Massenprotest in der Türkei

„Wir wollen keinen Imam zum Präsidenten“

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Die Demonstranten wollen eine säkulare Ausrichtung der Türkei

15. April 2007 Rund 300.000 Menschen haben am Samstag in Ankara gegen eine Kandidatur von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan für das Amt des Staatspräsidenten demonstriert. „Wir wollen keinen Imam zum Präsidenten“, hieß es in Sprechchören. In der Türkei gelte die Trennung von Staat und Religion, riefen Redner. „Morgen kann es zu spät sein“, lauteten Parolen auf dem überfüllten Kundgebungsplatz und beim anschließenden Marsch zum Atatürk-Mausoleum.

Hinter der Kundgebung steht die Befürchtung, dass die Regierung ohne weiteren Widerstand eine islamorientierte Politik durchsetzen könnte, wenn Erdogan oder ein ihm nahe stehender Politiker zum nächsten Staatspräsidenten gewählt werden sollte. Die Großkundgebung zeigt, wie stark die Unterstützung für eine säkulare Ausrichtung der Türkei ist.

Erdogan verfolgt eine islamisch orientierte Politik

Das Militär gilt als Garant der säkulären Türkei

Der Staatspräsident wird vom Parlament gewählt, in dem die konservativ-religiöse Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) des Regierungschefs die Mehrheit stellt. Die AKP ging aus der islamistischen Bewegung der Türkei hervor. Angesichts von Erdogans Popularität und der klaren Mehrheit der AKP im Parlament gibt es aber kaum Möglichkeiten, eine Kandidatur des Ministerpräsidenten zu verhindern, wenn er sie will. Er selbst hat sich bislang nicht zu seinen Absichten geäußert. Die AKP will noch im April ihren Bewerber benennen. Erdoga hat mehrfach zurückgewiesen, seine Partei verfolge eine islamisch orientierte Politik.

Am Donnerstag hatten sich die türkischen Streitkräfte vehement für einen säkular orientierten Nachfolger von Staatspräsident Ahmed Necdet Sezer ausgesprochen, dessen Amtszeit im Mai endet. Das Militär gilt als Garant der säkularen Türkei und damit des Erbes von Staatsgründer Kemal Atatürk. Die Generäle putschten schon drei Mal zwischen 1960 und 1980. Vor zehn Jahren zwangen sie 1997 Erdogans Mentor, Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan, und dessen proislamische Regierung aus dem Amt.

Sezer warnt vor islamischen Fundamentalisten

Sezer, ein früherer Verfassungsrichter, verhinderte mit seinem Veto mehrere Gesetze, die seiner Ansicht gegen die säkulare Verfassung verstießen, zudem verweigerte er seine Zustimmung zur Ernennung hunderter islamorientierter Kandidaten für wichtige öffentliche Ämter. Mit Sorge wurden Vorschläge aus Erdogans AKP registriert, in der Türkei ein Präsidialsystem ähnlich dem der Vereinigten Staaten einzuführen, das dem Präsidenten größere Macht gäbe.

Die regierungsnahe Zeitung „Zaman“ berichtete am Freitag, Erdogan habe seine Partei angewiesen, dieses Thema bis zur Wahl nicht mehr zu diskutieren. Sezer warnte am Freitag, die Gefahr durch islamische Fundamentalisten sei in der Türkei noch sie groß gewesen wie jetzt. „Zum ersten Mal werden die Pfeiler der säkularen Republik offen in Frage gestellt“, sagte er in einer Rede vor Militärangehörigen.

Bildmaterial: AFP, AP, REUTERS

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