Ehak-Anhänger feiern das Wahlergebnis
18. April 2005 Das baskische Wahlergebnis vom Sonntag mutet wie ein Geschenk zum Auftakt des zweiten Amtsjahres von Ministerpräsident Zapatero an. Der „Zapatero-Effekt“, also der Zulauf für die spanischen Sozialisten nach den Madrider Terroranschlägen vom 11. März 2004, gibt Raum für eine Dominotheorie: Außer dem Sieg bei den nationalen Wahlen waren die spanischen Sozialisten bei den Regionalwahlen in Katalonien, bei den Europawahlen und nun als neue zweitstärkste politische Kraft im Baskenland erfolgreich.
Das heißt noch nicht, daß sie dort fortan mitregieren werden, weil die radikalen und die vergleichsweise weichen Nationalisten unter der Führung des lokalen Ministerpräsidenten Ibarretxe noch immer eine Mehrheit zusammenbringen können. Die Gewinne der Sozialisten und die Verluste der konservativen Volkspartei versprechen jedoch eine Lockerung der verkrusteten politischen Landschaft im Norden - wenn es der geschwächte Ibarretxe auch so will.
„Politischer Arm“ der Eta erfolgreich
Der geschwächter Ibarretxe sucht neue Verbündete
Die baskische Wahlnacht brachte zwei große Überraschungen. Die seit vier Jahren regierende Koalition aus der großen Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) Ibarretxes, einem kleineren, ebenfalls nationalistischen Partner (EA) und der kommunistisch gefärbten Vereinigten Linken (EB) erhielt keine Mehrheit für eine wiederholte Regierungsbildung. Dafür gelang der radikalen Batasuna-Partei, die als „politischer Arm“ der Terrororganisation Eta verboten worden war, ein unerwarteter Coup: Die von ihr „empfohlene“ kommunistische Splittergruppe Ehak gewann mehr Mandate (neun) als Batasuna (sieben) vor vier Jahren und könnte bei der schwierigen Regierungsbildung sogar zum Zünglein an der Waage werden.
Ibarretxe ließ sich die herbe Enttäuschung nicht anmerken, sondern versicherte in einer ersten Stellungnahme, daß er in dem neuen Spiel noch immer „die Karten austeilen“ werde. Er steckt aber in einer doppelten Klemme. Zum einen ist er mit dem Versuch, die Wahlen zu einem Plebiszit für seinen vom Madrider Parlament abgelehnten „Freistaatsplan“ zu machen, gescheitert. Zum anderen muß er sich nun überlegen, mit wem er paktieren will: mit den Sozialisten, die von einem Bruch mit Spanien und einer Unabhängigkeitserklärung nichts wissen wollen, oder mit den Batasuna-Erben, denen selbst der Ibarretxe-Plan noch nicht genug ist und die eine Volksabstimmung über die völlige Eigenständigkeit anstreben.
Unterstützung durch Zapatero
In dem 75 Abgeordnete umfassenden, neuen Parlament zu Vitoria haben die beiden nichtnationalistischen Oppositionsparteien, die Sozialisten und die Volkspartei, zusammengenommen sogar eine Stimme mehr als die alte Dreierkoalition Ibarretxes. Aber keiner von beiden Gruppen würde es zu einer absoluten Mehrheit von 38 Stimmen reichen. Sollte Ibarretxe sich zur Wiederwahl auf die Extremisten stützen, wäre ein Konfrontationskurs mit der Zentralregierung vorgezeichnet. Sollte er sich für ein Zusammengehen mit den Sozialisten oder eine von diesen geduldete Minderheitsregierung entscheiden, müßte er seinen umstrittenen Plan opfern und sich zu Verhandlungen mit Madrid über eine maßvolle und verfassungskonforme Reform des baskischen Autonomiestatuts bereit erklären.
Als erstes wollte Ibarretxe „am Montag morgen Zapatero anrufen“ und dann „mit allen baskischen Parteien sprechen“. Zapatero hatte ihn schon vor der Wahl mit dem Angebot gelockt, daß er Statutenänderungen, die von mindestens zwei Dritteln der Kammer in Vitoria getragen würden, auch unterstützen würde.
Die dunkle Seite des „Zapatero-Effekts“
Wie es weitergeht, wird indes nicht allein von den Demokraten, sondern von den Terroristen und ihren Sympathisanten abhängen. Eta, die noch im letzten Wahlkampf ein tödliches Attentat verübt hatte, verzichtete diesmal offenkundig in der Absicht, Ehak als „fünfte Kolonne“ in das Parlament zu bringen, auf größere Anschläge. Die Gewalt in den Straßen der Großstädte und die Einschüchterungsversuche konzentrierten sich mit Sachschäden vorwiegend auf die „feindlichen“ Parteizentralen.
In der Kammer nun wieder neben „den Repräsentanten von Terroristen sitzen zu müssen“, hielt die Spitzenkandidatin der Volkspartei, Maria San Gil, für den eigentlichen „Schandfleck“ auf dem Ergebnis einer ansonsten auch für sie „erfreulichen“ Abstimmung. Sie wies Zapatero persönlich die Schuld dafür zu, das durchsichtige Batasuna/Ehak-Manöver nicht durch ein - juristisch eventuell nicht leicht haltbares - Verbot verhindert zu haben. Für sie ist es die dunkle Kehrseite des Zapatero-Effekts.
Text: F.A.Z., 19.04.2005, Nr. 90 / Seite 6
Bildmaterial: REUTERS
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