Parlamentswahl in Italien

Berlusconi führt - Veltroni gesteht Niederlage ein

Von Heinz-Joachim Fischer

Berlusconi strahlt

14. April 2008 Die italienischen Wähler haben sich für einen Kurswechsel entschieden und das Mitte-rechts-Bündnis von Silvio Berlusconi zur stärksten Kraft in Abgeordnetenkammer und Senat gemacht. Das geht aus Hochrechnungen hervor, die den Spitzenkandidaten der Linken, Walter Veltroni, am Montagabend zum Eingeständnis seiner Niederlage bewegten.

Der Ausgang der Wahl sei klar, obwohl das amtliche Endergebnis noch nicht vorliege, sagte Veltroni im Fernsehen. Er habe Berlusconi angerufen und zu seinem Wahlsieg gratuliert. Den Berechnungen des Fernsehsenders RAI zufolge lag Berlusconi mit seinem Mitte-rechts-Bündnis Volk der Freiheit im Abgeordnetenhaus sechs Prozentpunkte vor Veltronis Demokratischer Partei. Auch im Senat wird er wahrscheinlich eine klare Mehrheit haben: Laut RAI kann Berlusconi mit 164 Sitzen rechnen, Veltroni mit 139. Damit steht Berlusconi kurz vor seinem Ziel, zum dritten Mal Ministerpräsident zu werden

Regierungsbildung in zwei Wochen?

Berlusconis Bündnis, zu dem neben seiner Partei Forza Italia die Rechtsnationalen unter Fini, die Lega Nord und die südliche Autonomie-Bewegung gehören, wird nach seinem Sieg nach dem geltenden Wahlrecht die Mehrheitsprämie erhalten, die der siegreichen Partei (oder dem siegreichen Bündnis) 340 von insgesamt 630 Sitzen in der Kammer garantiert. Berlusconi könnte demnach von Staatspräsident Napolitano nach dem Zusammentreten der beiden Häuser des Parlaments in etwa zwei Wochen mit der Bildung der Regierung beauftragt werden.

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Erschwert wird diese Aussicht des vermutlichen Wahlsiegers Berlusconi jedoch dadurch, dass die Auszählung für die genaue Verteilung der Sitze im Senat, dem regional geprägten Ersten Haus des Parlaments, mehr Zeit in Anspruch nimmt. Dabei könnte die genaue Stimmenverteilung bei der Wahl der Auslands-Italiener in die Waagschale fallen. So war es bei den vorigen Wahlen von 2006. Damals erhielt das Wahlbündnis der linken Mitte unter dem Spitzenkandidaten Prodi trotz eines knappen Vorsprungs von nur 25.000 Wählerstimmen - bei rund 47 Millionen Wahlberechtigten - eine bequeme Mehrheit in der Abgeordnetenkammer und im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit der Sitze, und das trotz eines Übergewichts der Mitte-rechts-Parteien in absoluten Stimmen.

Kleine Parteien mit Bedeutung

Für die Regierungsbildung wird weiter von Bedeutung sein, dass einige kleine Parteien den Sprung über die Sperrklausel für den Einzug ins Parlament geschafft haben. Dazu gehören der „Regenbogen“ aus Kommunisten, Radikalen und Grünen; das „Italien der Werte“, die Bewegung des ehemaligen Staatsanwalts Di Pietro, der seine Bereitschaft zu einer Koalition mit Veltroni angekündigt hatte; die Christlichen Demokraten der UDC unter Casini und die extreme „Rechte“.

Berlusconi nach der Stimmabgabe

Der 71-jährige Medienunternehmer Berlusconi war als Favorit ins Rennen gegangen. Viele Wähler waren von der Mitte-links-Regierung Prodis enttäuscht, die vor zwei Jahren für fünf Jahre gewählt worden war und bereits nach kurzer Zeit durch die knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat ins Schlingern kam. Ein Versuch, das Wahlrecht noch vor den vorgezogenen Neuwahlen zu reformieren, scheiterte an Berlusconis Widerstand.

Die Wähler hatten zwei Stimmen, eine für das Abgeordnetenhaus und eine für den Senat. Das Mindestalter für die Wahl des Abgeordnetenhauses liegt in Italien bei 18 Jahren, für den Senat bei 25 Jahren. Zum zweiten Mal waren auch die rund drei Millionen Auslands-Italiener berechtigt, an der Wahl teilzunehmen, ohne dass sie dafür nach Italien reisen mussten.

Zuversichtlich: Walter Veltroni

Die Auslands-Italiener entsenden zwölf Vertreter ins Abgeordnetenhaus und sechs in den Senat. In einigen Regionen Italiens waren die Wähler auch zu regionalen Abstimmungen aufgerufen, darunter die Wahl des Bürgermeisters von Rom und eine Regionalwahl in Sizilien.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, dpa, REUTERS

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