Endlich an einem Tisch: Serben und Kosovo-Albaner verhandeln in Wien
20. Februar 2006 Es wirkt alles recht provisorisch im Wiener Büro der UN-Vermittler in der Kosovo-Frage, ungefähr so wie in den ersten Tagen nach einem Umzug: Die Möbel stehen wie Exponate eines Einrichtungshauses an ihrem Platz, die Wände sind kahl, die neue Wohnung fremdelt noch.
Ein Provisorium dürfte das diplomatische Quartier des finnischen UN-Chefvermittlers Martti Ahtisaari und seines österreichischen Stellvertreters Albert Rohan auch bleiben, denn die Angelegenheit, die in den kommenden Monaten von diesem nüchternen Büro im Wiener Stadtzentrum aus mitentschieden wird, soll noch im laufenden Jahr gelöst werden.
Unabhängigkeit kein Thema
Am Montag begannen in Wien die direkten Gespräche zwischen Serben und Kosovo-Albanern über den nächsten Status des Kosovos. Zuversichtlich äußerte sich der Leiter der kosovo-albanischen Delegation, Lutfi Haziri. „Die Unabhängigkeit wird kommen“, sagte der Minister.
Der serbische Delegationsleiter Slobodan Samardzic erwartet dagegen keine baldigen Ergebnisse in den Verhandlungen über die völkerrechtliche Zukunft der Provinz, die formal noch zu Serbien gehört, aber ganz überwiegend von nach Unabhängigkeit strebenden Albanern bewohnt ist. Ahtisaari und Rohan werden in enger Abstimmung mit der sogenannten Balkan-Kontaktgruppe (bestehend aus Amerika, Rußland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien) vermitteln.
Doch gerade die Gretchenfrage der Unabhängigkeit, die Serbiens Regierung offiziell weiterhin ablehnt, soll bei den Gesprächen zunächst ausgeklammert werden. In Wien hält man es anders: Es sollen zuerst möglichst viele praktische Fragen gelöst werden, die mit der kosovarischen Souveränität, in der ein Kompromiß zwischen Belgrad und Prishtina derzeit aussichtslos scheint, nicht oder nur in einem losen Zusammenhang stehen, aber ohnehin gelöst werden müssen.
Autonomierechte für Minderheiten
Zunächst wird über die Dezentralisierung verhandelt, die für den Schutz der im Kosovo verbliebenen Minderheiten ungemein wichtig ist. Nach dem Willen aller Kontaktgruppenstaaten sollen die Gemeinden im Kosovo möglichst viele Befugnisse erhalten, damit die verbliebenen nichtalbanischen Bevölkerungsgruppen in der etwa zwei Millionen Einwohner zählenden Provinz sich weitgehend selbst verwalten können.
Vor allem für die noch nicht dem Vertreibungsdruck radikaler Albaner gewichenen Serben - sie stellen als größte Minderheit noch etwa sechs bis sieben Prozent der kosovarischen Bevölkerung - fordert die serbische Regierung umfassende Autonomierechte, die sie im eigenen Herrschaftsbereich freilich weder der albanischen Minderheit im Süden Serbiens noch den Ungarn der Vojvodina zugestehen möchte.
Die Grenzen der Verwaltungseinheiten im Kosovo, so verlangt es Belgrad, sollen entlang ethnischer Linien neu zugeschnitten werden, um serbische Mehrheitsgemeinden zu schaffen und den Serben die Angst vor einer Majorisierung durch die immer noch rasch wachsende Mehrheitsbevölkerung zu nehmen. Außerdem sollen die so entstandenen serbischen Gemeinden einen engen Zusammenschluß untereinander eingehen dürfen.
Angst vor geteilter Autorität
In diesem Wunsch weiß die serbische Regierung die Staatengemeinschaft auch hinter sich, denn ohne umfassende Selbstverwaltungsrechte für die Minderheiten würde das Kosovo wohl über kurz oder lang vollends zu einem monoethnischen Ministaat verkarsten.
Deshalb wird die albanische Delegation in Wien auch dazu angehalten werden, Schutzklauseln oder andere rechtliche Garantien in eine auszuarbeitende neue Verfassung für das Kosovo aufzunehmen, mit denen die Minderheiten ähnlich wie in Bosnien-Hercegovina bei Fragen von „vitalem Interesse“ Entscheidungen blockieren können.
Umstritten ist jedoch die Belgrader Forderung nach der Ausrichtung dieses Verbunds serbischer Gemeinden auf Belgrad. Zwar haben die UN-Vermittler nichts einzuwenden gegen einen pragmatischen Zusammenschluß der Gemeinden und die Finanzierung gewisser Einrichtungen der Kosovo-Serben (etwa von Krankenhäusern oder Schulen) durch die serbische Regierung. Die rote Linie dieser Zusammenarbeit sei aber die Frage der Ausübung staatlicher Autorität, sagt Albert Rohan. „Geteilte Autorität“ soll es nicht geben im Kosovo.
Klärung serbischer Ansprüche ist kompliziert
Sollten die serbischen Enklaven zu einem von Serbien finanzierten Parallelstaat auf dem Amselfeld zusammenwachsen, sei dies der erste Schritt zur Spaltung des Kosovos, warnen auch Politiker der albanischen Bevölkerungsmehrheit vor dem Vorhaben, im Kosovo eine serbische „Entität“ nach dem zweifelhaften bosnischen Modell zu schaffen.
Angesichts der schon existierenden Parallelstrukturen im serbisch dominierten Nordteil des Kosovos um die ethnisch geteilte Stadt Mitrovica scheint diese Befürchtung tatsächlich nicht unbegründet. Solange sich in der politischen Führung der Kosovo-Albaner indes niemand findet, der den Serben der Provinz ein glaubhaftes und ehrliches Integrationsangebot zu unterbreiten versteht, wird die Minderheit ihre Blicke verständlicherweise weiter gen Belgrad richten.
Weitaus komplizierter als die Dezentralisierung ist die Klärung der serbischen Ansprüche bei der Privatisierung von gesellschaftlichem Eigentum oder die Frage, welcher Anteil der serbischen Schulden auf das Kosovo entfällt. Für diese Themen müssen Fachleute der Weltbank, des Weltwährungsfonds und der EU-Kommission in die Gespräche eingeschaltet werden.
Die Vereinten Nationen werden noch gebraucht
Auch die Serbische Orthodoxe Kirche hat Forderungen aufgestellt: Sie verlangt die Restitution ihrer umfangreichen Besitztümer im Kosovo, die ihr die Kommunisten nach dem Zweiten Weltkrieg genommen haben. Zwar wird diese Frage früher oder später wohl ein Thema der Gespräche sein, doch dürfte ihre Lösung über die Dauer der Statusverhandlungen hinausreichen.
Zu definieren ist schließlich auch die künftige Rolle der Staatengemeinschaft im seit 1999 mehr schlecht als recht von den Vereinten Nationen verwalteten Kosovo, denn eine europäische Finanzierung wird auf lange, eine (amerikanische) Truppenpräsenz auf mittelfristige Zeit nötig sein in diesem südosteuropäischen Konfliktgebiet, dessen Nachbarn Mazedonien, Albanien und Serbien ebenfalls nicht als Musterbeispiele für in sich gefestigte Staaten gelten können. Vielleicht lohnt es sich für die Chefvermittler und ihre Mitarbeiter in Wien also doch, wenigstens einige Bilder in ihren Büros aufzuhängen.
Text: F.A.Z., 21.02.2006
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb
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