22. April 2008 Jetzt wird auch Deutschland in die Turbulenzen um die umstrittene Präsidentenwahl in Zimbabwe hineingezogen. Die bundeseigene KfW-Bankengruppe will eine Schiffsladung voller Waffen für das südafrikanische Land beschlagnahmen lassen und damit alte Schulden eintreiben.
Ein Inkassounternehmen habe in der vergangenen Woche einen Eilbeschluss bei einem Gericht in Durban in Südafrika erwirkt, teilte die KfW am Dienstag mit. Hintergrund der KfW-Forderung an Zimbabwe ist nach Angaben der Bankengruppe ein Kredit für ein Stahlwerk in dem Land, der ein Volumen von etwa 40 Millionen Euro hatte. Der Staatskonzern habe das Geld aber nicht zurückgezahlt.
CIA im Schlepptau der „An Yue Jiang“
Die chinesische Regierung sprach am Dienstag von einer ganz normalen kommerziellen Lieferung. Der Lieferauftrag sei bereits im vergangenen Jahr unterzeichnet worden und habe keinerlei Beziehung zu den derzeitigen innenpolitischen Spannungen in Zimbabwe. „Das Thema sollte nicht politisiert werden“, sagte eine Außenamtssprecherin.
Die Regierung in Washington setzt unterdessen alle Hebel in Bewegung, um zu verhindern, dass die Waffen nach Zimbabwe gelangen und von Staatschef Robert Mugabe zur Unterdrückung der Opposition benutzt werden.
Die „An Yue Jiang“ sorgt seit Tagen für Spannungen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Associated Press hat die amerikanische Regierung in mehreren afrikanischen Staaten Druck gemacht, um die Löschung der Ladung zu verhindern. Der Geheimdienst CIA verfolge das Schiff, das vermutlich derzeit Kurs auf Angola nimmt. Amerikanische Diplomaten wurden angewiesen, in mindestens vier Staaten - Südafrika, Mosambik, Namibia und Angola - Druck auf die Behörden auszuüben, damit das Schiff nicht anlegen darf.
Mehr als 70 Tonnen Waffen und Munition
Mehr als 70 Tonnen Waffen und Munition für das Regime Mugabes waren vergangene Woche an Bord des chinesischen Frachtschiffs „An Yue Jiang“ im südafrikanischen Durban angeliefert worden. Nachdem die südafrikanischen Behörden dem Schiff zunächst das Einlaufen in den Hafen von Durban erlaubt hatten, stoppten jedoch sowohl eine private Klage als auch der Widerstand der südafrikanischen Transportarbeitergewerkschaft Satawu das Löschen der Ladung.
Die „An Yue Jiang“ war unmittelbar nach der Eilentscheidung eines Gerichts in Durban, den Weitertransport in das Binnenland Zimbabwe zu untersagen, wieder ausgelaufen. Zuvor war das Schiff bereits in Moçambique abgewiesen worden. Nach Angaben des für die „An Yue Jiang“ zuständigen Schiffsmaklers in Durban sei Luanda in Angola die nächste Destination, was von angolanischer Seite indes dementiert wurde.
„Alle unsere Häfen sind darüber informiert worden, dass dieses Schiff keine Erlaubnis hat, in angolanische Hoheitsgewässer einzufahren“, sagte der Direktor der angolanischen Hafenbehörden, Filomeno Mendonca, am Dienstag im Rundfunk. Damit bleiben dem Frachter nur noch die namibischen Häfen von Walvis Bay und Lüderitz. Der sambische Präsident Levy Mwanawasa hatte aber am Montag alle Staaten der Region dazu aufgerufen, den Transport der 77 Tonnen Waffen und Munition nach Zimbabwe zu verhindern.
Opposition: Schulbücher statt Waffen
Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums verteidigte am Dienstag den Verkauf der Waffen - drei Millionen Patronen für Sturmgewehre des Typs AK-47, 3500 Mörserabschussgeräte und -granaten sowie 1500 Gefechtsköpfe für schultergestützte Panzerabwehrwaffen - als „normalen Handel mit militärischem Material zwischen zwei Ländern“. Gleichwohl erwäge man in Peking, das Schiff nach China zurückzubeordern.
Die Regierung Mugabes sagte, das Land habe das Recht, Waffen auf legalem Weg zu erwerben. Dagegen erklärte die Opposition, es wäre besser, Medikamente gegen Aids oder Schulbücher nach Zimbabwe zu importieren als Waffen.
Mugabes Partei unterlag bei der Parlamentswahl am 29. März knapp. Die Ergebnisse der gleichzeitigen Präsidentschaftswahl wurden bislang nicht bekannt gegeben. Auch diese Wahl hat die Opposition unabhängigen Zählungen zufolge knapp gewonnen, ihr Führer Morgan Tsvangirai und Mugabe müssten in einer Stichwahl gegeneinander antreten. Der seit 28 Jahren regierende Mugabe klammert sich in dem verarmten Land an die Macht.
Text: F.A.Z./FAZ.NET
Bildmaterial: AFP
