11. April 2006 Die von der islamistischen Hamas gestellte neue palästinensische Regierung sucht wegen der Einstellung der EU-Finanzhilfen in Iran um Hilfe nach. Am Dienstag brach eine Delegation der Hamas nach Iran auf, um dort die nötigen Mittel zur Bezahlung der 140.000 Staatsangestellten zu erbitten.
Derweil geht die Debatte darüber weiter, wie sich die Geberstaaten zur Hamas-Regierung stellen sollen. Der EU-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, Otte, sagte, den Palästinensern müsse mehr geholfen werden als bisher, auch wenn es dabei bis auf weiteres keinen Kontakt zur Hamas-Regierung gebe.
Warnung vor Anarchie
Der palästinensische Präsident Abbas sagte unterdessen, die Lage im Gazastreifen spitze sich dramatisch zu. Der Direktor des UN-Hilfswerks UNWRA, Ging, sprach von einem „Countdown zur Katastrophe in Gaza“. Der katholische Patriarch von Jerusalem Sabbah warnte in seiner Osterbotschaft vor Anarchie. Es gebe Gruppen in der palästinensischen Gesellschaft, „die das Gesetz in die Hand nehmen“.
Aus dem Büro des EU-Nahost-Sondergesandten Otte verlautete, die Europäische Union wolle sich dafür einsetzen, im Sinne einer weitgehenden Definition humanitärer Hilfe den Palästinensern ein möglichst normales Leben zu ermöglichen.
Dazu sei es von zentraler Bedeutung, die im November durch die amerikanische Außenministerin Rice vermittelte Einigung über „Bewegung und Zugang“ von Menschen und Waren zur Unterstützung der Wirtschaft im Gazastreifen und im Westjordanland zu verwirklichen.
Hierzu leiste die EU mit ihrer Mission am Grenzübergang Rafah einen Beitrag. Darüber hinaus müsse man schnell weitere Hilfsmechanismen schaffen - über humanitäre Maßnahmen hinaus. „Direkte Hilfe an oder über die palästinensische Regierung ist derzeit aber nicht möglich“, ließ Otte mitteilen.
„Man kann Hamas verwandeln“
In Gaza forderte dagegen der dortige Fatah-Chef und früherer PLO-Gesandte in Berlin, Frangi, die Geberstaaten müßten „kreativer denken“. Mit einer reinen Boykottpolitik gegen die Hamas-Regierung werde sich der Westen keinen Einfluß verschaffen.
„Gerade die EU hat doch durch Verhandlungen und Dialog ihren Einfluß ausgeweitet“, sagte Frangi dieser Zeitung. „Durch Verhandlungen kann man auch Hamas verwandeln und bewegen.“ Er sei als Fatah-Politiker zwar unglücklich über den Verlust der Mehrheit an die Islamisten; aber das sei durch demokratische Wahlen geschehen, auf deren Ausgang man sich hätte vorbereiten können.
Für die anderen arabischen Nationen, die den Weg zur Demokratie einschlagen sollten, „ist es wichtig, daß die Welt den demokratischen Prozeß in den palästinensischen Gebieten ernst nimmt“. Die „Mehrheit der Palästinenser, die Ärzte, Lehrer und Polizisten, die nun kein Geld bekommen, ist weder Fatah noch Hamas“, sagte Frangi.
Neue Organisationen, neue Korruption?
Gerade angesichts der Politik einseitiger Rückzüge Israels und der Gefahr, daß auch die Palästinenser mit der Wahl von Hamas in Einseitigkeit zu verfallen drohten, sei ein neuer Ansatz der EU nötig. Der Fatah-Politiker Frangi warnte vor der Gründung einer neuen Nichtregierungsorganisation, um die nötigen Hilfsmittel für humanitäre Güter an der Hamas-Regierung vorbei zu den Palästinensern zu bringen, und plädierte für bewährte Wege. „Denn jede neue Institution birgt die Gefahr in sich, neuer Korruption das Tor zu öffnen.“
Die israelische Armee hat am Dienstag den Beschuß palästinensisches Ziele im Gazastreifen fortgesetzt. Der amtierende Verteidigungsminister Mofaz begründete dies mit dem anhaltenden Angriffen palästinensischer Terroristen mit Kassem-Raketen auf israelische Städte: „Solange es in Israel nicht ruhig ist, wird es im Gazastreifen keine Ruhe geben.“
Opfer im Gazastreifen
Mofaz bedauerte den Tod eines zwölf Jahre alten Mädchens durch israelischen Beschuß. Die Mutter des Mädchens wurde schwer verletzt, zehn weitere Familienmitglieder leicht. Obwohl nach Augenzeugen aus der Nachbarschaft keine Rakete auf Israel abgefeuert worden war, landeten zwei israelische Geschosse auf dem Grundstück bei Beit Lahia im nördlichen Gazastreifen. Nachdem das erste Geschoß eingeschlagen war, hatte das Familienoberhaupt seine Familie im Haus versammelt, wo die zweite Granate dann Frau und Kinder traf.
Der Chef der politischen Abteilung im Verteidigungsministerium, Gilad, sagte, man lerne aus dem Unglück dieser Familie. „Aber wir müssen nach den Gründen für unsere Operationen fragen. Wenn die mörderischen Kassem-Operationen aufhören, die Israelis töten sollen, dann greifen auch wir nicht an. Wir wollen Zivilisten schonen“, sagte er im Rundfunk.
Terroristen suchen Schutz der Zivilisten
Darum solle auch der Grenzpunkt Karni für die humanitären Hilfslieferungen trotz der anhaltenden Terrorwarnungen offen bleiben. Gilad versicherte, die Terroristen schössen aus bewohnten Gegenden und suchten bewußt den Schutz der Zivilisten, in der Hoffnung, daß Israel dann diese Zivilisten treffen und nicht die Terroristen.
Israel verstärkte den Beschuß des Gazastreifens seit dem Amtsantritt der Hamas-Regierung vor zwei Wochen. Hamas versucht seither, die Angriffe mit Kassem-Raketen zu stoppen, kann sich aber bisher nicht durchsetzen. Seit Freitag seien mindestens 18 Palästinenser getötet worden, darunter mehrere Kinder, teilte der palästinensische UN-Beobachter Mansur in einem Schreiben an den Sicherheitsrat mit.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung / jöb.
Bildmaterial: AP
