03. August 2005 Die Europäer haben Iran damit gedroht, die Atomgespräche abzubrechen, sollte das Land wie am Montag angekündigt tatsächlich Teile seines Atomprogramms wiederaufnehmen.
In einem Brief der Außenminister Fischer (Deutschland), Straw (Großbritannien), Douste-Blazy (Frankreich) und des EU-Außenbeauftragten Solana an Hassan Rowhani, den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates in Iran, heißt es, Iran beabsichtige einen Schritt, der den Dialog mit Europa „beenden“ würde. Der Brief, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, wurde am Dienstag nach Teheran gesandt.
Die iranische Regierung wies das Schreiben zurück und warf der EU ihrerseits vor, ihre Versprechen gegenüber Iran nicht eingelöst zu haben. „Drohungen sind hier nicht angebracht“, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid Resa Asefi. Der Iran werde den Drohungen nicht nachgeben.
Ahmadineschads Amtsantritt
Begleitet vom Streit über das Atomprogramm hat Mahmud Ahmadineschad am Mittwoch das Amt des Präsidenten angetreten. Das geistliche Oberhaupt des islamischen Landes, Ajatollah Ali Chamenei, bestätigte den 48 Jahre alten konservativen Politiker bei einer Zeremonie für den scheidenden Präsidenten Mohammed Chatami.
Ahmadineschad hatte die Präsidentenwahl im Juni mit großer Mehrheit gewonnen. Er wurde vor allem von den armen Gläubigen des Landes unterstützt. Der ehemalige Bürgermeister von Teheran hatte sich im Wahlkampf den Werten der Revolution verschrieben und angekündigt, die Öl-Industrie von kriminellen Strukturen befreien zu wollen.
Wege des „wirtschaftlichen Widerstands“
Bundeskanzler Schröder sagte in Berlin, er halte die Lage im Atomstreit für „bedrohlich“. Die iranische Führung müsse wissen, daß sie die europäischen Verhandlungsführer Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie Rußland und die Vereinigten Staaten nicht spalten könne. Es gebe Mittel und Wege des „wirtschaftlichen Widerstands“, falls jemand den Besitz von Kernwaffen anstrebe, sagte Schröder. Das war ein Hinweis auf eine mögliche Verweisung des Falles an den UN-Sicherheitsrat.
In dem Brief heißt es, daß die Europäer „nur mit dem Prozeß fortfahren können, wenn sich beide Seiten an alle Vereinbarungen“ hielten. Dazu gehöre die vollständige und überprüfbare Aussetzung sämtlicher Anreicherungs- und Wiederaufbereitungsaktivitäten.
„Unwiderrufliche Entscheidung“
Die iranische Regierung hatte am Montag angekündigt, eine Anlage zur Urankonversion in Isfahan wieder in Betrieb zu nehmen. Nach der Auffassung der Europäer, die in dem Brief ausführlich dargestellt wird, wäre das ein Verstoß gegen ein Abkommen beider Seiten vom November, in dem Iran sich verpflichtet hatte, sämtliche Aktivitäten zur Urananreicherung während der Verhandlungen auszusetzen. Die Iraner hatten immer wieder angeführt, daß die Urankonversion, bei der das Gas Uranhexafluorid für den Anreicherungsprozeß erzeugt wird, weniger „sensibel“ sei als der Prozeß der Anreicherung selbst.
Ein iranischer Sprecher sagte am Dienstag, die Entscheidung, den Betrieb in Isfahan wiederaufzunehmen sei „unwiderruflich“. Unklar blieb jedoch, wann die Anlage in Isfahan wieder in Betrieb gehen würde. Da die Iraner offenbar eine Aufsicht der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wünschen, könnte sich der Beginn der Arbeiten bis nächste Woche verzögern, da die Inspekteure der Behörde zunächst Kontrollgeräte wie Kameras in der Anlage aufbauen müssen.
IAEA-Sondersitzung angekündigt
Die Europäer kündigen in ihrem Brief an, daß sie die Einberufung einer Sondersitzung des Gouverneursrates der IAEA „in den nächsten Tagen“ veranlassen werden. Der französische Außenminister Douste-Blazy sagte, sollte Iran die dort gefaßten Beschlüsse nicht beachten, dann müsse der UN-Sicherheitsrat angerufen werden. Ähnlich äußerte sich Premierminister de Villepin.
Die amerikanische Regierung teilte mit, daß sie umgehend Beratungen mit den drei europäischen Verhandlungsführern aufnehmen werde, sollte Iran seine Ankündigung wahrmachen. Die Vereinigten Staaten und die Europäer hatten sich im Frühjahr darauf verständigt, daß der Fall an den Sicherheitsrat überwiesen wird, sollten die Verhandlungen der Europäer ohne Erfolg bleiben. Die Urananreicherung steht im Mittelpunkt des Atomstreits, weil mit diesem Verfahren sowohl Brennstoff für Kernkraftwerke als auch Sprengstoff für Nuklearwaffen erzeugt werden kann.
Neuer EU-Verhandlungsvorschlag
Europäische Diplomaten hatten noch am Montag die Hoffnung geäußert, daß die Verhandlungen trotz der iranischen Ankündigung fortgeführt werden könnten. In Berlin, London und Paris arbeitet man derzeit an einem neuen Verhandlungsvorschlag, der in den nächsten Tagen vorgelegt werden sollte. Die Europäer wollen Iran eine enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Ausgleich für den Verzicht des Landes auf die Beherrschung des gesamten nuklearen Brennstoffkreislaufs anbieten.
Die iranische Ankündigung, nicht die erste ihrer Art in dem inzwischen mehr als zwei Jahre andauernden Disput, wurde in den europäischen Hauptstädten teilweise als Versuch iranischer Vertreter gewertet, angesichts des Amtsantritts des reformfeindlichen Präsidenten Ahmadineschad in vorauseilendem Gehorsam eine härte Linie im Atomstreit zu verfolgen, um die eigenen Positionen zu sichern.
Künftig noch weniger Kompromißbereitschaft?
Ahmadineschad, der an diesem Mittwoch in Teheran vereidigt wird, nominierte den reformfeindlichen Politiker Ali Laridschani zum neuen Außenminister. Er würde den - nach iranischen Maßstäben - moderaten Kamal Charrasi ablösen, der unter dem scheidenen Präsidenten Chatami das Außenministerium führte.
Der 48 Jahre alte Laridschani, der Informatik, Mathematik und Philosophie studiert hat, gilt als ein Vertrauter des religiösen Führers Chamenei und äußert konservativer Politiker. Er war ein Gegner Chatamis und kam als Kandidat des religiösen Flügels bei der jüngsten Präsidentenwahl auf sechs Prozent der Stimmen. Laridschani soll die Verhandlungen mit der EU mit Skepsis betrachten und für eine kompromißlose Wiederaufnahme des Atomprogramms sein.
Er war von 1994 bis 2004 Leiter des staatlichen Fernsehens, wo er „islamische“ Programme einführte. Zuvor war er kurze Zeit Minister für islamische Führung gewesen. Die neue Kabinettsliste ist dem Parlament schon zur Zustimmung vorgelegt worden.
Geheimdienst: Iran wird auf Atomwaffen warten müssen
Die amerikanischen Geheimdienste gelangten derweil in einer neuen Bewertung des iranischen Atomprogramms zu der Auffassung, daß es noch mindestens zehn Jahre dauern würde, bis das Land die technischen Voraussetzungen für den Bau von Atomwaffen erworben hat. Die Zeitung „Washington Post“ berichtete unter Berufung auf Geheimdienstmitarbeiter, Iran werde nicht vor Beginn oder Mitte des nächsten Jahrzehnts in der Lage sein, eine ausreichende Menge von hochangereichertem Uran herzustellen; wahrscheinlich sei ein Zeitpunkt nahe 2015.
Bisher hatte man in Washington erwartet, daß Iran innerhalb von etwa fünf Jahren die Voraussetzungen für den Bau von Atomwaffen schaffen könnte. Die neue Einschätzung beziehe sich nur auf die Fähigkeit zum Herstellen von spaltbarem Material, nicht auf die Möglichkeiten Irans, einen Sprengkopf zu produzieren, berichtete die Zeitung.
Daß die Dienste ihre bisherigen Einschätzungen relativiert hätten, beruhe auf neuen Informationen über den technischen Stand des iranischen Atomprogramms, die aus abgehörten Gesprächen, Satellitenaufnahmen und den Arbeitsergebnissen der UN-Inspekteure in Iran gewonnen worden seien. Es sei vor allem der Verdacht geringer geworden, daß das Militär ein eigenes, verdecktes Anreicherungsprogramm betreibe. Die Armee verfolge ein geheimes Programm mit Arbeiten an Raketen und Forschung an Zentrifugen, es gebe aber keine Information, die diese Projekte direkt mit einem Nuklearwaffenprogramm in Verbindung bringe.
Bombe in Teheran
Unterdessen explodierte in Teheran vor einem Gebäude, das von westlichen Unternehmen wie British Airways, Daimler-Chrysler und British Petroleum genutzt wird, eine kleine Bombe. Niemand wurde verletzt, es gab offenbar nur geringen Sachschaden.
Die Polizei äußerte sich nicht dazu, ob es sich um eine politische motivierte Tat handeln könnte. In Teheran wurde der Richter Masud Mokadassi auf offener Straße erschossen, der unter anderem das Verfahren gegen den Dissidenten Akbar Gandschi geleitet hatte.
Text: FAZ.NET mit Material von nbu, F.A.Z. / AP
Bildmaterial: dpa/dpaweb, REUTERS
