Raketenstreit

Putin verschärft abermals den Ton

Putin erinnert an die Zeit des Ost-West-Konflikts

27. April 2007 Einen Tag nach seiner Aufsehen erregenden Ankündigung zum Aussetzen des KSE-Vertrags über die Begrenzung konventioneller Waffen in Europa hat Präsident Wladimir Putin noch einmal nachgelegt. Nach einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Claus verglich Putin am Freitag in Moskau einen von den Vereinigten Staaten in Polen und Tschechien geplanten Raketenschutzschild mit der umstrittenen Stationierung von Pershing-Atomraketen in den 1980er Jahren in Deutschland. Die Nato zeigte sich darüber besorgt.

Die russische Militärführung will beim nächsten Treffen des Nato-Russland-Rates am 10. Mai in Brüssel über den KSE-Vertrag verhandeln. Der Generalstabschef Juri Balujewski teilte in Moskau mit, er werde in Brüssel die Position Putins erläutern. Faktisch sei dies der Beginn eines neuen Verhandlungsprozesses über den KSE-Vertrag. Putin hatte mit seiner Ankündigung am Vortag den Streit über den geplanten amerikanischen Raketenabwehrschild in Osteuropa deutlich verschärft. Russland verlangt von der Nato, die 1999 beschlossene Erneuerung des KSE-Vertrages zu ratifizieren.

„Wir werden Gegenmaßnahmen ergreifen“

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte nach einem Treffen der Nato-Außenminister in Oslo: „Jede Absicht unserer russischen Freunde, diesen KSE-Vertrag (über konventionelle Abrüstung) zu verlassen, beunruhigt mich.“ Nato-Sprecher James Appathurai versicherte, die NATO werde den Dialog mit Russland fortsetzen. Ein totaler Rückzug aus dem Vertrag wäre „äußerst unglücklich“. Putin hatte tags zuvor gesagt, weil die Nato-Staaten den erneuten KSE-Vertrag noch immer nicht ratifiziert hätten, sei er für ein russisches „Moratorium“. Ein späterer gänzlicher Ausstieg aus dem Vertrag sei auch möglich.

Das Bedrohungspotenzial des von den Vereinigten Staaten geplanten Raketenschilds sei das Gleiche wie damals das der Pershing-II-Mittelstreckenraketen, sagte Putin am Freitag. Die von den Vereinigten Staaten angeführte Erklärung, die Raketenabwehr solle dem Schutz vor Angriffen aus Iran und Nordkorea dienen, bezeichnete Putin als „lächerlich“.

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Das geplante System sei in der Lage, russisches Territorium bis zum Ural zu kontrollieren: „Wir werden aber entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen.“ Pershing-II-Mittelstreckenraketen waren in den 1980er Jahren im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses in Deutschland als Antwort auf sowjetische SS-20-Raketen aufgestellt worden.

„Drohungen helfen nicht weiter“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in Oslo: „Wir bleiben objektiv aufeinander angewiesen. Und das wissen auch alle Beteiligten.“ Er verwies auf die Krisenherde Afghanistan, Iran, Nahost und Kosovo. Seine Forderung, in der Frage der amerikanischen Pläne für eine Raketenabwehr in Polen und Tschechien „behutsam vorzugehen“, sei begründet gewesen. „Die öffentliche Diskussion über den Raketenschild ist genau so problematisch wie die gestrige Ankündigung aus Moskau.“

Mit den Worten „Drohungen helfen nicht weiter“ zitierte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dennoch solle aber nach Ansicht der Kanzlerin der Dialog mit Moskau in einem Klima des Vertrauens fortgesetzt werden. Frau Merkel und Präsident Putin wollen sich Mitte Mai im russischen Samara zu Konsultationen zwischen Russland und der EU treffen. Frankreich rief Russland dazu auf, die Ankündigung des Moratoriums für den KSE-Vertrag zurückzunehmen.

„Wir werden uns weiter an den Vertrag halten“

Der britische Premierminister Tony Blair wies nochmals die Bedenken Moskaus gegen den Raketenschutzschild zurück. Ein in Polen geplantes Raketensilo sei ebenso wie eine in Tschechien vorgesehene Radaranlage nicht gegen Russland gerichtet, betonte er in Warschau. Der polnische Präsident Lech Kaczynski ergänzte, dies müsse auch der russische Präsident wissen: „Wenn Putin trotzdem dagegen ist, muss er andere Gründe haben.“ Es gebe Länder, die nach Atomwaffen strebten.

Nato-Generalsekretär De Hoop Scheffer erklärte, die Nato habe den KSE-Vertrag zwar nicht ratifiziert, ihn aber stets angewendet. Vorbedingung für eine Ratifizierung sei aber, dass Russland seine Soldaten aus Georgien und Moldau abziehe. „In dieser Hinsicht wird sich die Haltung des Bündnisses nicht ändern. Und wir werden uns weiter an den Vertrag halten.“ In der von Moldau abtrünnigen Republik Transnistrien stehen noch etwa 2000, in Georgien bis zu 3000 russische Soldaten. Der KSE-Vertrag legt gemeinsame Obergrenzen für konventionelle Waffen wie Panzer, Fahrzeuge, Hubschrauber und Kampfflugzeuge fest.

Text: FAZ.NET mit dpa
Bildmaterial: dpa

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