Naher Osten

Hamas-Sprecher als Schmuggler festgehalten

Abu Zuhri hatte 639.000 Euro um den Bauch gewickelt

19. Mai 2006 Bei seiner Rückkehr aus Qatar in den Gazastreifen wollte der Sprecher der palästinensischen Regierung Abu Zuhri am Freitag illegal mit 639.000 Euro in Rafah einreisen. Die palästinensischen Grenzbehörden konfiszierten den Betrag, den der Hamas-Politiker nicht deklariert hatte. Kurz darauf drohte ein Zusammenstoß, als Hamas-Getreue in Rafah anrückten und die Preisgabe des Geldes forderten.

Erst nach langem Zögern reiste Abu Zuhri ohne Geld weiter, und die bewaffneten Hamas-Kämpfer folgten ihm. Der Chef der EU-Grenzkontrolleure La Guardia sagte, jede Summe über 2000 Euro müsse mit Nennung ihres Ursprungs deklariert werden. Abu Zuhri aber habe das Geld schmuggeln wollen. Bei der Hamas hieß es, der Betrag sei zur Zahlung der Gehälter palästinensischer Beamter bestimmt gewesen, die wegen des internationalen Boykotts seit drei Monaten ohne Lohn sind.

Geld um den Bauch gewickelt

Qatar hatte Hilfsgelder über 50 Millionen Dollar zugesagt. Diese Mittel aber erreichen die palästinensische Autonomiebehörde nicht, weil sich die Banken weigern, mit der Hamas in Kontakt zu treten, nachdem dies durch ein amerikanisches Gesetz unter Strafe gestellt wurde.

Der Chef des Grenzübergangs, Abu Nahla, sagte, Abu Suhri habe das Geld unter seiner Kleidung und um den Bauch gewickelt getragen. „Das war illegal“. Der Übergang wird seit kurzem von Abbas' Präsidentengarde geschützt, um der Europäischen Union weiterhin die Kontrolle der Grenzstation von Rafah zu ermöglichen.

Zum Thema

Eine Zusammenarbeit mit der Hamas-Regierung lehnt die EU ab. Der europäische Einsatz ist Teil einer von Washington vermittelten Vereinbarung, nach der Israel mit seinem Abzug aus dem Gazastreifen auch den Übergang an die Palästinenser übertrug.

„Bürgerkrieg nutzt nur Israel“

Der Vorfall verschärfte die Lage im Gazastreifen, wo es seit der Einsetzung einer von der Hamas-Regierung beauftragten Sondertruppe von 3000 Mann am Dienstag täglich zu Zusammenstößen dieser Einheit mit der Polizei kommt, die sich der Fatah-Organisation von Präsident Abbas verbunden sieht. Bisher wurden die Vorfälle friedlich beigelegt.

Beide Seiten beteuern, es dürfe nicht zu einem „Bürgerkrieg“ kommen, „der nur Israel nützen würde“. Mindestens vier Personen wurden am Donnerstag bei Schußwechseln zwischen den Gruppen verletzt.

Rice: Abbas muß Lage unter Kontrolle bringen

In Washington sprach Außenministerin Rice derweilen von einer „sehr gefährlichen Situation“. Sie forderte Abbas auf, „zu seiner Verpflichtung zu stehen, die Lage unter Kontrolle zu bringen“. Nach ihren Treffen mit dem saudischen Außenminister Prinz Saud al Faisal sagte Frau Rice weiter, die Befriedung der Lage müsse man Abbas überlassen, der das Vertrauen des palästinensischen Volkes genieße.

Am Freitag bestätigte auch die israelische Regierung Berichte über ein Treffen von Außenministerin Livni mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas am Sonntag in Scharm al Scheich, wo beide an einer Tagung des Weltwirtschaftsforums teilnehmen werden. Auch der stellvertretende Ministerpräsident Peres wird an dieser Begegnung teilnehmen.

Olmert will mit Palästinensern sprechen

Man wolle die Palästinenser nicht düpieren, indem man Gespräche vermeide, obwohl man gleichzeitig an der Tagung teilnimmt. Zudem sei Abbas eine positive Kraft, hieß es am Freitag im Außenministerium.

Ministerpräsident Olmert sagte vor seiner Reise nach Washington, wo er am Dienstag im Weißen Haus empfangen wird, der „New York Times“, der geplante Abzug sei „ein dynamisches Konzept“, das gründliche Vorbereitung erfordere. Deshalb werde Israel auch mit den Palästinensern sprechen.

Text: jöb. / Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AP, Reuters

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