Thailand

Ausnahmezustand nach Straßenschlachten

02. September 2008 Nach der Eskalation im Machtkampf mit der Opposition hat die thailändische Regierung den Ausnahmezustand über die Hauptstadt Bangkok verhängt. Ministerpräsident Samak Sundaravej reagierte damit auf Straßenschlachten zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung, bei denen am Dienstag mindestens ein Mensch ums Leben kam.

Er übertrag der Armee die Polizeiaufgaben für die öffentliche Ordnung. Versammlungen wurden verboten, die Berichterstattung der Medien eingeschränkt. Der Ausnahmezustand solle aber nur wenige Tage andauern, sagte Sundaravej auf einer Pressekonferenz. Unter dem Ausnahmezustand ist jede Versammlung von mehr als fünf Menschen verboten. Polizei und Armee können jeden festnehmen, der dagegen verstößt. Samak richtete eine Kommission aus Polizei und Armee ein, die sich um die friedliche Räumung des Geländes kümmern soll.

Opposition protestiert weiter

Proteste: Am Dienstag in Bangkok

Die Oppositionsbewegung, die den Rücktritt Sundaravejs fordert, weigerte sich dem Notstandserlass zu folgen und den seit rund einer Woche besetzten Regierungssitz zu räumen. „Sie sind nicht genug, um uns alle ins Gefängnis zu stecken“, sagte Chamlong Srimuang, einer der Anführer der Oppositionspartei PAD, vor Tausenden Anhängern, die sich auf dem Gelände hinter Barrikaden aus Autoreifen und Stacheldraht verschanzt halten.

Zuvor wurde bei den schwersten Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Sundaravejs seit Beginn der Anti-Regierungsproteste im Mai in Bangkok mindestens ein Mensch erschossen. 34 weitere Menschen wurden verletzt, einige von ihnen durch Schüsse. Wer geschossen hatte, war zunächst unklar.

Sundaravej lehnt Rücktritt ab

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Zu den Straßenkämpfen kam es, als Tausende Regierungsanhänger die Polizeireihen vor dem Regierungssitz durchbrachen. Die rivalisierenden Lager attackierten sich gegenseitig mit Benzinbomben und Steinen. Nur mit Hilfe von rund 400 Soldaten konnte die Polizei beide Seiten nach einer Stunde wieder trennen. Für Mittwoch kündigte eine Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes einen Streik in 43 Unternehmen an.

Sundaravej lehnt weiterhin alle Rücktrittsforderungen ab. Die Opposition wirft ihm vor, eine Marionette des vom Militär gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra zu sein, der sich im Exil befindet. Bei einer Rückkehr nach Thailand müsste sich der Politiker, der das Land während seiner Amtszeit zutiefst gespalten hatte, wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Seine Anhänger hatten die Parlamentswahlen im Dezember gewonnen und stellen.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, ASSOCIATED PRESS, reuters

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