Proteste in Frankreich

Hunderte Festnahmen allein in Paris

Polizisten in Zivil greifen hart durch

05. April 2006 Kurz vor der Aufnahme von Verhandlungen haben Millionen Franzosen ihre Ablehnung der von Premierminister Dominique de Villepin durchgesetzten Lockerung des Kündigungsschutzes für Berufsanfänger kundgetan. Erklärtes Ziel der Proteste war es, dem Gesetz über den Ersteinstellungsvertrag „den Todesstoß zu versetzen“, wie es Gewerkschaftsführer Bernard Thibault von der kommunistisch geprägten CGT formulierte. Nach seinen Angaben beteiligten sich mehr als drei Millionen Menschen an den Protesten.

Schwere Krawalle haben die Demonstrationen überschattet. Nach einer vorläufigen Bilanz der Polizei vom späten Abend wurden in ganz Frankreich fast 500 Randalierer festgenommen. Allein in Paris waren es mehr als 380 Festnahmen. Unter den Sicherheitskräften habe es 9 Leichtverletzte gegeben. Es seien insgesamt 32 Demonstranten verletzt worden. Von ihnen mußten 26 ins Krankenhaus gebracht werden. An diesem Mittwoch wollen sich erstmals seit Beginn des Konflikts vor rund zwei Monaten Vertreter von vier Gewerkschaften in getrennten Gesprächen mit führenden Parlamentariern der Regierungspartei UMP treffen.

„Keine Tabus“

Für die Gewerkschaften sowie die Studenten- und Oberschülerverbände ging es vor allem darum, in einer Position der Stärke die Gespräche mit den parlamentarischen Arbeitsgruppen zu beginnen. Staatspräsident Chirac hat die UMP-Fraktion in der Nationalversammlung und im Senat beauftragt, im Dialog mit den Sozialpartnern ein Gesetz auszuarbeiten, das den Ersteinstellungsvertrag ersetzt. Vermutlich Anfang Mai, nach dem Gewerkschaftskongreß der CGT, wird das Parlament mit den Beratungen über den Gesetzentwurf beginnen. Der UMP-Fraktionsvorsitzende in der Nationalversammlung, Bernard Accoyer, sagte am Dienstag, bei den Gesprächen gebe es „keine Tabus“.

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Die Verhandlungen beschränkten sich nicht auf die zwei von Präsident Chirac in seiner Fernsehansprache erwähnten Änderungen zur Probezeitdauer und zur Begründung der Kündigungen. Damit bestätigte Accoyer den vorherrschenden Eindruck, daß der Ersteinstellungsvertrag insgesamt zur Disposition stehe und angestrebt wird, eine für alle Seiten befriedigende Kompromißlösung zur Senkung der mit 23 Prozent extrem hohen Jugendarbeitslosenrate auszuarbeiten.

Radikalisierung der Proteste

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Angesichts der kaum mehr zu verbergenden Spannungen im rechtsbürgerlichen Lager zwischen dem teils entmachteten Premierminister de Villepin und dem erstarkten Innenminister Sarkozy herrschte allerdings bei den Gewerkschaftsvorsitzenden und den Studentenvertretern weiter Unklarheit, wessen Wort gelte. Den Eindruck der Orientierungslosigkeit verstärkte Präsident Chirac mit seinem Appell an die eigenen Truppen, die „Kohärenz“ zwischen Regierung, Parlamentsfraktionen und UMP-Parteiführung müsse gewahrt bleiben. Mit seiner Mahnung hatte Chirac seinen in Bedrängnis geratenen Premierminister unterstützen wollen, bewirkte aber unter den Abgeordneten eine Solidarisierung mit dem UMP-Vorsitzenden Sarkozy.

Chiracs Vorgehen stößt bei den Franzosen immer mehr auf Unverständnis. In Umfragen erklärten sich sechs von zehn Befragten solidarisch mit der Protestbewegung. 71 Prozent äußerten, der Präsident trage zur Radikalisierung der Proteste bei. Chirac hatte den Ersteinstellungsvertrag mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt, aber sofort an alle betroffenen Arbeitgeber appellieren lassen, keine derartigen Verträge abzuschließen. Arbeits- und Sozialminister Borloo mußte in einem Schreiben an die Branchenverbände der Arbeitgeber vor einer Anwendung des Gesetzes warnen.

Zehntausende Sicherheitskräfte mobilisiert

Der frühere radikalsozialistische Minister Gerard Schwartzenberg hielt Borloo am Dienstag einen Verstoß gegen das Strafgesetzbuch vor, wonach sich jeder strafbar mache, der sich der Ausführung (“execution“) eines Gesetzes widersetze. „Niemand kann mehr glauben, daß unsere Institutionen gut funktionieren“, sagte der frühere neogaullistische Premierminister Edouard Balladur. Er forderte eine institutionelle Reform, mit der die Macht des Parlaments gestärkt werde.

Aus Sorge vor Ausschreitungen waren am Dienstag im ganzen Land zehntausende von Sicherheitskräften mobilisiert. Allein in Paris überwachten 4000 Polizisten und Gendarmen den Demonstrationszug. Die Streiks führten vor allem zu starken Behinderungen im Bahnverkehr. Je nach Region fielen 40 bis 60 Prozent der Züge aus. Internationale Streckenverbindungen waren kaum betroffen. Der Nahverkehr, der zuletzt in 76 Städten eingeschränkt gewesen war, wurde diesmal nur in 32 Städten gestört und lief in Paris weitgehend normal. Behinderungen im Flugverkehr konzentrierten sich auf Inlandsstrecken. Arbeitsniederlegungen gab es auch bei der Post, an Schulen, in Medien und im Öffentlichen Dienst.

Text: FAZ.NET mit mic.
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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