Arafat-Nachfolge

„Abbas wird nach seinem Vorgehen gegen Terror beurteilt“

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Skeptisch: der israelische Premierminister Sharon

10. Januar 2005 Der israelische Premierminister Ariel Scharon hat Mahmud Abbas am Montag in Jerusalem zu seinem Sieg bei den palästinensischen Präsidentenwahlen gratuliert. Er forderte Abbas außerdem zum Kampf gegen den Terrorismus auf.

Die Erklärungen von Abbas im Wahlkampf seien in dieser Hinsicht „nicht ermutigend“ gewesen, dämpfte Scharon die Erwartungen und betonte, Abbas werde nach seinem Vorgehen gegen den Terrorismus beurteilt. Nach den Wahlen sei nun „eine Aktion der Palästinenser“ in der Terrorbekämpfung gefragt.

Sharon dämpft die Erwartungen

Scharon sagte, daß sich Israel nicht an eine Waffenruhe gebunden fühlen würde, sollten radikale Palästinensergruppen eine solche beschließen. Der israelische Regierungschef äußerte sich nach einem Treffen mit dem demokratischen Kandidaten bei der amerikanischen Präsidentenwahl, John Kerry, der als Beobachter den Wahlverlauf in den palästinensischen Gebieten verfolgt hatte.

Abbas hat in einem am Montag veröffentlichten Gespräch mit der italienischen Zeitung „Corriere delle Sera“ zwar kompromißbereit gezeigt, machte ein Friedensabkommen aber von der Anerkennung des künftigen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 durch Israel abhängig. Zugleich forderte er eine „gerechte Lösung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge“.

Der designierte Stellvertreter Sharons, Schimon Peres, äußerte sich im Armee-Hörfunk ungleich optimistischer. Er nannte Abbas „einen intelligenten Mann, einen erfahrenen Mann", dem eine Chance gegeben werden sollte.

Schröder regt baldigen Deutschlandbesuch an

In Europa und den Vereinigten Staaten wurde der Wahlausgang wohlwollend aufgenommen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Abbas seine Unterstützung zugesichert und einen baldigen Deutschlandbesuch angeregt. „Sie treten das Amt des Präsidenten in einem Moment an, der dem Friedensprozeß im Nahen Osten neue Chancen eröffnet“, schrieb Schröder am Montag in einem Glückwunschtelegramm. „Ich vertraue darauf, daß das Palästinensische Volk dem von Ihnen gewählten Weg des Gewaltverzichts und umfassender Reformen folgen wird.“

Schröder unterstrich, Deutschland werde zusammen mit seinen europäischen Partnern alles tun, um Abbas auf dem Weg zur Schaffung eines unabhängigen, lebensfähigen und demokratischen Staates im Rahmen einer umfassenden Friedenslösung zu unterstützen. Zugleich lud er Abbas zu einem Besuch ein. „Ich würde mich sehr freuen, Sie in naher Zukunft als meinen Gast in Deutschland begrüßen zu können.“

„Demokratisches Signal“

Bundespräsident Horst Köhler sagte in Berlin, die Wahl markiere „einen historischen Moment in der Geschichte des palästinensischen Volkes“ und sei ein „eindrucksvoller Beweis“ für die weitere demokratische Entwicklung. Abbas' Bekenntnis zum Dialog und zur Gewaltlosigkeit mache vielen Menschen in aller Welt Hoffnung auf eine baldige Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit den Israelis.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) drückte die Hoffnung auf baldige Gespräche zwischen Abbas und Israels Ministerpräsident Ariel Scharon aus. Die von den Palästinensern selbst auf den Weg gebrachte Wahl sei zugleich ein demokratisches Signal für die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens.

Bush: „Amerika steht bereit“

Die Vereinigten Staaten würdigten die Präsidentenwahl im Westjordanland und im Gazastreifen als wichtigen Schritt zu einem eigenen Staat der Palästinenser. Präsident George W. Bush sprach nach Schließung der Wahllokale von einem „historischen Tag für das palästinensische Volk“ und fügte hinzu: „Amerika steht bereit, dem palästinensischen Volk dabei zu helfen, seine Ziele zu verwirklichen.“

Der neue Präsident und sein Kabinett stünden vor kritischen Aufgaben wie den Kampf gegen den Terrorismus und Korruption, den Aufbau reformierter und demokratischer Institutionen sowie die Erneuerung der palästinensischen Wirtschaft. Um einen dauerhaften Frieden mit zwei Staaten - Israel und Palästina - zu schaffen, müßten andere Länder wie Israel ihren Beitrag leisten.

