Von Josef Oehrlein, Buenos Aires
23. Juli 2008 Das argentinische Präsidentenehepaar Cristina und Néstor Kirchner verhält sich gerade so, wie es sich immer in komplizierten Situationen verhält: Es taucht erst einmal ab. Die Kirchners hüllen sich in Schweigen und tun bei öffentlichen Auftritten so, als sei nichts geschehen. Als hätte Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner durch die Abstimmungsniederlage im Senat vergangene Woche nicht ihre bisher schwerste Niederlage erlitten.
Als Cristina Kirchner am Montag die Rückverstaatlichung der Fluggesellschaft „Aerolíneas Argentinas“ bekanntgab, ließ sie jedenfalls kein Wort darüber fallen, wie sie und ihr Mann auf die Niederlage reagieren wollen, die ihr Projekt einer massiven Erhöhung der Exportsteuern auf bestimmte Agrarprodukte und die Bindung dieser Abgabe an die Weltmarktpreise zu Fall gebracht hat. Immerhin hat die Regierung Kirchner den Erlass Nummer 125 inzwischen außer Kraft gesetzt. Mit ihm war die Steuererhöhung dekretiert worden; im Parlament hätte er Gesetzeskraft erlangen sollen.
Streiks und Straßensperren
Die argentinische Öffentlichkeit sieht in dem Rückschlag, den Cristina Kirchner durch das negative Votum ihres Vizepräsidenten Julio César Cleto Cobos im Senat erlitt, die Chance für einen Neubeginn. Diesen halten viele für bitter nötig nach ihrer knapp neun Monate währenden Amtszeit, die voller Pannen, Irritationen und Spannungen war. Vier Monate allein dauerten die Auseinandersetzungen mit den Farmern, die auf eine im März über Nacht verkündete Abgabenerhöhung mit Streiks, Lieferboykotten und Straßensperren reagiert hatten. Die Protestaktionen führten zeitweise zu schweren Versorgungsengpässen, vor allem im Landesinneren.
Cristina Kirchner war im vergangenen Dezember mit dem Versprechen angetreten, die staatlichen Institutionen zu stärken. Doch während der Bauernproteste zeigte sich, dass weder ihre Regierung noch die staatlichen Sicherheitskräfte oder die Justiz in der Lage waren, die Ausnahmesituation mit Methoden friedlicher Konfliktbewältigung zu beenden.
Zu dieser Entwicklung hatte Cristina Kirchners Vorgänger und Ehemann Néstor entscheidend beigetragen. Während seiner Amtszeit von 2003 bis 2007 duldete er etwa Straßenblockaden als Methode politischer Auseinandersetzung – wo ihm dies opportun erschien. Und er trieb die systematische Aushöhlung der Legislative voran. Das Parlament war schließlich nur noch eine Institution zum Abnicken von Regierungsentscheidungen geworden. Kirchner regierte mit Hilfe von Dekreten.
Unerwartet knappes Abstimmungsverhältnis
Die regierenden Peronisten verfügen über bequeme Mehrheiten in beiden Häusern, unsichere Kantonisten wurden bei Abstimmungen notfalls durch Geldgeschenke bei der Stange gehalten. Dieses System hat bei der Abstimmung über die Agrarsteuererhöhung nicht mehr funktioniert. Überraschend viele Abgeordnete oder Senatoren stimmten gegen die Regierungsvorlage – aus Rücksicht auf ihre oft in ländlichen Gegenden heimische Klientel. Schon in der Abgeordnetenkammer war es zu einem unerwartet knappen Abstimmungsverhältnis gekommen, dort wurde das Gesetzesprojekt jedoch angenommen.
Im Senat scheiterte es ausgerechnet an Vizepräsident Cobos. Der frühere Gouverneur der Weinbauprovinz Mendoza wurde als Senatspräsident zum Zünglein an der Waage, weil es bei der Abstimmung zu einem Patt gekommen war. Sieben Senatoren der Peronisten sowie einige Politiker anderer Parteien hatten gegen die Gesetzesvorlage gestimmt, obwohl die Regierung Kirchner ursprünglich auf eine Mehrheit von mehr als 50 der 72 Senatoren bauen konnte.
