Kenia

Unruhen nach Kibakis Wiederwahl

Slumbewohner auf den Barrikaden

Slumbewohner auf den Barrikaden

30. Dezember 2007 Der kenianische Präsident Mwai Kibaki ist in einer umstrittenen Wahl in seinem Amt bestätigt worden. Drei Tage nach dem Wahlgang erklärte die Wahlkommission den 76 Jahre alten Kibaki am Sonntag zum Sieger. Es war das knappste Ergebnis seit der Unabhängigkeit Kenias im Jahr 1963. In den Slums der Hauptstadt Nairobi und im Westen des Landes brachen Unruhen aus. Nach Angaben der Polizei gab es allein am Sonntag in verschiedenen Landesteilen 12 Tote. Am Abend verhängte der Minister für Innere Sicherheit, John Michuki, eine Nachrichtensperre.

Bei seiner Vereidigung rief Kibaki alle Parteien und ihre Anhänger zu Ruhe und Besonnenheit auf. Nach dem erbittert geführten Wahlkampf sei nun die „Zeit der Versöhnung“ gekommen, sagte Kibaki. Er siegte nach Angaben der Wahlkommission mit einem Vorsprung von rund 200.000 Stimmen vor dem Oppositionskandidaten Raila Odinga. Landeswahlleiter Samuel Kivuiutu teilte mit, Kibaki habe 4,58 Millionen Stimmen erhalten, während 4,35 Millionen Wähler für Odinga votierten.

EU bezweifelt Wahlergebnis

Trotz dem Aufruf Kibakis zur Besonnenheit entluden sich die ethnischen Spannungen wie bereits an den Tagen zuvor in Unruhen und gewalttätigen Protesten. Schwarze Rauchwolken stiegen über Kibera auf, einem der größten Slums Afrikas in Nairobi. Anhänger Raila Odingas zündeten dort Barrikaden an, mit Macheten bewaffnete Männer skandierten: „Kein Raila, kein Friede!“ Mehrere Geschäfte wurden angezündet.

Die EU-Wahlbeobachter in Kenia äußerten Zweifel an dem von der Wahlkommission verkündeten Ergebnis. Der Leiter der 150 Mitglieder starken EU-Beobachtermission, der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff, sagte am Sonntag: „Wir bezweifeln, dass das Ergebnis, wie es heute vorgestellt wurde, korrekt ist.“

Washington gratuliert Kibaki

In den Wahllokalen habe es zwar keine Probleme gegeben, doch bei der Auszählung der Stimmen in den Kreishauptstädten „ging der Ärger los“, sagte Lambsdorff. Das gelte insbesondere für die Heimatprovinz des Präsidenten, wo eine „merkwürdig hohe Wahlbeteiligung gemeldet wurde, teilweise mit 98 Prozent“.

Die Vereinigten Staaten gratulierten unterdessen Kibaki zum Wahlsieg. Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums rief die Kenianer dazu auf, „die Wahlergebnisse zu akzeptieren“. Die kenianische Wahlkommission könne mögliche Fehlleistungen und Betrugsvorwürfe überprüfen.

Odinga beansprucht den Sieg für sich

Der zuletzt unterlegene Oppositionskandidat Odinga hatte bis Samstagabend mit 38.000 Stimmen Vorsprung noch knapp geführt. Seine Anhänger werfen Kibaki vor, die Wahl gefälscht zu haben. Ein Vertreter von Odingas Orangem Demokratiebündnis ODM sagte am Sonntag, seine Partei besitze Beweise dafür, dass 300.000 Stimmen zu Kibakis Gunsten gefälscht worden seien. Odinga hatte sich am Sonntag bereits zum Sieger erklärt und Kibaki dazu aufgefordert, seine Niederlage einzugestehen.

Die Kenianer hatten am Donnerstag einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Die Bekanntgabe der Ergebnisse hatte wegen tumultartiger Szenen unterbrochen werden müssen. Im ganzen Land war es seit Donnerstag zu Gewaltausbrüchen gekommen, bei denen zahlreiche Menschen ums Leben kamen.

In Kisumu in Odingas Heimatprovinz Nyanza wurden Häuser und Geschäfte niedergebrannt, deren Besitzer Kikuyu waren. Dieser ethnischen Gruppe, der größten des Landes, gehört auch Kibaki an. Laut Fernsehberichten versuchten aufgebrachte Anhänger Odingas am Sonntagabend in Kisumu, ein Polizeirevier zu stürmen.

Text: FAZ.NET mit dpa und AFP
Bildmaterial: AFP, dpa

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