Arabische Reaktionen eher verhalten

Die arabische Reaktion auf die Wahl von Mahmud Abbas zum neuen Präsidenten der Palästinenser fiel am Montag verhalten aus. Ägyptens Präsident Husni Mubarak gratulierte dem Wahlsieger und forderte ihn nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Mena auf, dafür sorgen, „daß die Palästinenser künftig mit einer Stimme sprechen“.

Jordanien erklärte, Abbas bei einer Neuaufnahme der Friedensbemühungen mit Israel unterstützen zu wollen. Andere arabische Staatsoberhäupter hielten sich mit Äußerungen zum Wahlausgang zunächst zurück.

Hamas: Werden mit Abbas zusammenarbeiten

Der Anführer der Hamas im Westjordanland, Scheich Hassan Jussef, gratulierte Abbas zu seinem Sieg. Die radikalen Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad hatten im Vorfeld zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Ein Sprecher der Hamas betonte jedoch, seine Organisation werde mit dem „gewählten Präsidenten“ zusammenarbeiten.

„Neue Hoffnung für den Frieden“

Der russische Präsident Wladimir Putin wünschte Abbas, daß es ihm gelingen möge, den Traum von der Gründung eines Palästinenserstaates zu verwirklichen, der mit Israel in Frieden und Sicherheit lebt. Das teilte der Kreml in Moskau mit. Auch Außenminister Sergej Lawrow gratulierte Abbas. Die Palästinenser hätten für eine Friedenslösung mit Israel gestimmt, erklärte sein Ministerium.

Der französische Präsident Jacques Chirac sprach nach dem Wahlsieg von Abbas von „einer neuen Hoffnung für den Frieden“ und würdigte nach Angaben seines Sprechers den „guten Verlauf“ der Wahl.

Auch aus Großbritanien empfing Abbas Glückwünsche. Außenminister Jack Straw sagte am in London, die Palästinenser hätten sich mit dieser Wahl sehr eindeutig zur Demokratie bekannt. „Nun hat der neue Präsident die Aufgabe, sein Mandat dafür zu nutzen, die Grundlagen für den künftigen palästinensischen Staat zu legen, dessen Entstehung wir im Rahmen einer endgültigen Einigung erleben wollen.“ Straw sicherte ihm dafür die Unterstützung Großbritanniens zu. So habe Premierminister Tony Blair bereits eine Konferenz in London angekündigt, die der Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern dienen solle.

Blair: Nahost-Konferenz Anfang März in London

Die Konferenz soll nach den Worten Blairsin den ersten Märztagen stattfinden: Blair nannte am Sonntag im BBC-Fernsehen den 1. und 2. März als Termin. Ziel der Konferenz sei es, den Palästinensern bei der Entwicklung demokratischer Institutionen zu helfen. Die Palästinenser auf die „Möglichkeit eines wirklichen eigenen Staates“ vorzubereiten, sei von großer Bedeutung, sagte Blair.

Die Vereinigten Staaten und die EU hatten die Initiative Blairs bereits begrüßt. Die künftige amerikanische Außenministerin Condolezza Rice wird zu dem Treffen in der britischen Hauptstadt ebenso erwartet wie Vertreter der EU, Rußlands und der Vereinten Nationen sowie Japans und Kanadas. Von arabischer Seite werden voraussichtlich Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien teilnehmen. Israels Ministerpräsident Ariel Scharon schloß eine Teilnahme seiner Regierung dagegen aus.

„Wichtiger Schritt in Richtung souveräner Staat

Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Durão Barroso, nannte die Wahl einen „sehr wichtigen Schritt“ auf dem Weg zu einem souveränen Palästinenserstaat. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte dem ARD-Morgenmagazin, die neue Führung der Palästinenser müsse jetzt die Voraussetzungen schaffen, damit ein eigener Staat entsteht. Dies gelte vor allem für Sicherheitsfragen. Die EU werde beim Aufbau eines palästinensischen Sicherheitssystems nach Kräften helfen.

Bildmaterial: AP

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