Teilnehmerliste für den Aufschwung: Obama bittet zu Treffen, auf denen die Konjunkturprogramme erklärt werden
09. Februar 2009 Die amerikanische Regierung unternimmt weitere aggressive Schritte zur Stabilisierung des Finanzsystems in der Hoffnung, die ins Stocken geratene Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen wieder in Gang zu setzen.
Eckpunkte eines milliardenschweren Rettungsplans, den Finanzminister Tim Geithner in Kürze vorstellen will, sind schon am Wochenende bekanntgeworden: Es soll weitere Kapitalspritzen für Banken und andere Marktakteure geben, die in finanzielle Bedrängnis geraten sind; es wird ein neues Programm zur Hilfe von Hausbesitzern aufgelegt, denen die Zwangsversteigerung ihres Heims droht; die Notenbank Federal Reserve (Fed) wird ihre Anstrengungen zur Belebung des Marktes für Konsumentendarlehen verstärken; und Banken sollen die Möglichkeit bekommen, einen Teil ihrer faulen Kredite und giftigen Wertpapiere abzuladen.
Geithner plant eine „Aggregator Bank“
Den aktuellen Plänen zufolge soll nun doch keine staatliche Bad Bank geschaffen werden, die ausschließlich Geld der Steuerzahler ausgibt, um von Banken hypothekenbesicherte Anleihen und andere problematische Wertpapiere zu kaufen. Geithner plant stattdessen die Einrichtung einer „Aggregator Bank“, die zwar eine staatliche Anschubfinanzierung erhalten, dann aber im Wesentlichen privates Kapital aufbringen und einsetzen soll. Hierzu dürfte Geithner die ungewisse Höhe der Kosten dieses Programms gebracht haben. Schätzungen zufolge könnten mehr als 2 Billionen Dollar notwendig sein, um die Banken von dem größten Teil ihrer Lasten zu befreien. Außerdem stellt sich bei vielen der Wertpapiere die Frage nach dem angemessenen Preis, denn der Handel mit ihnen ist vor Monaten zum Erliegen gekommen. Das Geld für die Anschubfinanzierung der Aggregator Bank soll aus dem bestehenden 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket für das Finanzsystem kommen, von dem noch rund 350 Milliarden Dollar zur Verfügung stehen.
Darüber hinaus will die Regierung weitere Garantien für bestimmte Kredite und Wertpapiere geben, um Banken vor allzu großen Verlusten zu bewahren. Solche Bürgschaften haben in den vergangenen Monaten schon Citigroup und Bank of America erhalten. Kapitalspritzen für notleidende Banken sollen an schärfere Bedingungen geknüpft werden, unter anderem mit Blick auf die Managergehälter. Sie dürfen in einigen Fällen 500.000 Dollar im Jahr nicht übersteigen. Außerdem will sich die Regierung ein größeres Mitspracherecht für den Fall sichern, dass die Banken nicht auf absehbare Zeit auf eine gesunde finanzielle Basis gestellt werden. Bisher hat die Regierung als Gegenleistung für die Kapitalhilfe nur stimmrechtslose Vorzugsaktien erhalten. Nun ist offenbar geplant, dass stimmrechtslose Anteilsscheine von einem bestimmten Zeitpunkt an in stimmberechtigte getauscht werden können.
50 bis 100 Milliarden Dollar für Hausbesitzer
Teil des reformierten Rettungsplans ist auch die Ausweitung einer von der Fed eingerichteten Kreditfazilität, der „Term Asset-Backed Securities Loan Facility“. Über sie stellt die Notenbank jenen Anlegern Kredite zur Verfügung, die in Wertpapiere investieren wollen, die mit Forderungen aus verschiedenen Konsumentendarlehen wie Studien- oder Autokredite abgesichert sind. Auf diese Weise soll mehr Geld in diesen Markt gepumpt und die Vergabe dieser Kredite angeregt werden.
Zur besonderen Hilfe für Hausbesitzer sollen 50 bis 100 Milliarden Dollar eingesetzt werden. Das Geld könnte als Anreiz für Banken dienen, sich mit Hausbesitzern auf eine tragfähige Umschuldung von Hypothekendarlehen zu verständigen. Es ist noch unklar, ob die Regierung zur Finanzierung ihres Rettungsplans den Kongress um zusätzliches Geld bitten muss.
Geithner will den neuen Plan zur Rettung des Bankensektors erst am Dienstag präsentieren. Da der Senat am Montag über das abgespeckte Konjunkturprogramm abstimmen werde, werde Geithner seinen Plan einen Tag später als geplant vorstellen, teilte sein Ministerium am Sonntag mit.
Eine Gruppe von republikanischen und demokratischen Senatoren hat sich dort inzwischen auf einen Gesetzentwurf verständigt, der auf Sicht von zwei Jahren rund 780 Milliarden Dollar kosten würde. Der Senat könnte hierüber an diesem Montag abstimmen. Anschließend müsste im Vermittlungsverfahren zwischen Senat und Kongress ein gemeinsames Paket geschnürt werden. Die Version des Senats unterscheidet sich nicht nur der Höhe nach vom Konjunkturprogramm des Repräsentantenhauses, das auf rund 820 Milliarden Dollar veranschlagt wird. Auch inhaltlich bestehen erhebliche Unterschiede.
Der Senat, wo eine Handvoll Republikaner ihre Zustimmung angekündigt hat, setzt in einem stärkeren Maße auf Steuererleichterungen, während im Entwurf des Repräsentantenhauses die staatlichen Investitionen, besonders in die Infrastruktur, höheres Gewicht haben. Einige Parlamentarier äußerten sich am Wochenende skeptisch, dass es gelingen werde, wie von Präsident Barack Obama gefordert bis Ende der Woche ein unterschriftsreifes Gesetz zustande zu bringen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: REUTERS
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