Von Heinz-Joachim Fischer, Rom
25. Januar 2008 Nach dem Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Prodi hat Staatspräsident Napolitano am Freitag in Rom mit Konsultationen über das weitere Vorgehen begonnen. Nach den Präsidenten der beiden Häuser des Parlaments, Marini (Senat) und Bertinotti (Abgeordnetenkammer), sollen zunächst die Führer der kleinen und am Dienstag schließlich die Vorsitzenden der großen Parteien, allen voran Oppositionsführer Berlusconi und die Linkspolitiker Veltroni (“Demokraten“), Fassino (Linksdemokraten) und Rutelli (“Margherita“), in Napolitanos Amtssitz, den Quirinal, kommen.
Ministerpräsident Prodi, der als Führer der Links-“Union“, eines Viel-Parteien-Bündnisses, bei den Parlamentswahlen vom April 2006 in der Abgeordnetenkammer eine bequeme, im Senat jedoch nur eine knappe Mehrheit gewonnen hatte und seit dem 15. Mai 2006 im Amt war, verlor am Donnerstagabend das Vertrauensvotum im Senat mit 156 gegen 161 Stimmen. Zwei Senatoren der Udeur-Christdemokraten, die bisher zur Koalition gehört hatten, darunter der zurückgetretene Justizminister Mastella, verweigerten ihm das Vertrauen; andere Senatoren, darunter der frühere christlich-demokratische Ministerpräsident Andreotti, blieben der Abstimmung fern. Die Abgeordnetenkammer hatte Prodi am Mittwoch das Vertrauen ausgesprochen.
Berlusconi plädiert für Neuwahlen
Eine Lösung der Regierungskrise wird von Napolitano dem Vernehmen nach auf zwei Wegen gesucht. Er könnte einen angesehenen Politiker mit der Bildung einer „institutionellen Regierung“ beauftragen, die vor allem die Reform der 2005 von der Regierung Berlusconi durchgesetzten Wahlrechtsreform vollzieht. Dafür kämen die Präsidenten der Verfassungsorgane in Betracht. Für eine solche „technische“ Lösung sprachen sich die Führer der „Demokraten“, Veltroni, Fassino und Rutelli, aus.
Berlusconi und die Führer der Rechtsparteien plädierten hingegen für Neuwahlen, um die von Meinungsumfragen bestätigte Enttäuschung der Wähler mit Prodi und seinen Ministern auszunutzen. Es erschien manchen Parlamentariern jedoch auch nicht ausgeschlossen, dass der 68 Jahre alte Prodi sich mangels anderer erfolgreicher Kandidaten nochmals um die Regierungsbildung bemüht. Es hieß aus Prodis Umgebung, der mit der Fortführung der Geschäfte beauftragte Regierungschef werde nicht einfach klein beigeben; mit zunehmenden Schwierigkeiten würden seine Chancen wieder steigen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP
