Von Birgit Svensson, Amman
27. Juli 2005 „Wir sind an den Verhandlungstisch zurückgekehrt“, sagt Kamal Allou, Vorsitzender der irakischen Anwaltskammer und einer der 17 Sunniten, die dem Verfassungsausschuß der Nationalversammlung im Irak angehören.
Nachdem in der vergangenen Woche zwei sunnitische Mitglieder ermordet wurden, legten die anderen aus Protest ihre Arbeit nieder. Die Verhandlungen ruhten für einige Tage. Doch Kamal Allou ist dennoch zuversichtlich, daß der Zeitplan zur Verabschiedung einer neuen Verfassung des Iraks eingehalten werde. Der sieht vor, daß das Parlament den Entwurf, der jetzt in Teilen veröffentlicht wurde, am 15. August verabschiedet und die Bevölkerung zwei Monate später in einem Referendum darüber abstimmt.
Hirten werden gebraucht
Noch vor wenigen Wochen hörte sich der 63 Jahre alte Jurist ganz anders an. Als Vertreter der 41.000 Mitglieder zählenden Anwaltskammer war er nach Amman gekommen, um am ersten Runden-Tisch-Gespräch zur irakischen Verfassung teilzunehmen, das die deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltete. „Wir Sunniten werden nicht an der Ausarbeitung des Entwurfs teilnehmen“, sagte er damals. „Wir lehnen das Ansinnen der Kurden nach einem föderalen Staatswesen ab.“ Föderalismus bedeute Separation, behauptete der Sunnit steif. Mit dieser Staatsform werde der Irak auseinanderbrechen.
In der Zwischenzeit habe sich jedoch viel bewegt, sagt der Irak-Koordinator der deutschen Stiftung, Thomas Dackweiler. Die Sunniten seien kompromißbereit und wieder im Verfassungsausschuß erschienen. Auch die Kurden seien ein Stück von ihrer harten Linie abgewichen und hätten Bereitschaft signalisiert, in der Kirkuk-Frage eine Lösung mit den Arabern anzustreben. Die nordirakische Öl-Stadt war von jeher ein Zankapfel, weil die Kurden sie für sich beanspruchten. Das deutsche Modell des Finanzausgleichs sei als Kompromiß erörtert worden, sagt Dackweiler, der gerade das fünfte Runde-Tisch-Gespräch hinter sich hat. Durch einen Finanzausgleich könnten alle vom Ölreichtum rund um Kirkuk profitieren. Stand der Debatte aber sei, den momentanen Status Kirkuks noch für weitere zehn Jahre beizubehalten und dann erst eine Lösung zu suchen. Die Deutschen gelten mit ihren Vorschlägen zur Verfassung mittlerweile als unabhängige Beobachter, bei manchen auch als Garant dafür, daß „wir von den Amerikanern nicht gänzlich über den Tisch gezogen werden“, wie Allou sagt. „Die Besatzer sind wie Wölfe. Wir aber brauchen dringend Hirten.“
Großer Widerspruch bei den Verfassungsvorschlägen
Unterdessen sind bereits erste Vorschläge der insgesamt sechs Unterkomitees der Verfassungskommission in irakischen Tageszeitungen veröffentlicht worden. Jedes Unterkomitee ist mit der Erarbeitung eines Abschnitts der Verfassung beauftragt. Ein Komitee ist wiederum dafür eingesetzt, die Gruppen untereinander zu koordinieren. Wenn alle Vorschläge auf dem Tisch liegen, entscheiden die Kommissionsmitglieder über die endgültige Fassung, die dann dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird.
Die jetzt bekanntgewordenen Vorschläge könnten teilweise widersprüchlicher nicht sein. Während ein Komitee die Gleichberechtigung der Frauen festschreiben will, verankert ein anderes die Scharia - das islamische Recht - als festen Bestandteil in der künftigen Verfassung und schränkt damit die Rechte der Frauen erheblich ein.
Text: F.A.Z., 28.07.2005, Nr. 173 / Seite 4
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