Von Thomas Scheen
04. Januar 2008 Wasserwerfer, Tränengas, Warnschüsse mit scharfer Munition: Wenige Tage, nachdem sich der kenianische Präsident Mwai Kibaki unter dubiosen Umständen zum Wahlsieger ausrufen ließ, betreibt er Politik mit dem Polizeiknüppel. Das Verhalten der kenianischen Regierung gegenüber der für Donnerstag geplanten Demonstration der Opposition in der Hauptstadt Nairobi jedenfalls folgte dem Drehbuch des autoritären Staates: Statt den von dem unterlegenen Oppositionspolitiker Raila Odinga initiierten „Marsch der einen Million Kenianer“ im Uhuru-Park in kontrollierte und kontrollierbare Bahnen zu lenken, ließ Kibaki die Sicherheitskräfte zuschlagen.
Vor Beginn der Demonstration am Donnerstag war die Millionenstadt Nairobi bereits regelrecht abgeriegelt. Aus dem Elendsviertel Kibera, einem der größten Slums Afrikas, der zugleich der Wahlbezirk Odingas ist, waren alle Zu- und Ausgänge von schwerbewaffneten Polizisten systematisch blockiert worden. Angesichts der zu erwartenden schweren Krawalle, möglicherweise mit Todesopfern, „verschob“ die Odinga-Partei schließlich ihre Demonstration auf kommenden Dienstag.
Bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen
Das Safari-Land Kenia ist seit einem höchst umstrittenen Auszählungsverfahren für die Wahlen, das Amtsinhaber Mwai Kibaki als Sieger sah, Schauplatz bürgerkriegsähnlicher Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern Kibakis und denen Odingas mit mittlerweile mehr als 300 Toten. Dabei richtet sich die politische Zugehörigkeit immer auch nach der ethnischen Zugehörigkeit. In der Gebirgsstadt Eldoret waren nach Angaben des Roten Kreuzes am Dienstag 30 Menschen in einer Kirche verbrannt, in der sie zuvor Schutz vor einem rasenden Mob gesucht hatten. Die Opfer in Eldoret gehören zur Ethnie der Kikuyu, der auch Präsident Kibaki angehört. In dem Elendsviertel Kibera wiederum sollen es vor allem Kikuyu gewesen sein, die auf Luo losgegangen sind, Angehörige der Ethnie Odingas. Die Auseinandersetzungen sind mittlerweile so heftig geworden, dass die Wirtschaft des Landes und ihr Herz, der Hafen von Mombasa, zum Stillstand gekommen sind.
Bevor Kibaki am Sonntag in einem Hauruck-Verfahren zum Sieger erklärt und gleich vereidigt worden war, war die Direktübertragung des kenianischen Fernsehens aus den Zählstationen unterbrochen worden. Alle internationalen Wahlbeobachter, darunter auch die Beobachter der Europäischen Union, hatte dieses Verfahren als „mit demokratischen Standards nicht zu vereinbaren“ bezeichnet. Washington, das Kibaki zunächst zu seinem Sieg gratuliert hatte, zog seine Glückwünsche mittlerweile zurück. Bislang hat lediglich der ugandische Präsident Yoweri Museveni Kibaki als kenianischen Präsidenten anerkannt.
Kibaki ist an Vermittlern nicht interessiert
Odinga scheint derweil ein Szenario wie in der Elfenbeinküste nach den umstrittenen Wahlen im Jahr 2000 heraufbeschwören zu wollen. Er selbst spricht von „Zuständen wie in Cote d’Ivoire“. In Abidjan hatte sich damals der Oppositionspolitiker Laurent Gbagbo durch den Druck der Straße den Gewinn der Wahlen gegen den ehemaligen Militärmachthaber Robert Guei gesichert. Dieses Vorgehen führte freilich auch zu dem Bürgerkrieg, der zwei Jahre später ausbrach.
Die Situation in Kenia wird mittlerweile als so explosiv eingeschätzt, dass sich sowohl die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien als auch die Afrikanische Union um Vermittlung zwischen den beiden Lagern bemühen. Der Vorschlag Londons indes, eine „Regierung der nationalen Einheit“ mit Beteiligung der Opposition zu bilden, ist eine Aufforderung zum faulen Kompromiss. Odinga hat die Wahlen seiner Meinung nach gewonnen und wird mit Sicherheit keine „halbe Präsidentschaft“ akzeptieren. Ohnehin hat sein Bündnis „Orange Democratic Movement“ (ODM) bei den Parlamentswahlen offenbar eine deutliche Mehrheit gewonnen. Es ist bezeichnend, dass Odinga dem britischen Sender BBC auf die Frage, ob er seine Anhänger aufrufen werden, nach Hause zu gehen, antwortete: „Man will, dass ich dem Volk ein Narkosemittel verpasse, damit es besser vergewaltigt werden kann.“ Vor Gericht will er die Wahlergebnisse nicht anfechten, weil er der Justiz des Landes Parteilichkeit unterstellt.
