Honduras

Mels wundersame Wandlung

Schutz in Panama: Zelaya (2. von rechts)

03. Juli 2009 Die Fronten im honduranischen Konflikt haben sich wenige Tage nach dem Staatsstreich weiter verhärtet. Beide Seiten, der vom Parlament proklamierte Präsident Roberto Micheletti und der demokratisch gewählte, vom Militär festgenommene und außer Landes gebrachte Präsident Manuel Zelaya, berufen sich darauf, im Recht zu sein.

Doch beide Parteien spielen mit gezinkten Karten. Und beide zeigen sich unnachgiebig.

Rückendeckung durch die Justiz

Unklare Verhältnisse: Unterstüzter Zelayas in Tegucigalpa

Micheletti beruft sich darauf, getreu der Verfassung gehandelt zu haben und der wahre Hüter der Verfassung zu sein. Er fühlt sich verfassungskonform legitimiert, weil er vom Parlament wegen „Abwesenheit“ des gewählten Präsidenten gekürt wurde.

Außerdem hat er Rückendeckung durch die Justiz erhalten. Zelaya war jedoch in einer Weise aus dem Amt entfernt worden, das von der Verfassung nicht gedeckt war: Gewaltsam wurde er am Sonntagmorgen von Soldaten außer Landes gebracht.

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In Honduras verdichten sich die Hinweise darauf, dass die Absetzung Zelayas seit Tagen vorbereitet worden war. Die angebliche Rücktrittserklärung, die im Parlament verlesen wurde, war nicht auf den Sonntag, den Tag von Zelayas Sturz datiert, sondern auf den vorangegangenen Donnerstag.

Vorbild Venezuela

Zelaya bestreitet, überhaupt ein solches Schreiben verfasst und unterzeichnet zu haben. Ihm werfen die neuen Machthaber vor, eine ganze Reihe von „Delikten“ wie Vaterlandsverrat, Autoritätsmissbrauch und Korruptionsvergehen begangen zu haben. Der neue Außenminister Enrique Ortez hat Zelaya auch mit dem internationalen Rauschgifthandel in Verbindung gebracht.

Der zentrale Vorwurf gegen Zelaya lautet jedoch seit Wochen, er wolle auf Biegen und Brechen ein Referendum durchsetzen, um nach dem Drehbuch des venezolanischen Präsidenten Chávez, das inzwischen in Bolivien und Ecuador erfolgreich kopiert wurde, eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen und auf dem Weg über eine Verfassungsreform seine Wiederwahl zu ermöglichen.

International Isoliert: Übergangspräsident Micheletti

Die seit 1982 gültige Verfassung verbietet nicht nur die Wiederwahl, sondern lässt es auch nicht zu, dass die Exekutive nach Belieben Volksbefragungen ansetzen kann. Jede Art von Referendum muss laut Verfassung vom Obersten Wahlgericht anberaumt und überwacht werden, doch dieses hatte ebenso wie der Oberste Gerichtshof und das Parlament Zelaya ausdrücklich die Ausrichtung des Referendums untersagt.

Sozialismus des 21. Jahrhunderts

Zelaya hatte es allerdings zuvor schon nicht nur mit den Verfassungsbestimmungen, sondern auch mit seinen politischen Überzeugungen nicht allzu genau genommen. Als Mitglied des politischen Establishments, das ihn heute bekämpft, war er in der Präsidentenwahl im Jahr 2005 als Kandidat der konservativen Liberalen Partei angetreten.

In einer radikalen Kehrtwendung entpuppte er sich jedoch bald als Anhänger des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, dessen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ die traditionelle politische Kaste in Honduras und das Militär fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Nach allem, was bisher bekannt wurde, war der wachsende Einfluss von Chávez, gekrönt durch den von Zelaya betriebenen Beitritt seines Landes zu Chávez' „Alba“-Bündnis, der eigentliche Auslöser für den Staatsstreich.

Die Gefolgsleute des neuen Präsidenten Micheletti hatten nicht mit der einhelligen internationalen Ablehnung ihres Vorgehens gerechnet, am wenigsten damit, dass sich Washington, ihr engster Verbündeter, so unzweideutig für Zelaya einsetzen würde. Vorerst setzen sie auf eine weitere Zuspitzung der Konfrontation. Micheletti hat die Bestimmungen der nächtlichen Ausgangssperre verschärft und versucht die Demonstrationen für Zelaya zurückzudrängen und den Eindruck zu erwecken, das Land stehe hinter der neuen Regierung.

Hoffnung auf bröckelnde Abwehrfront

Ein ums andere Mal betont Micheletti, dass sein Land die zunehmende Isolation aushalten werde und greift zu dem gewagten Vergleich, dass Kuba der amerikanischen Blockade auch erfolgreich getrotzt habe. Inzwischen haben auch die EU-Staaten, unter ihnen Deutschland, damit begonnen, ihre Botschafter aus Honduras abzuziehen. Die Machthaber setzen darauf, dass allmählich die Ablehnungsfront bröckeln werde.

In der gegenwärtigen Situation können nach der Meinung gemäßigter Politiker in Honduras nur Zugeständnisse auf allen Seiten zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts beitragen. Bevor Zelaya in sein Amt zurückkehren kann, werde die honduranische Justiz die gegen ihn erlassenen Haftbefehle aufheben müssen. Aber auch den Putschisten müsste zugesichert werden, dass sie keine Konsequenzen wegen ihres Vorgehens zu befürchten hätten.

Zelaya werde es nicht erspart bleiben, öffentlich auf jeden weiteren Versuch zu verzichten, über ein Verfassungsreferendum eine Wiederwahl anzustreben. In der Folge müsse er zu einem großen nationalen Dialog aufrufen und einen wie immer gearteten Pakt mit seinen politischen Gegnern schließen. Um die Lage wieder rasch zu befrieden, werde es wohl auch unausweichlich sein, die für Ende November angesetzte Präsidentenwahl vorzuverlegen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, dpa

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