Von Markus Bickel
17. April 2008 Schlechte Nachrichten hatte der UN-Sonderermittler Daniel Bellemare parat, als er in der vergangenen Woche in New York das erste Mal vor den Sicherheitsrat trat. "Jegliche Illusion von Unmittelbarkeit muss zerstreut werden", sagte der Kanadier, der seit Januar die Ermittlungen im Mord an dem langjährigen Ministerpräsidenten des Libanon, Rafiq Hariri, leitet.
Das Attentat liegt inzwischen länger als drei Jahre zurück, mehr als zwanzig Anschläge folgten, doch die Täter sind bis heute nicht bekannt. "Die Suche nach Gerechtigkeit lässt sich nicht überstürzen", konstatierte Bellemare nüchtern - ein Schlag ins Gesicht der Verfechter rechtsstaatlicher Verfahren im Nahen Osten, die, so ihre Argumentation, nur dann präventiv wirken können, wenn die Schuldigen rasch zur Rechenschaft gezogen werden.
Verzögerungen helfen den Tätern
Bellemare verstehe offenbar nicht, kommentierte die in London erscheinende arabische Tageszeitung "Al Hayat", dass jede weitere Verzögerung "den von den Ermittlungen betroffenen Parteien zugute kommt, die darauf setzen, durch Verschleppung einer Strafverfolgung zu entgehen".
Bellemare kommt nicht nur deshalb besondere Verantwortung zu, weil er als dritter Chef der Internationalen Unabhängigen Ermittlungskommission (Uniiic) im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht. Er wird außerdem Chefankläger jenes im Mai 2007 vom Sicherheitsrat beschlossenen UN-Sondertribunals sein, das die Drahtzieher für den Mord eines Tages verurteilen soll. Fehlende Erfahrung in internationalen Terrorismusverfahren halten Kritiker dem bis zu seinem Wechsel nach Beirut stellvertretenden Leiter der kanadischen Generalstaatsanwaltschaft vor.
Um nichts anderes als einen Terrorismusprozess aber wird es sich handeln, sollten Verdächtige einmal vor Gericht gestellt werden. 25 Millionen Dollar sind zugesagt, das reicht, um den Betrieb für ein Jahr sicherzustellen. Erst vor fünf Wochen ernannte UN-Generalsekretär Ban den Briten Robin Vincent zum Verwaltungschef des Tribunals, das seinen Sitz, wie die anderen großen Einrichtungen internationaler Justiz, in Den Haag haben wird, im Stadtteil Leichendamm.
Bellemare braucht mehr Zeit in Beirut
Die von der niederländischen Regierung kostenfrei zur Verfügung gestellte Liegenschaft dürfte freilich noch eine Weile leerstehen. Denn statt um mehr Ressourcen zum Vorantreiben der Anklage in Den Haag bat Bellemare den UN-Generalsekretär Anfang April um ein verlängertes Mandat für seine Ermittlungen in Beirut bis zum Jahresende. Erst wenn die Suche nach den Tätern weiter vorangeschritten sei, könnten Anklageschriften verfasst werden und das Tribunal seine Arbeit aufnehmen.
Ohne Aussicht auf eine rasche Anklage werden auch die elf Richter, darunter vier Libanesen, ihr Amt nicht antreten, sondern ihre bisherige Tätigkeit weiterführen. Ernannt sind sie bereits, aus Sicherheitsgründen bleiben die Namen geheim. Wenig getröstet haben wird die Angehörigen Hariris und 22 weiterer Opfer des Anschlags am Valentinstag 2005 auch, dass Bellemare den Mitgliedern des Sicherheitsrats bestätigte, ein "kriminelles Netz" sei für das Attentat verantwortlich gewesen. Das glaubt im Libanon ohnehin jeder.
