Hoffnung in Nahost

Assad: Kein Kaffeekränzchen mit Olmert

Bewegung in Nahost: Israelische Soldaten an der Grenze zum Gaza-Streifen

19. Juni 2008 Der israelische Regierungschef Ehud Olmert hält direkte Friedensgespräche mit Syriens Präsident Baschar el Assad in naher Zukunft für möglich. Sobald Israel und Syrien sich auf eine „genaue Tagesordnung“ und auf die Gesprächsthemen geeinigt hätten, werde es Zeit für direkte Kontakte, sagte Olmert der französischen Tageszeitung „Le Figaro“ vom Donnerstag.

„Wir sind nicht weit davon entfernt.“ Wenn es die Chance für eine politische Einigung gebe, „sollten wir sie nutzen“, sagte Olmert. Nach Einschätzung des regierungsnahen Blattes könnte dies bereits am 13. Juli in Paris der Fall sein, wenn Olmert und der syrische Präsident Baschir al-Assad zum Gründungstreffen der Mittelmeerunion erwartet werden. Olmert nannte kein Datum. Er bekräftigte aber, dass er dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zugesagt habe, am 13. Juli nach Paris zu kommen.

Keine Signale ohne Ergebnis

Rückzug in die Kasernen? Israelischer Panzer am Rande des Gaza-Streifens

Die Anwesenheit des israelischen Regierungschefs hatte mehrere arabische Staaten mit ihren Zusagen zögern lassen. Ein Friedensabkommen zwischen Syrien und Israel würde sich auf die gesamte Region auswirken, selbst wenn Syrien sich vorerst nicht vom Iran abwenden wolle, sagte Olmert. „Wenn es eine israelische Botschaft in Damaskus gibt, werden sich die Dinge ändern“, sagte Olmert. „Und wenn wir mit Syrien verhandeln, warum sollten wir dann nicht auch mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora verhandeln?“, fügte er hinzu.

Assad schloss direkte Gespräche dagegen vorerst aus: Olmert und er würden sich schließlich „nicht zum Kaffeekränzchen“ treffen, sagte er bei einem Besuch in Indien. Erst müsse eine Grundlage geschaffen werden. „Nur Signale zu geben ohne ein echtes Ergebnis, ist bedeutungslos.“

Zum Thema

Im französischen Präsidialamt hatte es am Mittwoch geheißen, die derzeit über die Türkei laufenden Verhandlungen zwischen den beiden Ländern seien „noch nicht reif genug, als dass sie in ein direktes Treffen münden könnten“. Der Generalsekretär des Elysée-Palastes, Claude Guéant, hatte eine unmittelbare Begegnung dann jedoch nicht ausgeschlossen. Olmert selbst habe vorgeschlagen, dass Israel und Syrien beim Gründungsgipfel der Mittelmeerunion in knapp einem Monat in Paris „direkte Kontakte“ aufnehmen könnten, sagte Guéant.

Treffen Olmerts mit Mubarak

Auf die Frage des „Figaro“, ob er darüber schockiert sei, dass Frankreich den syrischen Präsidenten - zusammen mit etwa vierzig weiteren Staats- und Regierungschefs - zum Nationalfeiertag am 14. Juli eingeladen habe, reagierte der israelische Ministerpräsident ausweichend. „Ich verhandele derzeit mit Syrien, um Frieden zu erreichen“, sagte er. Die letzten Gespräche zwischen den beiden Ländern waren vor acht Jahren gescheitert.

Olmert reist kommenden Dienstag zu Gesprächen mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak nach Kairo. Israelische Medien meldeten am Donnerstag, Olmert wolle mit Mubarak über regionale Fragen, die Waffenruhe mit der radikalislamischen Hamas sowie einen möglichen Häftlingsaustausch mit Hamas sprechen.

Assad beim Kaffeekränzchen mit Sonia Gandhi in Neu Delhi

Auch Olmerts Unterhändler Ofer Dekel wollte sich kommende Woche bei Gesprächen in Ägypten um eine Freilassung des vor zwei Jahren in den Gazastreifen verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit bemühen.

Prekäre Waffenruhe hält

Der Vater des von militanten Palästinensern unter Leitung von Hamas entführten Soldaten, Noam Schalit, kritisierte die Tatsache, dass die Waffenruhe mit Hamas geschlossne wurde, ohne die Freilassung seines Sohnes zu sichern. Das Verhalten Israels in der Frage seines entführten Sohnes erinnere ihn an eine „Bananenrepublik“, sagte Schalit der israelischen Zeitung „Haaretz“ vom Donnerstag. Nach Medienberichten will er juristische Schritte gegen die Regierung unternehmen.

Am Donnerstagmorgen war eine sechsmonatige Feuerpause zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas in Kraft getreten. Das Abkommen kam unter ägyptischer Vermittlung zustande. Demnach soll Israel die Blockade des von der Hamas kontrollierten Gazastreifens in der kommenden Woche lockern.

Wie prekär die Lage zwischen den beiden Konfliktparteien ist, wurde kurz vor Inkrafttreten der Waffenruhe abermals deutlich. Noch am Mittwoch wurden zahlreiche Raketen aus dem Autonomiegebiet auf israelisches Territorium abgeschossen. Israel wiederum flog Luftangriffe zur Vergeltung. Dabei wurde ein Hamas-Aktivist getötet.

Schüsse im Morgengrauen

Wenige Minuten nach dem offiziellen Beginn der Waffenruhe feuerte die israelische Marine nach palästinensischen Angaben noch vier Mörser auf die Küste von Gaza ab. Die Geschosse seien jedoch ins Meer gefallen. Die israelischen Streitkräften erklärten, es habe sich um Warnschüsse gehandelt, weil palästinensische Fischerboote in israelische Gewässer eingedrungen seien. Im weiteren Verlauf des Vormittags gab es dann keine weiteren Berichte über Zwischenfälle.

Seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen vor einem Jahr wurden bei palästinensischen Raketenangriffen sieben Israelis getötet. Bei israelischen Militäraktionen im Autonomiegebiet kamen mehr als 400 Palästinenser ums Leben.

Bewegung in Nahost

Israel strebt zurzeit eine Beruhigung der instabilen Lage an all seinen Grenzen an. Nach dem Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas im Süden bot die Regierung am Mittwoch auch dem Libanon im Norden Friedensgespräche an. Ein solcher Dialog wurde mit Syrien bereits eingeleitet, außerdem steht offenbar ein Gefangenenaustausch mit Hizbullah-Kämpfern im Libanon bevor.

Syrien fordert von Israel eine Rückgabe der Golanhöhen, die Israel im Sechs-Tage-Krieg von 1967 erobert und später annektiert hat. Olmert zeigte sich zuversichtlich, dass eine diesbezügliche Initiative seiner Regierung vom Parlament oder bei den nächsten Wahlen legitimiert werden könnte. Im Gegenzug müsse Syrien aufhören, „ein Zentrum für den Terror zu sein und die Hauptquartiere der Hamas und des Islamischen Dschihads zu beherbergen“.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, F.A.Z., REUTERS

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