„Nicht ins Land ihrer Folterer“ - Renate Künast wirbt für die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen
25. Januar 2009 Die Grünen fordern, Guantánamo-Häftlinge auch aus Dankbarkeit gegenüber den Vereinigten Staaten in Deutschland aufzunehmen. Gegenüber der F.A.Z. sagte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast, die Haltung der CDU zeuge von „Menschenrechtsverachtung“.
Frau Künast, warum wollen Sie, dass Deutschland Guantánamo-Häftlinge aufnimmt?
Die Guantánamo-Häftlinge sind Unschuldige. Das sind keine Straftäter, keine Terroristen. Wer sich den Menschenrechten verpflichtet fühlt, muss helfen, Unschuldige aus dem Gefängnis herauszukriegen. Deutschland hat eine besondere Verpflichtung. Deshalb wundere ich mich, was bei CDU und CSU an Menschenrechtsverachtung, aber auch an Undankbarkeit gezeigt wird. Schäuble argumentiert: Die Amerikaner haben diese Leute entführt und inhaftiert, also müssen sie dieses Problem auch selber lösen. Ich will einmal daran erinnern: Nach dem Zweiten Weltkrieg, den Deutschland angefangen hat, hat Deutschland durch die USA und andere Länder massive Hilfe erfahren. Ich erinnere nur an den Marshallplan, die Care-Pakete, die Berliner Luftbrücke. Wie kann man da heute sagen, die USA sollen das Problem selber lösen.
Also eine Geste der Dankbarkeit gegenüber Amerika?
Wir sollten froh sein, dass die transatlantischen Beziehungen wieder eine Chance haben, besser zu werden. Die Bereitschaft zu Konsultation und Kooperation in vielen Fragen ist bei Präsident Obama groß. Wir haben in Europa viele Möglichkeiten, daraus gemeinsam etwas zu entwickeln, auch in anderen Fragen wie dem Kopenhagener Prozess zum Klimaschutz. Wie man da nicht bereit sein kann, auch eine humanitäre Leistung zu erbringen, verstehe ich nicht.
Sind die Leute unschuldig und harmlos, spricht doch nichts dagegen, dass sie in Amerika auch ein Aufenthaltsrecht bekommen. Sind sie gefährlich, wollen Sie die dann wirklich hier haben?
Der jetzt kursierende französische Vorschlag sieht ja immer noch vor, dass man den Einzelfall prüft. Das ist okay so. Eines kann man nicht tun: sagen, das sind Unschuldige, die sollen doch in die USA gehen. Das sind Menschen, die irgendwo auf der Welt gelebt haben. Man kann sie doch nicht verschleppen, in ein Gefängnis in Guantánamo stecken und foltern und nachher sagen, dass sie zwangsweise in den USA leben müssen, im Land ihrer Folterer.
Halten Sie den französischen Vorschlag, der jetzt kursiert, für einen gangbaren Weg?
Die Franzosen nehmen immerhin das Heft in die Hand. Das vermisse ich bei Bundeskanzlerin Merkel. Die geriert sich als Hüterin der Menschenrechte, aber in der Auseinandersetzung zwischen Innenminister Schäuble und Außenminister Steinmeier sagt sie kein Wort. Das ist beschämend.
Die Fragen stellte Stephan Löwenstein.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
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