15. Februar 2006 Weil Iran die internationale Gemeinschaft durch die Wiederaufnahme der Urananreicherung offen herausfordere, hat die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice am Mittwoch mit weiteren Sanktionen gedroht. Auch Rußland forderte einen Kurswechsel Teherans, um einen Kompromiß zu ermöglichen. Die Regierung in Moskau formulierte Bedingungen für Gespräche.
Nach Auffassung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft verschärfte der Iran den Atomstreit mit dem Westen in den vergangenen Tagen unnötig. Bundeskanzlerin Angela Merkel bemühte sich derweil, Ängste vor einem Krieg zu zerstreuen. Noch gebe es eine echte Chance für eine Verhandlungslösung, sagte sie dem Magazin „Stern“.
Merkel: „Kein Krieg zu befürchten”
Die EU und Rußland haben Iran aufgefordert, die Urananreicherung wieder einzustellen. Anläßlich eines Treffens der EU-Troika mit dem russischen Außenminister Lawrow in Wien forderte die derzeitige EU-Ratsvorsitzende, die österreichische Außenministerin Plassnik, die Führung in Teheran auf, das „Zeitfenster“ bis zur Befassung des UN-Sicherheitsrats mit dem Atomstreit Anfang März „zur Umkehr zu nutzen“.
Lawrow sagte: „Wir müssen jetzt alles tun, damit wir Iran wieder an den Verhandlungstisch bringen und das Moratorium (der Urananreicherung) wieder eingehalten wird.“ Der russische Außenminister sprach sich gegen die Verhängung von Sanktionen aus. Das habe noch nie Konflikte gelöst. Es müsse alles dafür getan werden, daß die Internationale Atomenergiebehörde wieder umfassend in Iran tätig sein könne.
Am Montag Gespräche in Moskau
Die russische Botschaft in Teheran hatte zuvor bestätigt, daß die verschobenen Gespräche über das russische Angebot, die Urananreicherung in einem Gemeinschaftunternehmen in Rußland vorzunehmen, nun am Montag in Moskau stattfinden sollen. Der EU-Justizkommissar Frattini sagte vor dem Europaparlament in Straßburg, die EU werde über neue Schritte nachdenken, sollte sich die Lage weiter verschlechtern. Das Parlament verabschiedete eine Resolution, in der die Urananreicherung verurteilt wurde.
Der Leiter der iranischen Atomenergiebehörde, Aghazade, sagte, die in einer Urananreicherungsanlage in Natanz wiederaufgenommene Arbeit diene Forschungszwecken. „Gas in eine oder wenige Zentrifugen einzuleiten kann nicht als Anreicherung bezeichnet werden.“ Iran sei Monate von einem vollen Betrieb entfernt. Die Urananreicherung steht im Mittelpunkt des Atomstreits, weil mit ihr sowohl Brennstoff für Kernkraftwerke als auch Sprengstoff für Atombomben hergestellt werden kann.
Merkel: Es droht kein Krieg
Bundeskanzlerin Merkel sagte der Illustrierten „Stern“, sie sehe im Atomstreit „echte Chancen für eine Verhandlungslösung“. Die Deutschen brauchten keine Angst zu haben, es sei kein Krieg zu befürchten.
Auf die Frage, ob Deutschland nicht automatisch „Kriegspartei“ sei, falls Israel Iran angreife, sagte Merkel: „Ich denke nicht in der Kategorie Kriegspartei. Alle politisch Verantwortlichen in Deutschland wissen um die Verantwortung, an der Seite Israels zu stehen.“
Text: FAZ.NET mit nbu./R.O., Reuters
Bildmaterial: AP, Reuters
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