Diese Kompromisslosigkeit scheint es wohl auch zu sein, die den gegenwärtigen Vorsitzenden der Afrikanischen Union, den ghanaischen Präsidenten John Kufuor, davon abhielt, wie angekündigt nach Kenia zu reisen. Zudem hatte die Regierung Kibaki wissen lassen, dass sie an einer Vermittlung durch Dritte nicht interessiert sei. „Präsident Kibaki ist bereit, sofort mit allen politischen Kräften zu sprechen“, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch. „Aber Kenia ist nicht im Krieg und hat weder Vermittler noch Blauhelmsoldaten nötig.“
Nur ein Zweckbündnis etlicher Ethnien
Inzwischen haben etliche europäische Nationen, darunter Großbritannien und Belgien, ihre Staatsangehörigen aufgerufen, nicht mehr nach Kenia zu reisen. Andere Staaten raten lediglich von den Reisen in bestimmte Gegenden des Landes ab. Mehrere tausend europäische, australische und amerikanische Touristen sitzen derzeit in Kenia fest. Was den Konflikt in Kenia so bedrohlich macht, ist die ethnische Dimension der nationalen Politik.
Das Oppositionsbündnis ODM von Odinga wird nicht von einer politischen Überzeugung zusammengehalten, sondern ist lediglich ein Zweckbündnis etlicher Ethnien mit dem gemeinsamen Ziel, die Ethnie der Kikuyu endgültig von der Macht zu verdrängen. Die Kikuyu wiederum kontrollieren seit der Unabhängigkeit Kenias von Großbritannien 1963 nahezu ununterbrochen alle Schlüsselpositionen des Landes. Staatsgründer Jomo Kenyatta war ein Kikuyu, und wenn mit Daniel arap Moi ein Kalejin mehrere Jahrzehnte an der Spitze des Staates stehen konnte, dann nur, weil die zahlenmäßig unterlegenen Kalejin nie eine ernste Gefahr für die Machtposition der Kikuyu darstellten. Dieser Antagonismus war gleichwohl bei den Wahlen 2002 durchbrochen worden, als der Luo Odinga dem Kikuyu Kibaki die notwendigen Stimmen für dessen Sieg über den Kikuyu Uhuru Kenyatta gab, der trotz seines großen Namens die ehemalige Einheitspartei Kanu nicht zum Sieg führen konnte.
Ethnisierung von Politik ist gang und gäbe in Afrika
Die Grundlage des Bündnisses zwischen Kibaki und Odinga war damals, dass die Verfassung geändert und der Posten eines Ministerpräsidenten geschaffen werde, der automatisch Odinga zugefallen wäre. Diese Konstellation hätte es möglich gemacht, die Phalanx der Kikuyu an den Schaltstellen der Macht zu durchbrechen. Doch nach seinem Wahlsieg wollte Kibaki davon nichts mehr wissen und die Luo fühlten sich einmal mehr von den Kikuyu missbraucht. Daher kann Odinga in der derzeitigen Auseinandersetzung auch gar nicht mehr zurück: Er hätte sonst all seinen Kredit nicht nur bei den Luo, sondern bei allen sie unterstützenden Ethnien endgültig verloren. Umgekehrt ist die Elite der Kikuyu bereit, selbst extreme Gewalt anzuwenden, solange ihre Privilegien und damit ihr Zugang zu den Fleischtöpfen gewahrt bleiben.
Eine solche Ethnisierung von Politik ist zwar gang und gäbe in Afrika, in Kenia bekommen sie durch die Korruption indes eine besondere Bedeutung. In den Köpfen der Menschen herrscht die feste Überzeugung, dass sich ihre Lebensumstände nur dann ändern, wenn einer der „ihren“ das höchste Amt im Staat bekleidet. Die Art, wie die Kikuyu bislang mit dem Staat und seinen Ressourcen verfahren sind, gibt dieser Denkweise recht. Dass sich dies auf Dauer selbst unter einem Präsidenten Odinga ändern könnte, ist indes unwahrscheinlich. Das inoffizielle Wahlmotto der Luo im zurückliegenden Wahlkampf nämlich war die Parole, dass es nun an ihnen sei „zu essen“.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
