Amerikanische Regierung

Noch keine Entscheidung über Anti-Landminen-Konvention

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26. November 2009 Die amerikanische Regierung hat sich offenbar noch nicht abschließend gegen eine Unterzeichnung der Konvention zum Verbot von Landminen entschieden. Die Überprüfung der Politik in diesem Bereich dauere an und werde noch einige Zeit benötigen, sagte Außenamtssprecher Ian Kelly am Mittwoch. Bis dahin lehne die Regierung weiter einen Beitritt der Vereinigten Staaten zu dem internationalen Abkommen ab.

Am Dienstag hatte Kelly erklärt, die Regierung habe die bisherige Politik überprüft und wolle daran festhalten (Mehr lesen Sie dazu hier: Obama gegen Anti-Landminen-Konvention.)

„Es ist an der Zeit, dass die USA ihre Landminen-Praxis zur Politik machen”

Aus der Demokratischen Partei von Präsident Obama wurde daraufhin Kritik an der Haltung des Friedensnobelpreisträgers laut. Ein Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte am Mittwoch, die Regierung habe angesichts einer bevorstehenden Konferenz zu dem Abkommen lediglich eine vorläufige Bewertung vorgenommen, eine umfassendere Prüfung dauere noch an.

156 Länder haben Konvention unterzeichnet

Die vor zehn Jahren in Kraft getretene Konvention zum Verbot von Antipersonenminen untersagt den Einsatz, die Herstellung, die Lagerung und den Handel von Landminen. Bislang haben 156 Länder das Übereinkommen ratifiziert, darunter auch Deutschland. Wichtige Staaten wie die Amerika, China, Russland und Indien sind dem Abkommen jedoch nicht beigetreten. Am kommenden Wochenende findet in Kolumbien eine Konferenz statt, auf der die durch die Konvention erzielten Fortschritte bewertet werden sollen.

Die Vereinigten Staaten sind der weltweit größte Geldgeber für humanitäre Projekte zur Beseitigung der heimtückischen Kriegswaffen. Seit 1993 flossen 1,3 Milliarden Dollar in entsprechende Programme.

Text: FAZ.NET mit dpa/Reuters
Bildmaterial: AFP, dpa

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