Vereinigte Staaten

Kämpferische Freunde

Von Christiane Hoffmann

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Beziehungsreich: Auch Hillary Clinton pflegt den Kontakt zu Aipac

19. November 2006 Im nachhinein erscheint der Aufsatz von John Mearsheimer und Stephen Walt vom März dieses Jahres wie der Auftakt zu einer Debatte über das amerikanisch-israelische Verhältnis, die spätestens mit dem Libanon-Krieg im Sommer auch die amerikanische Politik erreicht hat. Die amerikanischen Professoren hatten in ihrem Artikel „Die Israel-Lobby und die amerikanische Außenpolitik“, der als wissenschaftlicher Aufsatz daherkam, aber polemische Untertöne zeigte, argumentiert, die uneingeschränkte Unterstützung für Israel sei nicht im amerikanischen Interesse.

Im Krieg gegen den Terrorismus sei Israel keine Stütze, sondern eine Belastung für Amerika. Die Autoren warfen der „Israel-Lobby“ vor, die amerikanische Politik so weit wie keine andere Lobby von dem abgebracht zu haben, „was im nationalen Interesse liegt, während sie gleichzeitig die Amerikaner davon überzeugte, daß amerikanische und israelische Interessen identisch seien“.

Aipac ist die zweitmächtigste Lobby des Landes

„Wir propagieren eine bestimmte Politik, weil wir glauben, daß sie im amerikanischen Interesse ist“, sagt dagegen Deidre Berger, Leiterin des Berliner Büros des American Jewish Committee (AJC), einer der wichtigsten amerikanisch-jüdischen Organisationen. Die Rede von der „Israel-Lobby“ habe den Geruch von Kabale und jüdischer Weltverschwörung und sei schon deshalb falsch, weil es eine Vielzahl jüdischer Organisationen mit unterschiedlichen Ausrichtungen gebe, die sich nicht untereinander abstimmten. „Und wir haben keinen so großen Einfluß auf die amerikanische Politik, wie behauptet wird“, sagt Deidre Berger.

Als „erfolgreichste Lobby Washingtons“ hat Bill Clinton einmal Aipac, das „American Israel Public Affairs Committee“, bezeichnet. Die Organisation, die der konservativen israelischen Likud-Partei nahesteht und in den vergangenen Jahren deren Politik des Rückzugs aus den besetzten Gebieten ohne Friedensverhandlungen unterstützte, hat durch ihre Nähe zu den Neokonservativen in den vergangenen Jahren einen Einfluß gewinnen können, der weit über ihre Basis in Amerikas jüdischer Gemeinschaft hinausgeht. Mit einem Jahresbudget von 47 Millionen Dollar, landesweit 100.000 Mitgliedern und einem Washingtoner Büro mit mehr als hundert Lobbyisten, Analytikern, Publizisten und Organisatoren rangierte Aipac in einer Aufstellung des „National Journal“ 2005 als zweitmächtigste Lobby nach der amerikanischen Waffenlobby „National Rifle Association“. Wenn bei der jährlichen „Policy Conference“ von Aipac die Liste der Sympathisanten in der amerikanischen Politik verlesen wird, dauert das fast eine halbe Stunde. In diesem Jahr standen die Mehrheit der Senatsmitglieder, ein Viertel des Repräsentantenhauses, mehr als 50 Botschafter und Dutzende Regierungsbeamte auf der Liste. Gastredner der Konferenz war Vizepräsident Dick Cheney.

„Aipacs Ziel ist es, Einfluß auf den amerikanischen Kongreß zu nehmen, um die Beziehungen zwischen Amerika und Israel zu stärken“, sagt Keith Weissman, langjähriger Iran-Experte der Organisation. Lobbyarbeit sei ein Prozeß mit vielen Facetten, an dem in Washington Tausende von Leuten beteiligt seien. Der Schlüssel zum Erfolg von Aipac seien Finanzhilfen für die Wahlkampagnen der Abgeordneten. „Das heißt nicht, daß man mit Eimern von Geld vor dem Kongreß steht“, sagt Weissman. Aipac verteilt nicht selbst Geld, sondern verschafft vor allem den Zugang zu Sponsoren. Dafür erwartet man, daß die Abgeordneten im Sinne Aipacs abstimmen: ein legales und in der amerikanischen Politik übliches Vorgehen.

