Von Thomas Scheen, Kinshasa
06. April 2006 Jean-Pierre Bemba versteht die ganze Aufregung nicht. „Nichts wird passieren, weder während den Wahlen noch danach“, sagt der kongolesische Vizepräsident. „Darauf gebe ich mein Wort.“ Dabei ist Bemba, ehedem Rebellenführer von Ugandas Gnaden und heute einer von vier stellvertretenden Präsidenten in der kongolesischen Übergangsregierung, einer der Gründe, warum die Vereinten Nationen die kommenden Wahlen in Kongo mit einer 1.500 Mann starken Eingreiftruppe aus Europa absichern wollen.
Ihm wird nachgesagt, eine Miliz zu unterhalten, die sich aus seiner ehemaligen Rebellenarmee rekrutiert und in der Nähe von Kinshasa bereitstehe, um notfalls dem Wahlergebnis auf die Sprünge zu helfen. „Das ist einfach nicht wahr“, sagt Bemba im Gespräch mit dieser Zeitung und vermutet hinter diesen Gerüchten den Versuch, ihn von vornherein zu diskreditieren.
Privatarmeen
„Solana hat mich gefragt, ob ich etwas gegen diese Streitmacht habe“, berichtet Bemba. „Wenn ich die Entsendung der europäischen Soldaten abgelehnt hätte, hätte es doch sofort geheißen, Bemba hat einen Plan B.“
Tatsächlich hat niemand Bembas fünfte Kolonne bislang zu Gesicht bekommen, und der Vorwurf, eine Privatarmee zu unterhalten, ließe sich übrigens auch dem Präsidenten Joseph Kabila machen, der mit seiner „Garde presidentielle“ über eine Streitmacht verfügt, die sich fast ausschließlich aus Soldaten seiner Heimatregion Katanga zusammensetzt. „Ich werde die Entscheidung des kongolesischen Volkes respektieren“, sagt Bemba.
8.650 Kandidaten für 500 Sitze
Der bullige frühere Rebell, der sein Vermögen noch zu Mobutus Zeiten unter anderem mit der Verbreitung von Falschgeld gemacht hat, gehört zu den 32 von insgesamt 73 Kandidaten, die für die Präsidentenwahl zugelassen wurden, nachdem sie den Betrag von 50.000 Dollar hinterlegt hatten sowie ein polizeiliches Führungszeugnis vorweisen konnten.
Für die 500 Sitze im Parlament, das ebenfalls gewählt wird, bewerben sich insgesamt 8.650 Kandidaten. Es werden die ersten wirklich freien und geheimen Wahlen in der Geschichte Kongos sein - und mit mehr als 420 Millionen Dollar, von denen die kongolesische Regierung nur 20 Millionen Dollar beisteuert, wohl auch die teuersten in der Geschichte der modernen Demokratie.
Ursprünglich war der Wahltermin auf den 18. Juni festgelegt, nachdem sich aber die Registrierung und Überprüfung der Parlamentskandidaten aufgrund der Unwegsamkeit Kongos verzögerte, werden sie vermutlich erst Ende Juni stattfinden und damit unmittelbar vor dem Ende des Mandats der Übergangsregierung unter Joseph Kabila.
„Licht am Ende des Tunnels“
Zwar streiten sich kongolesische Zeitungen schon darüber, warum der Wahltermin anscheinend noch einmal verschoben werden muß, und wittern schon den Versuch der Übergangsregierung, sich auf alle Zeiten an der Macht halten zu wollen. Doch das sind Scheingefechte.
„Sicher ist, daß in diesem Land alsbald gewählt werden wird und daß dieser Prozeß unumkehrbar ist“, sagt etwa Albrecht Conze, der stellvertretende politische Direktor der UN-Kongo-Mission (Monuc). Angesichts des zurückliegenden Krieges und der unvorstellbaren Greueltaten, die von allen Beteiligten verübt wurden, ist das allein ein bemerkenswerter Fortschritt. „Wir sehen tatsächlich ein bißchen Licht am Ende des Tunnels“, sagt Conze.
Zweifel an einem „neuen Kongo“
Ob es nach den Wahlen aber einen „neuen Kongo“ geben wird, bezweifeln jedoch viele angesichts des politischen Personals des Landes. Der Gebergemeinschaft, die den eine Milliarde Dollar jährlich kostenden UN-Einsatz in Kongo ebenso finanziert wie die andere Milliarde, die der kongolesischen Regierung als Budgetbeihilfe gewährt wird, wäre es am liebsten, der erst 34 Jahre alte Joseph Kabila bliebe an der Macht.
Er habe durchaus Qualitäten, heißt es in westlichen Botschaften in Kinshasa. Etwa die, sich in dem konfliktreichen Zusammenleben mit seinen vier stellvertretenden Präsidenten nicht auf deren Kosten profiliert und damit ein vorzeitiges Ende der Regierung provoziert zu haben.
„Rotzlümmel“
In der UN-Mission wird Kabila von manchen als „Rotzlümmel“ bezeichnet, wobei sich diese wenig schmeichelhafte Bezeichnung auf Kabilas Umgang mit dem UN-Generalsekretär Annan während dessen Besuchs in Kinshasa bezieht. Kabila hatte eine Einladung Annans ausgeschlagen, weil er sich auf eine Pressekonferenz vorbereiten mußte, auf der er seine Kandidatur als Präsidentschaftsbewerber verkünden wollte. Da er Schwierigkeiten hat, frei zu sprechen, hatten ihn seine Berater vorsichtshalber in ein „Trainingslager“ geschickt.
Auch aus anderen Gründen werden in Kinshasa Zweifel an der Eignung Kabilas für das Präsidentenamt geäußert, die aber weniger mit ihm, als mit seiner unmittelbaren Umgebung zu tun haben. Sowohl seine Zwillingsschwester Jeanette als auch Kabilas Mutter sind längst in das lukrative Geschäft mit staatlichen Bergbaukonzessionen eingestiegen.
Demokratiedividende
Sie werden, wie zu besten Mobutu-Zeiten, mehr oder weniger freihändig von denen vergeben, die gerade an der Macht sind. Das Vermögen der Familie Kabila wird mittlerweile auf eine Milliarde Dollar geschätzt. Bemba wiederum, der vermutlich nicht einmal in die Stichwahl für das Präsidentenamt kommen wird und schon deshalb als potentielle Bedrohung gesehen wird, soll einige hundert Millionen Dollar besitzen.
Doch abgesehen von solchen Geschichten, die so alt sind wie Kongo selbst, stellt sich die Frage nach der Zeit nach der Wahl - weniger die nach möglichen Unruhen, weil dieses Szenario zumindest nach heutiger Einschätzung wenig wahrscheinlich scheint, sondern die nach der sogenannten Demokratiedividende.
Mehr Hilfe für Kongo?
Die kongolesische Bevölkerung setzt ebenso hohe wie unrealistische Erwartungen in die kommenden Wahlen. Daß sich der Lebensstandard umgehend verbessert, ist ebenso unwahrscheinlich wie die Hoffnung, die Korruption versiege deshalb, weil die Führer politisch legitimiert sind.
Um den Menschen zumindest ein Stück dieser Demokratiedividende gewährleisten zu können, überlegt die internationale Gebergemeinschaft, ihre ohnehin schon beträchtliche Hilfe für Kongo in den kommenden Jahren noch zu erhöhen. So gesehen ist die Organisation der Wahlen nicht das Ende des westlichen Engagements in Kongo, sondern erst der Anfang.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung/ Thomas Scheen
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