Parlamentswahl

Taiwans Regierungspartei erleidet schwere Wahlschlappe

Die Wahl in Taiwan entscheidet über eine Annnäherung an China

12. Januar 2008 Bei der Parlamentswahl in Taiwan hat die regierende Fortschrittspartei (DPP) von Präsident Chen Shui-bian am Samstag offenbar eine schwere Niederlage erlitten. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen hatte die oppositionelle nationalistische Kuomintang (KMT) schon dreimal mehr Abgeordnete im neuen Parlament als die Regierungspartei. Ursachen für die Schlappe des Präsidenten und seiner Partei sind die Unzufriedenheit über die Wirtschaftslage, die Korruptionsskandale um die Präsidentenfamilie und die Spannungen mit China.

Ein Wahlsieg der Nationalisten bei den Parlamentswahlen würde die Chancen des KMT-Kandidaten Ma Ying-jeou bei der Präsidentenwahl verbessern, die am 22. März stattfindet. Taiwan wurde nach der Flucht der KMT-Truppen im Jahr 1949 vom chinesischen Festland jahrzehntelang von der KMT regiert. Im Jahr 2000 wurde erstmals ein Kandidat der nach Unabhängigkeit der Insel strebenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) gewählt, Chan Shui-bian.

Unter Präsident Chan haben sich die Beziehungen zu Peking verschlechtert. Chan Shui-bian verweigert die Anerkennung eines „Ein-China-Konsenses“, den Peking als Voraussetzung für Gespräche fordert. Chan verweigert auch mit Hinweis auf die Bedrohung aus China eine Ausweitung der Wirtschaftskontakte und Erleichterungen im Verkehr mit der Volksrepublik.

Keine Chance auf einen UN-Beitritt Taiwans

Die Präsidentenwahl 2004 hatte Chan Shui-bian nur sehr knapp gewonnen. Zudem hat die Partei des Präsidenten im Parlament keine Mehrheit. Chan musste bereits zwei Legislaturperioden mit einem von der KMT-Opposition dominierten Parlament regieren. Dadurch konnten etliche Vorhaben der DPP, darunter ein Kauf von Waffensystemen aus den Vereinigten Staaten, nicht verabschiedet werden. Die DPP kritisierte die „Blockadepolitik“ der KMT im Parlament und forderte die Wähler auf, klare Mehrheiten zu schaffen.

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Die DPP propagierte im Wahlkampf die Abgrenzung Taiwans von China und stellte die Behauptung einer eigenen taiwanischen Identität heraus. Als Kontrast verwies sie auf die militärische Bedrohung und die „Wiedervereinigungs“-Politik Pekings. Der Präsident warb für die Abstimmung über das von ihm initiierte Referendum über einen UN-Beitritt Taiwans.

Der von der DPP gewünschte UN-Beitritt hat keine Aussichten auf Verwirklichung, da die meisten Staaten der Welt die Ein-China-Politik anerkennen und zudem die Volksrepublik China Vetomacht im Sicherheitsrat ist. Nach dem Willen Chan Shui-bians soll das Referendum als Ausdruck des Wunsches der taiwanischen Bevölkerung verstanden werden.

Internationale Kritik an der Volksabstimmung

Das Referendum, für das die DPP bereits seit Monaten die Trommel rührt, wird mittlerweile von vielen Seiten kritisiert. Peking lehnt die Abstimmung ohnehin als Schritt in Richtung auf eine Unabhängigkeit Taiwans ab. Auch die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und vor kurzem auch Japan haben sich gegen das Referendum ausgesprochen. Es sei eine unnötige Provokation Chinas und nicht der Bewahrung des Status quo dienlich.

Oppositionsführer Ma Ying-jeou möchte Taiwans neuer Präsident werden

Die internationale Kritik an der Volksabstimmung könnte in der Parlamentswahl der KMT zugutekommen, die auf eine Verbesserung der Beziehungen zu China setzt und vor allem den Wirtschaftsaustausch erweitern will.

Die Opposition kritisierte im Wahlkampf vor allem die Wirtschaftspolitik der DPP. Die Wirtschaft Taiwans hat in der Regierungszeit Chans an Schwung verloren. Thema war auch die Korruption in den Reihen der DPP. Die Frau von Präsident Chan ist der Veruntreuung und des Betrugs angeklagt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gibt es auch genügend Belastungsmaterial für eine Anklage gegen Chan Shui-bian selbst, doch genießt er als Präsident noch Immunität. Es gab aber auch Korruptionsvorwürfe gegen die KMT und ihren Präsidentschaftskandidaten Ma Ying-jeou.

Text: F.A.Z., FAZ.NET
Bildmaterial: AP, F.A.Z., REUTERS

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