61 Tote und 494 Verletzte, so Bellemare in seinem ersten Zwischenbericht im März, seien seit Beginn der Anschlagsserie im Oktober 2004 - der erste Mordversuch galt dem langjährigen Mitstreiter Hariris, Marwan Hamadeh - zu beklagen. Hamadeh überlebte. Dass das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al Assad hinter dem Anschlag auf sein Leben und das seiner Gesinnungsgenossen steckt, steht für den libanesischen Telekommunikationsminister fest.
Anschläge auf Richter befürchtet
Nach den Anschlägen auf syrienkritische Politiker und Publizisten, Polizeiermittler und Militärs in den vergangenen drei Jahren könnten die für das Tribunal ausersehenen Juristen als Nächstes ins Visier des von Bellemare ausgemachten "kriminellen Netzes" geraten, fürchtet er.
Den syrischen Behörden jedoch attestiert Bellemare wie schon sein Vorgänger Serge Brammertz eine "zufriedenstellende Zusammenarbeit" mit der Kommission. Der erste Uniiic-Chef, Detlev Mehlis, hatte hingegen im Oktober 2005 noch "hochrangige syrische Sicherheitsoffizielle" und "ihre libanesischen Partner" als Drahtzieher des Anschlags auf Hariri ausgemacht.
Fünf Monate nach dem Mord ließ der Berliner Oberstaatsanwalt vier dem prosyrischen libanesischen Präsidenten Emile Lahoud nahestehende Generäle unter dem Verdacht der Mittäterschaft verhaften. Sie sitzen bis heute in Untersuchungshaft - und galten bislang als mögliche Angeklagte, sollte die Anklageschrift eines Tages vorgelegt werden.
Wichtiger Zeuge untergetaucht
Erwähnung allerdings finden sie weder in den sieben Berichten, die Brammertz verfasste, noch im ersten Bellemares. Auch den Namen Assef al Schaukats sucht man auf den Dutzenden Seiten vergeblich. Der mächtige Chef des syrischen Militärgeheimdienstes und Schwager Assads wurde von Mehlis als Verdächtiger genannt - und soll nach Medienberichten seit Februar in Damaskus unter Hausarrest stehen.
Erschwerend für einen raschen Prozessbeginn kommt hinzu, dass der bislang vielleicht wichtigste Zeuge, Suhair al Saddik, untergetaucht ist. 2005 hatte der Syrer die Drahtzieher des Komplotts im Umfeld Assads ausgemacht und sich selbst belastet, um dann in Paris Schutz vor syrischen Geheimdiensten zu suchen. Sicher fühlte er sich trotz des Beistands französischer Sicherheitskräfte offenbar nicht: Frankreichs Außenminister Kouchner bestätigte vergangene Woche, dass al Saddik vermisst werde.
Syrien sieht Tribunal als politisches Instrument
Kouchner wie der amerikanischen Außenministerin Rice wirft die Führung in Damaskus vor, das Tribunal als politisches Instrument zu missbrauchen, um Druck auf Syrien auszuüben. Assad persönlich hat es in der Vergangenheit wiederholt abgelehnt, syrische Souveränität an das Tribunal zu übertragen. Alle Bemühungen Kouchners und des deutschen Außenministers Steinmeier seit dessen Besuch in Damaskus im Dezember 2006, Syrien in der Tribunalsfrage zum Einlenken zu bewegen, fruchteten nichts.
Auch der Beginn des Hariri-Verfahrens konnte durch die versuchte Einbindung Assads nicht beschleunigt werden. So schwindet die Hoffnung, das Tribunal werde helfen, rechtsstaatliche Normen in einer Region zu etablieren, in der politisch motivierte Attentate zum Alltag gehören. Dabei hatten Anhänger von Hariris Sohn Saad noch im Frühjahr 2007 vor Freude über den Sicherheitsratsbeschluss Feuerwerkskörper in den Beiruter Nachthimmel geschossen, Ministerpräsident Siniora ließ dafür seine Koalition mit der prosyrischen Hizbullah platzen. Das alles für ein Tribunal ohne Angeklagte?
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, AP
