Einige meine Opponenten versuchen zu behaupten, dass in Russland meisten Menschen von einer freien Berichterstattung abgeschnitten sind. Im Gegenteil zu Russland lesen 90% der deutschen Bevölkerung die Boulevardpresse „Bild“. Wenn Sie Ihre Schnapsideen da schöpfen, dann empfehle ich Ihnen aufrecht über Ihre Informationsquelle nachzudenken. Wo leben Sie, wenn Die Polizeidirektion Rostock zum Schutz des Sicherheitszauns um den Veranstaltungsort des G8-Gipfels ein großflächiges Versammlungsverbot erlassen hat, um die geplanten Blockaden von Globalisierungsgegnern zu verhindern. In der Allgemeinverfügung werden "alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel" vom 30. Mai bis zum 9. Juni innerhalb der "technischen Sperre", wie der Sicherheitszaun genannt wird, "um Heiligendamm und bis 200 m vor der technischen Sperre, sowie im kleinen (seeseitigen) Sperrgebiet vor Heiligendamm" verboten. Das betrifft auch alle unangemeldeten Demonstrationen. Ich versuche zu enträtseln, in der Überwachunkstatt?
Die Polizeidirektion Rostock Kavala hat, vorbereitet durch entsprechende Warnungen, gestern eine [extern] Allgemeinverfügung über ein Versammlungsverbot um den Veranstaltungsort des G8-Gipfels verkündet. Damit wird nun der 12 km lange Sicherheitszaun, der um Heiligendamm errichtet worden ist, selbst vor möglichen Angriffen geschützt und sollen Demonstranten daran gehindert werden, die Zufahrtswege zu blockieren. Für angemeldete Versammlungen und Demonstrationen gilt hier ein Verbot zwischen dem 5. und 8. Juni, mithin zu der Zeit, wenn die Staatsgäste sich in Heiligendamm befinden werden. Faszit: Kasparov hat auch in Deutschland überhaupt kein Chanse gegen G8-Gipfel zu demonstrieren. Und Sie auch. Schade...
Sie schrieben:
...es hätte doch kein schwein interessiert, wenn kasparow ganz normal demonstriert hätte. durch das verbot ist seine stimme ein vielfaches lauter geworden.
Es gab kein Verbot - die Herren waren um 12 Uhr Ortszeit wieder auf freien Fuss, sie wurden nur kurzzeitig festgehalten. Aber anscheinend hatten sie ueberhaupt kein Interesse mehr, nach Samara zu fliegen, lieber gaben sie auf dem Flughafen eine Pressekonferenz ueber ihr angebliches Demonstrationsverbot, eben damit ihre Stimme lauter wird.
Sie schrieben:
ein dutzend abfangraketen sind doch keine ernstzunehmende verteidigung gegen russlands tausende atomwaffen, aber sehr wohl gegen etwaige iranische raketen.
Es geht nicht nur um Polen. Das waere ja nur eine Basis, 2 Basen sind in den USA, im Kaukasus soll ebenfalls eine entstehen und GB moechte auch gern. Jaja, der uebermachtige Iran.
Und ob es dabei bleibt, ist eine ganz andere Frage, von der Politik der kleinen Schritte nocht nichts gehoert ?
Nebenbei hat uns die nukleare Abschreckung ein halbes Jahrhundert vor einem Atomschlag geschuetzt, und jetzt soll das nicht mehr reichen ?
Mir faellt nur eine Moeglichkeit ein, bei der die nukleare Abschreckung nutzlos ist, gegen einen Zweitschlag...
Mein Vorredner macht leider überdeutlich, daß das Syndrom von lauter Feinden umgeben zu sein in Rußland wieder fröhliche Urstände feiert. Wovor fürchtet sich eigentlich ein Staat, dessen Präsident nahezu 80% Zustimmung erhält, in dem die meisten Menschen von einer freien Berichterstattung abgeschnitten sind und dessen Oppositionskräft verschwindet schwach sind angesichts der Übermacht der Staatsorgane.
Frau Merkel darf sich nicht wundern, dass Putin mit der G8-Aktion kontert. Wer im eigenen Land mit Pseudoargumenten das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneidet kann halt in der Welt nicht mehr mit dem Saubermann-Image auftreten, von dem Merkel sich bei dem Treffen argumentativen Rückenwind erhofft hat. Wer selber Dreck am Stecken hat sollte keine großen Töne spucken.
Noch sind wir zwar meilenweit von den eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Russland entfernt (ich betonte "noch"), aber das kümmert einen Putin natürlich herzlich wenig. Erst mal vor der eigenen Türe kehren Frau Merkel bevor man losbraust und den Engelsboten von Demokratie und Freiheit spielt.
Und wahrscheinlich werden Schäuble und Konsorten Putin im Laufe der Zeit noch mehr Rückenwind mit dem Verweis auf das Vorbild Deutschlands geben in dem sich Deutschland mehr und mehr der putinesken Pseudodemokratie annähert.
Selbst wenn das alles so sein sollte wie Sie behaupten, warum sollte Kasparow deshalb trotzdem nicht friedlich demonstrieren?
Das kommt eben davon, wenn man Demonstrationsrecht fuer die von Washington gesteuerte "Opposition" fordert, die sich auch fuer Putschaufrufe nicht zu schade ist, aber im eigenen Land beim G8-Gipfel Demonstrationen verbietet.
Ich kann mich auch nicht erinnern, dass Frau Merkel bei ihrer letzten US-Reise die vielen Probleme bezueglich der "Menschenrechte" angesprochen hat.
Wer so selbstgerecht und mit zweierlei Mass handelt, erreicht nichts und macht sich laecherlich.
Eng verflochten mit den Streitigkeiten zwischen den östlichen EU-Staaten und Moskau ist eine Offensive der Vereinigten Staaten zur Schwächung Russlands. Die USA wollen ihr Raketenabwehrsystem nicht nur in Polen und in der Tschechischen Republik stationieren, sondern es in Georgien sogar auf ehemals sowjetisches Territorium vorschieben. Zugleich greift Washington die Kreml-Führung direkt an und unterstützt ein aggressives Umsturzbündnis nach ukrainischem Vorbild. Sein Anführer Garri Kasparow gehörte jahrelang einem internen Beratergremium des "Center for Security Policy" an, das in der US-Hauptstadt residiert und der gegenwärtigen Bush-Regierung zuarbeitet. Kasparow hat angekündigt, gegen den EU-Russland-Gipfel demonstrieren zu wollen, wenn Estland ihn nicht gänzlich verhindern kann. Er wird nicht nur von den USA und ihren osteuropäischen Verbündeten, sondern auch von transatlantischen Kreisen in der Bundesrepublik unterstützt.
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