12. April 2006 Im Eilverfahren hat die französische Nationalversammlung beschlossen, das seit Monaten umstrittene Gesetz zum Ersteinstellungsvertrag durch eine von den Gewerkschaften akzeptierte Förderung des Berufseinstiegs zu ersetzen. Sozialisten und Kommunisten stimmten dagegen. Der Senat soll an diesem Donnerstag die Reform endgültig beschließen. Die Gewerkschaften hatten dafür der Regierung ultimativ bis Ostermontag Zeit gegeben.
Präsident Jacques Chirac rief die Studenten auf, nun ihre Proteste zu beenden und das Studium wieder aufzunehmen. Das neue Gesetz solle dazu dienen, „aus einer Blockade herauszukommen und unseren Marsch in den Kampf für Beschäftigung fortzusetzen“, sagte Chirac.
Die Proteste nahmen deutlich ab. Nur noch 21 der 62 Universitäten, die noch keine Osterferien hatten, wurden blockiert. An mehreren Hochschulen beschlossen die Studenten, die Aktionen einzustellen.
Stimmungstiefs für Chirac und Villepin
Der Kabinettschef von Premierminister Dominique de Villepin, Jean Charbonniaud, gibt seinen Posten auf und wurde vom Ministerrat zum Präfekten des Departements Orne ernannt. Der Streit über die Arbeitsrechtsreform hat Villepins Ansehen geschadet und bei den Franzosen den Wunsch nach einem Regierungswechsel gestärkt. Laut einer Umfrage haben nur noch jeweils 29 Prozent von Chirac und Villepin eine gute Meinung.
Für Villepin ist das ein Rekordtief, für Chirac der schlechteste Wert seit dem Scheitern des EU-Verfassungsreferendums im Mai 2005. 54 Prozent der Franzosen befürworten einen Regierungswechsel, drei Prozentpunkte mehr als vor einem Monat. Gleichzeitig meinen jedoch 64 Prozent, die Linke würde nicht besser regieren als die Neogaullisten.
Text: dpa
Bildmaterial: Reuters
