Nach dem Kaukasus-Sondergipfel

Moskau: „Die EU hat Vernunft bewiesen“

Von Michael Ludwig, Nikolas Busse und Reinhard Veser

„Triumph des gesunden Menschenverstandes”

03. September 2008 Nach dem EU-Sondergipfel zu Georgien haben sich die Regierungen in Russland und in Amerika zufrieden geäußert. Washington und die EU stünden „vereint hinter der staatliche Integrität, Souveränität und dem Wiederaufbau Georgiens“, hieß es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses, das weiter mitteilte, dass Vizepräsident Cheney auf dem Weg in den Kaukasus sei. Moskau lobte, dass die EU keine Sanktionen gegen Russland beschlossen hat. Ministerpräsident Putin sagte in der usbekischen Hauptstadt Taschkent, in der EU habe der gesunde Menschenverstand die Oberhand behalten.

Es kümmere ihn nicht, dass bisher nur Russland Abchasien und Südossetien als Staaten anerkannt habe. Steter Tropfen höhle den Stein. Präsident Medwedjew, der sich erst nach Putin äußerte, sprach von einem „realistischen Standpunkt“ der EU. Medwedjew zeigte sich aber enttäuscht darüber, dass die EU nicht verstehen wolle, weshalb Russland auf die „georgische Aggression“ reagiert und später Abchasien und Südossetien anerkannt habe. „Das ist schade, aber nicht fatal.“ Er sei sicher, dass Russland wegen dieses Schritts international nicht isoliert werde. „Umgekehrt wollen auch wir niemanden isolieren.“

Putin in Taschkent mit Islam Karimow, dem usbekischen Präsidenten

In einem am Dienstag ausgestrahlten Interview des italienischen Fernsehsenders RAI, sagte Medwedew, der Westen brauche Russland. Die NATO habe bei einer Aufkündigung der Zusammenarbeit mit Russland mehr zu verlieren als sein Land. Den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili bezeichnete Medwedew in dem Interview als eine „politische Leiche“. Es werde keine Kontakte mit Saakaschwili geben.

Merkel: Rückzug aus Kerngeorgien hat Priorität

Das russische Außenministeriums teilte mit, Versuche einiger Länder in der EU, die russische Politik im Kaukasus zu verurteilen, indem sie Fakten auf gewissenlose Art verdrehten, und die Beziehungen zu Russland einzufrieren, hätten sich nicht durchsetzen können. Die EU habe Verantwortung bewiesen, indem sie den partnerschaftlichen Kurs im Verhältnis zu Russland beibehalten habe. Die EU sei sich bei ihrer Entscheidung der Bedeutung der gegenseitigen Zusammenarbeit, in der viel erreicht worden sei, bewusst gewesen.

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Die EU hatte am Montagabend beschlossen, ihre Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen zu verschieben, solange die russischen Truppen in Georgien sich nicht auf ihre Stellungen vor dem 7. August zurückgezogen haben. Bundeskanzlerin Merkel sagte, es gehe zunächst vor allem um einen Rückzug aus Kerngeorgien, insbesondere einen Abzug der Russen aus Poti und Senaki. Der französische Staatspräsident Sarkozy, derzeit EU-Ratsvorsitzender, will am 8. September zusammen mit Kommissionspräsident Barroso und dem Außenbeauftragten Solana noch einmal in Moskau Gespräche führen.

Anerkennung Südossetiens und Abchasiens verurteilt

Die EU verhandelt seit Juni mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen, weil das bestehende unter anderem Energielieferungen nicht regelt. Die Verhandlungen wegen des Krieges im Kaukasus zu unterbrechen war in der EU umstritten, weil unter anderem die Bundesregierung der Auffassung ist, die Europäer hätten ein größeres Interesse daran als Russland. Frau Merkel hob hervor, dass es sich um eine Verschiebung handle, keine Aussetzung. Letztere könnte nur durch einen abermaligen Beschluss der EU wiederaufgehoben werden. Am Montag hatte sich vor allem Großbritannien für eine Aussetzung ausgesprochen.

Auf dem Sondergipfel verurteilte die EU außerdem die russische Anerkennung Südossetiens und Abchasiens; sie forderte andere Staaten auf, dem russischen Beispiel nicht zu folgen. Georgien wurde humanitäre Hilfe, Unterstützung beim Wiederaufbau, Visumserleichterungen und die mögliche Einrichtung einer Freihandelszone versprochen. Die Staats- und Regierungschefs beauftragten das Ratssekretariat, bis zum nächsten Treffen der EU-Außenminister am 15. September Vorarbeiten für die Entsendung einer zivilen EU-Beobachtermission nach Georgien abzuschließen, die nach Angaben von Diplomaten 100 bis 200 Mann umfassen könnte. Der russische Außenminister Lawrow sagte in Istanbul, er hoffe auf Zustimmung für seinen Vorschlag, internationale Polizeikräfte in der Sicherheitszone zu stationieren, die dort voraussichtlich unter dem Dach der OSZE agieren würden. Im Rahmen dieser Mission solle die EU eine eigene Beobachtergruppe entsenden.

Die Staats- und Regierungschefs hielten in ihrer Abschlusserklärung fest, dass die Beziehungen Europas zu Russland „am Scheideweg“ stünden und betonten, dass man gegenüber Moskau weiter „wachsam“ sei, insbesondere bis zum nächsten EU-Russland-Gipfel am 14. November in Nizza. Über Sanktionen gegen Russland sei nicht gesprochen worden, hieß es.

Lammert auf G 8-Treffen: Kooperation nur unter „kalkulierbaren Bedingungen“

Auch das Treffen der Parlamentsvorsitzenden der G-8-Staaten in Hiroshima stand am Dienstag im Zeichen der Krise im Kaukasus. Auf Initiative von Bundestagspräsident Norbert Lammert sollte der Duma-Vorsitzende Boris Gryslow darlegen, wie Russland sich nach seinem Einmarsch in Georgien und nach der einseitigen Anerkennung von Abchasien und Südossetien in Zukunft die Lösung von Konflikten vorstelle. Lammert sagte der F.A.Z., Gryslow sei die doppelte Botschaft übermittelt worden, dass man zwar weiter mit Russland zusammenarbeiten wolle, dass das aber vom Verhalten der Regierung in Moskau abhängig sei. Kooperation sei nur unter „kalkulierbaren Bedingungen“ möglich. „Es darf nicht sein, dass bei einem Konflikt jeder ohne Rücksicht auf Regeln die Mittel einsetzt, die ihm am effizientesten erscheinen“, sagte Lammert. „Diese Zeiten müssen ein für allemal vorbei sein.“

Der formellen Anerkennung der beiden von Georgien abtrünnigen Provinzen durch den russischen Präsidenten Medwedjew war am vergangenen Montag ein einstimmiges Votum der beiden Kammern des russischen Parlaments für diesen Schritt vorausgegangen. Gryslow wollte das Thema dem Vernehmen nach aus der Diskussion der Parlamentsvorsitzenden heraushalten, die sich mit der „Rolle der Parlamente bei Friedenssicherung und Abrüstung“ befassten.