06. Dezember 2004 In der ukrainischen Staatskrise ist ein möglicherweise entscheidender Kompromiß erzielt worden. Die Opposition hat sich am Montag abend mit der Regierung auf eine Änderung der Wahlgesetze und der Verfassung geeinigt. Auch der Rücktritt der Regierung und die Neubesetzung der Wahlkommission soll in dem Kompromiß enthalten sein. Dieser soll am Dienstag im Parlament beschlossen werden. Allerdings gilt eine erfolgreiche Abstimmung wegen zahlreicher gegensätzlicher Interessen derzeit durchaus noch nicht als sicher.
Dennoch scheint eine Entschärfung der anhaltenden politischen Krise in der Ukraine in greifbare Nähe gerückt. Ein ranghoher Abgeordneter des Regierungslagers, Stepan Hawrysch, sagte der Nachrichtenagentur AP, der scheidende Präsident Leonid Kutschma werde möglicherweise Ministerpräsident Viktor Janukowitsch entlassen und noch im Parlamentssaal die neuen Beschlüsse unterzeichnen.
Wird die Macht des Präsidenten eingeschränkt?
Zugunsten des Kompromisses hat die Opposition offenbar ihren Widerstand gegen die Verfassungsreform aufgegeben, mit der die Macht des Präsidenten drastisch eingeschränkt werden soll. Oppositionsführer Viktor Juschtschenko gilt als wahrscheinlicher Sieger der für den 26. Dezember neu angesetzten Stichwahl für das Präsidentenamt und wäre damit von den Einschnitten betroffen.
Dafür mußte die Regierung offenbar von ihrer Forderung abrücken, daß die Verfassungsreform sofort in Kraft treten solle. Stattdessen sind nun der 1. September 2005 oder am 1. Januar 2006 im Gespräch. Bis dahin sollen die aktuellen Befugnisse unter anderem bei der Regierungsbildung erhalten bleiben. Später gehen die Zuständigkeiten zu Parlament und Regierung über.
Der amtierende Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Janukowitsch äußerte sich am Montag zuversichtlich, auch die Wiederholung der Stichwahl zu gewinnen. In seiner ersten öffentlichen Stellungnahme seit der Annullierung seines Wahlsiegs teilte Janukowitsch mit, daß er einen neuen Wahlkampfleiter berufen habe. Er beschuldigte seinen Gegenkandidaten Juschtschenko, vom Ausland gesteuert zu werden.
Putin wirft Westen Kolonialismus vor
Nach Ansicht des russischen Staatschefs Wladimir Putin mischt sich das westliche Ausland zumindest zu sehr in der Ukraine ein. Putin kritisierte in scharfer Form das Engagement vor allem westlicher Staaten. Der Westen behandele die Staaten der früheren Sowjetunion fast wie ein Kolonialgebiet, sagte Putin bei seinem Besuch im türkischen Ankara.
Putin sagte, er wolle nicht, daß sich die Ukraine wie Deutschland in Westler und Ostler spalte, „in Menschen erster und zweiter Klasse“. Zur Rolle des Westens meinte er, es gehe nicht an, „daß irgendein guter, aber strenger Onkel im Tropenhelm den Menschen zweiter Klasse, denen mit politisch dunkler Hautfarbe, sagt, wie sie sinnvoll leben sollen“. „Und wenn die Eingeborenen sich wehren, dann gibt es den Raketenprügel wie in Jugoslawien“, zitierten russische Nachrichtenagenturen den Kreml-Chef. Putin hatte im Wahlkampf auf den Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch gesetzt.
Kutschma gegen abermalige Janukowitsch-Kandidatur
Präsident Leonid Kutschma erklärte in Kiew, ohne Verfassungsreform werde es keinen Rücktritt der Regierung geben. Sollte die Verfassung allerdings geändert werden, sei er jedoch bereit, die amtierende Regierung zu entlassen. Zugleich ermutigte er seinen bisherigen Kandidaten Viktor Janukowitsch, nicht bei der neuen Stichwahl für das Präsidentenamt anzutreten. „Wenn ich er wäre, würde ich nicht teilnehmen“, sagte Kutschma der „New York Times“.
Bei der von der Opposition geforderten Neubesetzung der 15-köpfigen Wahlkommission soll es nur wenige Änderungen geben. Nur der bisherige Chef Sergej Kiwalow und ein weiteres Mitglied würden dem derzeitigen Vorschlag zufolge gehen, sagte Parlamentschef Wladimir Litwin. Damit zeichnet sich keine Erfüllung aller drei Kernforderungen der Opposition ab, zu denen neben der Änderung des Wahlrechts und dem Rücktritt der Regierung auch die Neubesetzung der Wahlkommission zählt.
Vermittlungsversuche der OSZE
Der amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der bulgarische Außenminister Solomon Pasi, appellierte an die ukrainischen Behörden, eine faire Neuwahl zu gewährleisten.
Die Außenminister der 55 OSZE-Mitgliedstaaten stellten die Entsendung eines auf 1000 Teilnehmer verstärkten Beobachterteams zur Überwachung der Wahl in Aussicht. OSZE-Generalsekretär Jan Kubis nahm ebenso wie der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski, der litauische Präsident Valdas Adamkus und der außenpolitische EU-Beauftragte Javier Solana an einem Vermittlungsgespräch teil, das am Abend in Kiew begonnen hat.
Text: FAZ.NET mit Material von dpa, AP
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb
