natürlichbestens mit dem russischen Regime und preist (als neues EU-Mitglied!) die unverbrüchliche Freundschaft mit dem grossen Bruder.
Die EU begeht schleichenden Selbstmord.

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08. Februar 2008 12:48

Die Bestochenen sitzen am längeren Hebel!

Herold Binsack (Devin08)

Wer sagt, dass die EU gegenüber ehemaligen Geheimdiensten des Ostens am längeren Hebel säße? Wenn man sich mit diesen Regimes arrangiert, das Kapital – das ehemalige Volksvermögen – sich mit den Leuten, die da an der Macht waren, teilt, dann teilt man auch zum Teil eben deren „politischen“ Prinzipien. Es sind die Prinzipien wie sie unter Gangstern üblich sind. Und in Rumänien dürfte da nichts anderes passieren, wie in Deutschlands Osten: Informationen werden gezielt an die Öffentlichkeit gegeben, um alte Rechnungen zu begleichen, nicht der Gerechtigkeit wegen. Hier bekämpfen sich Gangster in Richterroben oder auf Ministersesseln oder mit den Würden hoher Beamter geschmückt, unter Ausnutzung all ihrer Intormationsvorteile, die sie aus dem alten Regime retteten. Und es pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass es in Rumänien ebenso wie in Bulgarien keine ausländische Kapitalinvestition gibt, die ohne Bestechung möglich wäre. Wer wird bestochen? Die Mafia! Und wer besitzt darüber tödliche Informationen? Dieselbe Mafia! Deutsche wie europäische Unternehmen und Regierungen – einschließlich der EU-Kommissionen – werden den Teufel tun, und da die Klappe zu weit aufmachen. Es bliebe da nicht bei einem Fall Siemens.

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08. Februar 2008 11:12

Etwas spät, um die Schattenseiten zu bemerken

Gabor von Zoltan (Putinras)

Rumänien ist leider bloss eine Beispiel von vielen, das aufzeigt, dass die EU zwar gerne vorschnell Zuckerbrot verteilt, aber über keinerlei Peitsche verfügt.
Wirklich drastisch klar wurde dies zum ersten Mal, als Griechenland - als Staat!!! - in grossem Stil Angaben fälschte, um in den Genuss des Euros zu gelangen (und das Projekt Euro damit belastete).
Als der Schwindel aufflog, entfleuchte der EU bloss ein "Oups!" und die Erkenntnis , dass man im Falle eines Verstosses gar keine Handhabe gegen die Übeltäter hatte. Naja... Schwamm drüber. Nun sind sie mit dabei - was soll´s!...Schien die Haltung zu sein.
Hat man daraus gelernt? Nein. Denn Warnungen vor Mafiastrukturen gab es vor dem Beitritt Rumäniens und (mehr noch) Bulgariens, welches zu diesem Thema täglich für Schlagzeilen sorgen könnte, genug.
Die EU sollte eine Wertegemeinschaft sein. Leider scheinen dies die alten EU-Staaten vor allem auf die Gutgläubigkeit zu beziehen (so dies denn ein Wert ist). Mit jener unglaublichen Naivität, mit der die Kern-EU sich in keiner Weise um die Realsituation in jenen Ländern kümmert, während sie glaubt der "freie" Markt an sich sei schon Ziel genug, verspielt die EU nicht nur Geld und Vertrauen, sondern gefährdet sich selbst.

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08. Februar 2008 08:30

EU-Beitritt geprüft!?

Danny Felsch (FranklinII)

Wie kann es passieren, dass ein Land in dem solche Zustände herrschen in die EU aufgenommen wird? Wurde dort nur oberflächlich geschaut oder hat man sich gar auf die Vorlagen der Offiziellen dort gestützt? Also meiner Meinung nach sind dies' einfach unhaltbare Zustände für ein Land der EU. Und Rumänien ist für die restlichen EU-Staaten nich von solch großer bedewutung als das man hier mit soviel diplomatischem geschickt vorgehen müsste wie es bei Russland oder China der Fall ist. Man kann dem Land klipp und klar ins "Gesicht" sagen, was ihr da macht hat mit einem demokratischen Land nichts zu tun. Es gibt keine Rechtstaatlichkeit nach dem Vorbild der restlichen EU-Staaten, es gibt keine Gleichheit vor dem Gesetz und die Vetternwirtschaft sowie die Korruption sind die erfolgreichsten Wirtschaftsbereiche des Landes. Ich will mir gar nicht vorstellen wo unsere Steuergelder hinfließen... Es muss dringend was geschehen, die EU sitzt am viel längeren Hebel als irgendwelche ehemaligen rumänischen Geheimdienstler, wieso lässt man sie gwähren? Man kann genug Druck aufbauen auf die Regierung um dort etwas zu ändern, allein schon über die wirtschaftliche Unterstützung!

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08. Februar 2008 08:30

Trojaniscehs Pferd?

Marko Hrbat (Hrbat)

Ehemalige Securitate-Mitarbeiter bestimmen in der EU mit. Vielleicht haben sie sogar NOKIA aus Deutschland nach Rumäninen geholt.

Was ist, wenn die gesamte WENDE (übrigens ein Begriff von Egon Krenz, der sich auf die Wende beim Segeln bezieht! Alle wechseln die Seite, bleiben aber auf dem Boot.) ein trojanisches Pferd war?!
Zuerst die Bundesrepublik, dann ganz Europa.

Was mit Panzern und Atombomben nicht geschafft wurde, konnte mit dem chinesischen Strategem "Die Zikade wirft ihre goldglänzende Haut ab".

Fast 20 Jahre nach der Wende haben wir folgende Situation:
Die westeuopäischen Staaten darben,
die ehemals kommunistischen Staaten (nicht nur RO), deren Elite nicht wirklich abgetreten ist, blühen auf.

Die deutsche Staatsverschuldung galoppiert, die Russen wollen - wie Norwegen - Staatsfonds auflegen und sind fast schuldenfrei.
Letztlich haben die Russen (Rohstoffe) und die Chinesen (Komsumgüter) von dem vorgeblichen Fall des Kommunismus profitiert. Wir haben das bekommen, was wir sehen wollten!

Bezahlt haben wir im Westen - und stehen nun mit immensen Schulden da.
Auch dafür gibt es ein chinesisches Strategem:
"Das Brennholz (die Kohle/das Geld) heimlich unter dem Kessel wegnehmen"

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08. Februar 2008 00:35

Es ist mir ein Rätsel, wie die EU...

Willi Timm (tiwi54tiwi)

...zu dem Ergebnis kam, dass Rumänien reif für den Beitritt zur EU war.
In Europas größtem Bürokratie-Moloch haben doch offensichtlich einige ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass es nicht möglich sein soll Insider zu finden, die beurteilen können wie stark die alten Seilschaften sind.
EU-Vergrößerung scheint mir zu Karriere fördernd zu sein, als dass manche in Brüssel da widerstehen können beide Augen zu verschließen, statt zu erwartenden Schaden von den bisherigen Mitgliedsländern der EU abzuwenden.
Wie so oft wird ein Schuldiger nicht zu finden sein.

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