Cobos gehörte einmal der oppositionellen Traditionspartei der „Radikalen Zivilunion“ (UCR) an, und er ist der Kopf der sogenannten „radikalen K-Politiker“, die sich ohne formelle Koalitionsabsprache dem Regierungslager angeschlossen haben. Die UCR hat ihn deshalb aus ihren Reihen ausgeschlossen. Néstor Kirchner hatte seine Frau dazu gedrängt, Cobos als ihren Stellvertreter zu proklamieren, um mit ihm als Köder weitere Radikale an die Seite der Regierung zu ziehen.
Cobos als „Verräter“
Die bislang mächtigen Kirchner-Blöcke in beiden Parlamentskammern dürften nach der Niederlage im Senat auf die Gruppe der absolut Regierungstreuen zusammenschmelzen, die für das Regierungsprojekt stimmten. Auch innerhalb der peronistischen Partei, die Néstor Kirchner fest unter seine Kontrolle gebracht zu haben glaubte, zeichnen sich Spaltungstendenzen ab.
Vizepräsident Cobos hat das Kunststück vollbracht, das Amt des Vizepräsidenten, das bislang als dekorativer Posten ohne eigene Machtbefugnisse galt, mit einem Mal erheblich aufzuwerten. Sein Amtsvorgänger Daniel Scioli hatte sich von Néstor Kirchner noch bis zur Selbstaufgabe demütigen lassen. Ob sich Cobos aber jetzt noch stabilisieren kann, halten viele für ungewiss. Es lässt sich nur schwer vorstellen, wie der von dem Präsidentenehepaar als „Verräter“ angesehene Stellvertreter die Amtsgeschäfte führen soll, wenn sich Cristina Kirchner etwa auf Auslandsreise befindet.
Hauptverantwortlicher für das Desaster
Ob es der Präsidentin tatsächlich gelingt, den Schaden zu begrenzen, den der Agrarkonflikt und so manche Ungeschicklichkeit in der Amtsführung verursacht haben, wird vor allem davon abhängen, ob sich ihr Ehemann endlich mit der Rolle als früherer Präsident zufriedengibt, die ihm keinerlei aktive Beteiligung am aktuellen politischen Geschehen erlaubt.
In der argentinischen Öffentlichkeit gilt er als Hauptverantwortlicher für das Desaster, weil er immer wieder durch aggressive Reden und direkten Eingriff in Verhandlungen zwischen Regierung und protestierenden Farmern Kompromisslösungen vereitelt hat. Schon während seiner eigenen Präsidentschaft war Kirchner bestrebt, Gegner in die Knie zu zwingen. Er befürchtete, dass Kompromissbereitschaft ihm als Schwäche ausgelegt werden könnte.
Geschenke an das Wahlvolk
Einstweilen versucht das Präsidentenehepaar, keinesfalls den Eindruck zu erwecken, es habe eine Niederlage erlitten. Personelle Veränderungen im Kabinett werden auf die lange Bank geschoben. Immer dringlicher fordern jedoch nicht nur Oppositionspolitiker, sondern auch regierungstreue Peronisten, Cristina Kirchner solle sich zumindest der umstrittensten Figuren entledigen, die sie von ihrem Mann übernommen hat. Dazu zählen insbesondere der Binnenhandelssekretär Guillermo Moreno, der mit seinem ungeschlachten Auftreten als Preiskontrolleur und Provokateur bei den Auseinandersetzungen mit den Farmern viel Porzellan zerschlagen hat, und Luis D’Elia, der als Straßenblockierer in Regierungsdiensten und Anführer einer „Putztruppe“ oppositionelle Demonstranten das Fürchten lehrte.
Die Präsidentin wird vermutlich mit einer neuen Initiative versuchen, ähnlich hohe Steuererlöse aus dem Agrarexportgeschäft herauszuholen, wie sie ihr Erlass Nummer 125 hätte bringen sollen, nun aber nach Möglichkeit im Konsens mit den Farmern. Die 1,2 bis 1,5 Milliarden Dollar, die die Erhöhung gebracht hätte, müssen jedenfalls hereingeschafft werden. Denn dass die Regierung der Kirchners ihre ausgeuferten Staatsausgaben drosseln könnte, ist kaum zu erwarten. Im Gegenteil: Cristina Kirchner wird versuchen, dem Absinken ihrer Popularitätskurve auf nur noch 20 Prozent durch Geschenke an das Wahlvolk entgegenzuwirken.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, AP, picture-alliance/ dpa
