Von Michael Ludwig, Moskau
14. Februar 2008 Der scheidende russische Präsident Putin hat die für das Wochenende erwartete einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo scharf kritisiert. Putin sagte auf seiner letzten großen Pressekonferenz vor dem Ende seiner Amtszeit in Moskau, die Unterstützung eines solchen Schrittes sei unmoralisch und illegal, die Behauptung, dass die Kosovo-Frage ein Sonderfall sei, eine Lüge. Es gehe hier um einen ethnischen Konflikt, in dem Verbrechen von beiden Seiten verübt wurden, und um eine De-facto-Unabhängigkeit.
Das gelte außer dem Kosovo aber ebenso mit Blick auf die von Georgien abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien oder Transnistrien, das sich von Moldau abgespalten hatte. Putin erinnerte den Westen an die Bestrebungen der Basken in Spanien, den Kampf der der Nordiren und an Nordzypern. In diesen Fällen verhalte sich Europa passiv und messe daher, aufs Ganze gesehen, mit zweierlei Maß. Falls der Westen Kosovo einseitig anerkenne, werde Russland diesen jedoch nicht nachahmen. Russland werde die strittigen Gebiete auf dem postsowjetischen Territorium nicht als selbständige Staaten anerkennen. Leider fehle ein einheitliches Herangehen für die Lösung dieser Art Konflikte und daran müsse gearbeitet werden.
„Unfreundlicher Akt gegen Russland“
Im Verhältnis zum Westen wiederholte Putin die Kritik an dem amerikanischen Raketenschild und der geplanten Stationierung von Teilen davon in Polen und der Tschechischen Republik. Russische Fachleute seien der Ansicht, diese Pläne gefährdeten die nationale Sicherheit Russlands, das daher zu entsprechenden Reaktionen gezwungen sei. Dazu gehöre, dass russische Raketen auf Ziele programmiert würden, bei denen es sich um Teile dieses Raketenschildes handele. In Polen, sagte Putin, werde eine antirussische Stimmung geschürt, um die Bevölkerung von der Notwendigkeit der Abfangraketen zu überzeugen.
Dem ukrainischen Präsidenten Juschtschenko habe er die Folgen deutlich gemacht, die es haben würde, wenn die Ukraine nach einem möglichen Beitritt zur Nato Teile der Raketenabwehr aufnehme. Juschtschenkos Büro beeilte sich, sofort darauf hinzuweisen, dass die ukrainische Verfassung Stützpunkte von Drittstaaten auf dem Gebiet der Ukraine verbiete, und versicherte, dass Juschtschenko jederzeit zu Konsultationen mit Russland bereit sei, falls Moskau eigene Sicherheitsinteressen gefährdet sehe.
Putin bemängelte, dass die Entscheidungen über die Stationierung der Raketenabwehr über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung hinweg getroffen würden. Das sei nicht demokratisch. Nicht einmal die Nato sei anfangs in Sachen Raketenschild befragt worden. Bestrebungen, Fragen der Energiesicherheit im Rahmen der Nato zu beraten, bezeichnete Putin als einen unfreundlichen Akt gegen Russland.
„Wie ein Galeerensklave“ gerackert
Russland bedrohe niemanden, sagte Putin und kritisierte den Versuch ausländischer Staaten ihre politischen Ziele, auch im Verhältnis zu Russland, durch den Einsatz der Medien zu erreichen und so auf die Bevölkerung einzuwirken. Das werde jedoch nicht gelingen. In Russland unterstütze die Mehrheit der Bevölkerung den gegenwärtigen politischen Kurs und man habe bereits öffentlich gesagt, was erreicht worden und was in den nächsten Jahren geplant sei. Es sei daher nicht sinnvoll, dass Dmitrij Medwedjew – der Kandidat des Kremls für die Präsidentschaft – sich im Wahlkampf an öffentlichen Debatten mit den übrigen Bewerbern beteilige.
Er selbst habe während seiner acht Jahre im Amt als Präsident alle wichtigen politischen Ziele erreicht, die er sich gesteckt habe. Dafür habe er „wie ein Galeerensklave“ von morgens bis abends gerackert, sagte Putin. Reich geworden sei er dabei, anders als immer wieder behauptet werde, aber nicht. Diejenigen, die behaupteten, dass er ein großes Geldvermögen besitze, hätten sich „das aus der Nase gesogen und auf Papier geschmiert“. Sein Reichtum sei vielmehr das Vertrauen, das die Bevölkerung ihm entgegenbringe und nur in dieser Hinsicht sei er „ein Krösus“.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