Geheimmaterial an Aipac weitergegeben

Für Israel, so Weissman, sei Aipac von außerordentlichem Wert. Der Verband habe sehr enge Kontakte zur Regierung in Jerusalem. „Sie geben keine Anordnungen, aber es gibt intensive Beratungen.“ Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat es einmal so ausgedrückt: „Gott sei Dank, daß es Aipac gibt, den größten Unterstützer und Freund, den wir auf der Welt haben.“

Einen Einblick in die Verbindungen zwischen Aipac, Israel und amerikanischen Regierungsstellen gab der sogenannte „Aipac-Spionageskandal“, dem Weissman vor zwei Jahren zum Opfer fiel. Im Januar dieses Jahres wurde Lawrence Franklin, ehemals Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft in Israel und später als einer der Falken im Pentagon mit Iran befaßt, zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er Geheimmaterial zur amerikanischen Iran-Politik an Aipac weitergegeben hatte.

In der auch als „Franklingate“ bekanntgewordenen Affäre werden Weissman und dessen Vorgesetzter Steven Rosen beschuldigt, die von Franklin erhaltenen Dokumente an die israelische Botschaft in Washington, einen amerikanischen Think Tank und Journalisten weitergegeben zu haben. Aipac mußte Rosen, den langjährigen politischen Direktor der Organisation, und Weissman entlassen. Zum Prozeß kam es bisher nicht. „Was wir taten, ist gängige Praxis“, sagt Weissman. „Alle anderen tun das auch.“ Franklin sei es darum gegangen, die Unterstützung von Aipac für einen Plan zum „Regimewechsel“ in Iran zu gewinnen. Offenbar sollte Rosen helfen, Franklin einen Posten im Nationalen Sicherheitsrat zu verschaffen, um ihm den direkten Zugang zum Präsidenten zu eröffnen.

Vereint im Kampf gegen den Terrorismus

Obwohl die Bush-Regierung engere Beziehungen zu Aipac unterhält als ihre Vorgänger, gibt es im Kongreß mindestens ebenso gute Verbindungen zu den Demokraten. Nancy Pelosi, die neue Sprecherin des Repräsentantenhauses, gehört zu den standhaftesten Unterstützern von Aipac im Kongreß, schreibt Michael Massing in der „New York Review of Books“. Und Hillary Clinton, heißt es dort, habe für die jüngsten Wahlen mehr „Pro-Israel-Gelder“ erhalten als jeder andere Kandidat.

In der amerikanischen Bevölkerung hat der 11. September die Sympathiewerte für Israel nach oben schnellen lassen. Seither sah man sich vereint im Kampf gegen den islamistischen Extremismus. In der Folge stellte sich die Regierung Bush ohne Einschränkungen hinter die israelische Politik und gab ihre Rolle als Vermittler im Nahost-Konflikt weitgehend auf. Wichtige Unterstützung erhalten die Verfechter enger amerikanisch-israelischer Beziehungen von Amerikas christlichen Konservativen. Die Evangelikalen, eine bedeutende Wählerbasis der Republikaner, sind nach Umfragen deutlich proisraelischer als andere Amerikaner. Ihre Sympathien für Israel sind religiös begründet: Einige von ihnen sehen die Gründung des Staates Israel als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Wiederkehr des Messias.

Spätestens seit dem Libanon-Krieg im Sommer mehren sich in der amerikanisch-jüdischen Gemeinschaft die Stimmen derer, die der Lobbyarbeit Aipacs kritisch gegenüberstehen. Eine neue Lobby, das „Israel-Project“ ist im Entstehen. Zwar wird dort versichert, man sehe sich nicht als Gegen-Lobby zu Aipac, gleichwohl ist die Zielsetzung eine deutlich andere als bei dem mächtigen Verband: Man wolle die Ansicht fördern, „daß Israels Sicherheit davon abhängt, daß der Konflikt mit den Palästinensern friedlich beendet wird“, sagt Jeremy Ben-Ami, einer der Organisatoren. Auf dem Verhandlungsweg soll eine Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden. Israel, so heißt es, wäre besser gedient, wenn sich Washington wieder stärker für eine friedliche Lösung des Konflikts engagierte.

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 19.11.2006, Nr. 46 / Seite 12
Bildmaterial: AP

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