Von Michael Martens, Belgrad
17. Juli 2008 Damit sich ja niemand täusche, hat Serbiens neuer Ministerpräsident Mirko Cvetkovic gleich in den ersten Tagen seiner Regierungszeit ein potentielles Missverständnis aus dem Weg geräumt: Serbien werde seine einstige Provinz Kosovo nie als Staat anerkennen, sagte der Regierungschef im Stile seines Vorgängers Vojislav Kostunica.
Vielmehr werde der „diplomatische Kampf“ um das Kosovo fortgeführt. In einer Sondersitzung des serbischen Parlaments ging es daher am Mittwoch um eine Resolution zur Kontinuität der serbischen Kosovo-Politik. In dem Entwurf heißt es, dass die Regierung zur Verteidigung der Souveränität, territorialen Integrität und Verfassungsordnung Serbiens auch künftig alle zur Verfügung stehenden „rechtlichen, politischen und diplomatischen“ Mittel einsetzen werde.
Ruf fehlender patriotischer Gesinnung
In Serbien will Cvetkovic, ein trockener Technokrat, der bisher nur in der zweiten Reihe der Belgrader Politik wirkte, so dem Ruf fehlender patriotischer Gesinnung entgegentreten. Für das Ausland macht er zugleich deutlich, dass Serbien in der Causa Kosovo zwar en détail mit sich reden lassen wird, aber nicht en gros.
Das scheint in einigen westlichen Hauptstädten bisher nicht recht verstanden worden zu sein: Vereinzelt existiert offenbar noch die Einschätzung, unter der Führung des „westorientierten“ Staatspräsidenten Tadic und der von seiner Demokratischen Partei (DS) dominierten Regierung werde Serbien die Unabhängigkeit des Kosovos schließlich doch anerkennen. Das aber ist unrealistisch, zumal nun auch die unreformierte, aber machthungrige Sozialistische Partei (SPS) des 2006 verstorbenen großserbischen Kriegstreibers Milosevic an der Regierung in Belgrad beteiligt ist.
Kostunica ist gegen die Ratifizierung
Absehbar ist aber, dass Belgrad sich mit dem Unabänderlichen abfinden und den unter Kostunica beschrittenen Pfad der Selbstisolation verlassen wird. Anders als Kostunica hält Cvetkovic die Ablehnung der Unabhängigkeit des Kosovos und die Annäherung Serbiens an die EU für vereinbar. Das Parlament soll an diesem Donnerstag über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU abstimmen.
Kostunica ist gegen die Ratifizierung, da Serbien dadurch indirekt die Unabhängigkeit des Kosovos anerkenne, wo die EU heute die maßgebliche internationale Aufseherrolle spielt. Die neue Regierung verweist dagegen auf Artikel 135 des vor der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos ausgehandelten SAA: Darin sei festgehalten, dass das Kosovo sich unter UN-Verwaltung befinde. Das SAA stelle den Status des Kosovos als Provinz Serbiens somit nicht in Frage.
Die juristische Stichhaltigkeit dieser Interpretation ist strittig, aber für die politische Annäherung des Landes an die EU ist sie hilfreich. So kann Belgrad formal am Kosovo und gleichzeitig am Fernziel EU-Mitgliedschaft festhalten. Inoffiziell heißt es im Außenministerium in Belgrad, Serbien werde im Herbst seine Botschafter wieder in die Hauptstädte jener Staaten zurückschicken, die das Kosovo anerkannt haben.
Kaufpreis zu niedrig
Die Tagesordnung der Sitzung der Skupstina enthielt einen weiteren bemerkenswerten Punkt. Vorgesehen war die Ratifizierung des im Januar mit Russland unterzeichneten Vertrags „Über die Zusammenarbeit im Bereich der Öl- und Gaswirtschaft“. In der damaligen Regierung Kostunica hatte der liberale Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic, der das Amt noch immer innehat, ebenso vergeblich gegen den Vertrag protestiert, der unter anderem den Verkauf der serbischen Erdölgesellschaft „Nis“ an Gasprom vorsieht.
Laut Dinkic hätte Serbien bei einer internationalen Ausschreibung mindestens das Fünffache des Kaufpreises von 400 Millionen Euro erhalten können. Kostunica konnte jedoch sein Bestreben nicht durchsetzen, das Abkommen noch durch das alte Parlament ratifizieren zu lassen, wo er mit den nationalistischen Radikalen eine Mehrheit dafür hatte. Er scheiterte am Parlamentssprecher, einem Gefolgsmann Tadics, der die nötige Sitzung einfach nicht einberief. Dinkic hat nun laut serbischen Medien gesagt, der von den Russen für „Nis“ gebotene Kaufpreis sei zu niedrig und müsse neu verhandelt werden.
Tadic kann seine Macht ausbauen
Die Sozialisten, die noch vor wenigen Monaten zum eher russophilen, tendenziell westfeindlichen Lager in Serbien gehörten, tragen die neue Politik bisher mit. Sie haben auch kaum eine andere Wahl, da ihre Position als Mehrheitsbeschafferin nicht mehr so stark ist, wie es nach den Parlamentswahlen vom 11. Mai den Anschein hatte, seit zwei mit der SPS verbundene Splittergruppen die Politik Tadics unumwunden unterstützen.
So kann Präsident Tadic seine Macht weiter ausbauen. Ein erster Schritt ist die Ablösung des Kostunica nahestehenden Geheimdienstchefs Rade Bulatovic. Ob der Geheimdienst mit neuer Führung erfolgreicher bei der Suche nach dem Kriegsverbrecher Ratko Mladic sein wird, muss nach den Enttäuschungen der vergangenen Jahre allerdings bezweifelt werden.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP
